Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 03.07.2001
Aktenzeichen: 6 W 120/01
Rechtsgebiete: UWG, ZPO
Vorschriften:
| UWG § 1 | |
| ZPO § 97 |
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
Verkündet am 03.07.2001
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
...
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2001 am 3. Juli 2001 beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Beschwerdewert : 50.000,00 DM
Gründe:
Die Antragstellerin, die im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Antragsgegner aus dem Gesichtspunkt des ergänzenden Leistungsschutzes gemäß § 1 UWG wegen nachgemachter Armbanduhren einen Unterlassungsanspruch durchgesetzt hat, verfolgt mit der Beschwerde ihr Eilbegehren weiter, soweit das Landgericht die geltend gemachten Ansprüche auf Herausgabe an den Gerichtsvollzieher und auf Auskunft über Hersteller, Lieferanten, und anderer Vorbesitzer sowie gewerbliche Abnehmer und Auftraggeber der Uhren zurückgewiesen hat.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses vom 22. Mai 2001, denen sich der Senat anschließt (§ 543 ZPO entsprechend), keinen Erfolg. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass § 1 UWG regelmäßig keinen Anspruch auf Vernichtung gewährt (vgl. u.a. Beschluss vom 16.7.1996 6 W 71/96), daher ist im Eilverfahren auch kein Raum für einen Sicherungsanspruch. Ein Anspruch auf Nennung von Herstellern, Lieferanten, Vorbesitzern, Abnehmern und Auftraggebern kann bei einem Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG nicht auf eine Analogie zu spezialgesetzlichen Regelungen - beispielsweise aus dem Markenrecht oder dem Urheberrecht - gestützt werden, sondern er ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen von Verletzer und Verletztem zu ermitteln, um dem Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel gerecht zu werden. Sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der verletzte Mitbewerber in seinen wettbewerblichen Interessen durch künftige entsprechende Verletzungshandlungen nachhaltig gestört wird, besteht auch kein Bedürfnis, den Verletzer zur Auskunft zu verurteilen, die weiter reicht, als das zur Behebung des Störungszustandes durch die festgestellte Verletzungshandlung erforderlich ist. (vgl. BGH, WRP, 1994, 516, 518 Pulloverbeschriftung und WRP 1994, 519, 521 Cartier-Armreif). Diese umfassende Interessenabwägung ist dem Klageverfahren vorbehalten, da sie einerseits wegen der im Eilverfahren nur beschränkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten nur summarisch getroffen werden kann, und andererseits nach zwangsweise erteilter Auskunft der Anspruch erfüllt und die Hauptsache bereits vorweggenommen wäre. Aus diesem Grunde kann außerhalb des Anwendungsbereichs gesetzlicher Ausnahmebestimmungen (§§ 19 Abs. 3 MarkenG, 101a Abs. 3 UrhG, 140b Abs. 3 PatG), die nicht analogiefähig sind (vgl. BGH a.a.O.), nach Ansicht des Senats ein Auskunftsanspruch im Eilverfahren grundsätzlich nicht durchgesetzt werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.