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Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 10.10.2007
Aktenzeichen: 9 U 46/07
(1)
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 99 Abs. 2 | |
| ZPO § 511 | |
| ZPO § 537 | |
| ZPO § 718 |
Gründe:
Wie im Hinweisbeschluss vom 4.9.2007 angekündigt, war das Rechtsmittel des Klägers gemäß § 522 I ZPO als unzulässig zu verwerfen.
Seine weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 26.9.2007 vermögen den Senat aus den im Hinweisbeschluss ausgeführten Gründen nicht zu überzeugen.
Es bleibt das Folgende hinzuzufügen:
- Bei dem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit handelt es sich nicht um eine Entscheidung zur Hauptsache, sondern um eine Nebenentscheidung (vgl. Zöller-Vollkommer ZPO, 26. Auflage, § 313 Rn 10).
- Eine Umdeutung der Berufung in eine sofortige Beschwerde kam aus den genannten Gründen bisher nicht in Betracht. Soweit sie nunmehr - nach dem Willen des Klägers - hilfsweise Platz greifen soll, wäre jedenfalls die Frist des § 569 I ZPO verstrichen.
- Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss steht dem Kläger nach §§ 574 I 1, 522 I 4 ZPO offen, ohne dass es einer gesonderten Zulassung bedarf.
Der Gebührenstreitwert für die Berufung orientiert sich an der Kostenlast, die der Kläger nach dem Anerkenntnisurteil zu tragen hat.
Ende der Entscheidung
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