Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 14.11.2008
Aktenzeichen: 3 UF 334/07
Rechtsgebiete: BGB, FGG, KostO
Vorschriften:
| BGB § 1628 | |
| BGB § 1687 | |
| FGG § 13 a Abs. 1 S. 2 | |
| KostO § 30 | |
| KostO § 131 Abs. 2 |
Gründe:
Die Parteien sind die inzwischen geschiedenen Eltern des Kindes ..., geboren am ....2001. Im Februar 2007 konnten sich die Parteien nicht darüber einigen, welche Kinderbetreuungseinrichtung ... besuchen sollte. Mit wechselseitigen Anträgen wollte jeder der beteiligten Eltern die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen erhalten.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 03.08.2007 hat der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat das Gericht den Gegenantrag der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Amtsgericht aus, dass es sich bei der Wahl des Kindergartens nicht um eine erhebliche Angelegenheit im Sinne des § 1628 BGB handelt. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 03.08.2007 (Bl. 72 ff d. A.) Bezug genommen.
Die Antragsgegnerin hat hiergegen am 12.09.2007 Beschwerde eingelegt.
Mit Schriftsatz vom 16.06.2008 hat die Antragsgegnerin ihr Begehren für erledigt erklärt, da zwischenzeitlich die Einschulung des Kindes erfolgt ist.
Die Beschwerde ist zulässig; insbesondere form- und fristgerecht eingelegt.
In der Sache selbst ist eine Erledigung eingetreten. Auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Erledigung der Hauptsache möglich, (vgl. Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 12, Rz: 29 ff; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.03.2004, Az: 6 UF 24/04; Beschl. v. 15.06.1999, Az: 6 UF 118/99).
Entgegen der Ansicht des Familiengerichts Friedberg handelt es sich bei der Wahl des Kindergartens um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung nach § 1687 BGB, deren Alleinentscheidungsbefugnis bei Uneinigkeit der Eltern über § 1628 BGB herbeigeführt werden kann (vgl. Palandt-Diederichsen, 67. Aufl., § 1687, Rz: 7; OLG Brandenburg, JAmt 2005, 47). Die Förderung durch den Kindergarten und die zum Teil ganz stark abweichenden Modelle der unterschiedlichen Einrichtungen prägen das Kleinkind in ganz erheblichem Maße bei seiner weiteren Entwicklung und stellen damit keine Alltagsentscheidungen von untergeordneter Bedeutung dar.
Allein der Umstand, dass der Vater seinen Antrag zurückgenommen hat, nimmt der Mutter nicht die Beschwer, da der Vater auch nicht ausdrücklich der Wahl der Mutter zustimmte.
Durch die Einschulung des Kindes ist damit eine Erledigung eingetreten.
Gesichtspunkte im Sinne des § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG, die die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten auf nur eine Partei rechtfertigen, sind nicht ersichtlich.
Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren fallen gemäß § 131 Abs. 2 KostO nicht an.
Die Wertfestsetzung beruht auf § 30 KostO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.