Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 06.11.2006
Aktenzeichen: 6 W 203/06
Rechtsgebiete: BGB, BGB-InfoV, UWG
Vorschriften:
| BGB § 312 c Abs. 1 | |
| BGB-InfoV § 1 | |
| UWG § 4 Nr. 11 |
2. eBay-Vertragsbedingungen sind keine gesetzlichen Vorschriften in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg.
1. Hinsichtlich des Antrages zu 1. ist das Eilbegehren begründet. Dem Antragsteller steht der insoweit geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 III Nr. 1 UWG i.V.m. 312 c I BGB zu.
Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen im vorliegenden Fall nicht gerecht, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird. Das bei dieser Nutzung demzufolge auftretende Informationsdefizit kann nicht vernachlässigt werden, nachdem der Betreiber der eBay-Plattform für das entsprechende WAP-Portal ausdrücklich wirbt (Anlage BF 1). Darüber hinaus hat eBay dafür Sorge getragen, dass auch bei der Nutzung über WAP eine vollständige Information des Kaufinteressenten erfolgt. Denn die eBay-Grundsätze sehen vor, dass vertragsrelevante Informationen ausschließlich auf den - auch über WAP in vollständiger Form übermittelten - eBay-Webseiten und nicht über externe Quellen zur Verfügung gestellt werden (Anlage ASt 5). Unter diesen besonderen Umständen missachten die Antragsgegner die sie treffenden Informationspflichten, wenn sie die erforderlichen Angaben lediglich in externen Dateien, die bei der Nutzung über WAP nicht eingeblendet werden, zur Verfügung stellen.
2. Dagegen hat das Landgericht den Verfügungsantrag zu 2. mit Recht zurückgewiesen.
Für das mit dem Antrag verfolgte Begehren, laufende oder beendete Angebote bei eBay nur im Rahmen der vom eBay-System vorgesehenen Änderungsmöglichkeiten vorzunehmen, besteht keine Rechtsgrundlage, weil die eBay-Vertragsbedingungen keine gesetzlichen Vorschriften i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG sind und auch über die Anwendung von § 3 UWG die Einhaltung vertraglicher Bestimmungen grundsätzlich nicht auf wettbewerbsrechtlichem Weg erzwungen werden kann.
Soweit der Antragsteller in der Antragsbegründung weiter geltend macht, im konkreten Fall könne die nachträgliche Änderung der Informationen über das Widerrufsrecht irreführende Vorstellungen beim Käufer erwecken, wird ein darauf zielendes Verbot durch den gestellten Antrag nicht erfasst. Auch im Eilverfahren werden ungeachtet der bestehenden Möglichkeiten einer Tenorierung durch das Gericht nach § 938 ZPO Inhalt und Grenzen des Unterlassungsbegehrens durch den gestellten Unterlassungsantrag bestimmt. Im vorliegenden Fall ist der Antrag zu 2. ist in keiner Weise auf den angesprochenen Irreführungsvorwurf zugeschnitten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 II, 97 I ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.