Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt
Beschluss verkündet am 24.02.2005
Aktenzeichen: 9 W 4/05
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 114 | |
| ZPO § 117 |
Gründe:
Die nach § 127 II 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch zu Recht zurückgewiesen, weil der Beklagte zu 1) die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Ende der Instanz eingereicht hat.
Grundsätzlich kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die Instanz in der Hauptsache beendet ist (Zöller-Philippi ZPO 25. Auflage, § 114 RN 20a und § 117 RN 17). Vorliegend war die Instanz mit der Zustellung des Beschlusses vom 1.12.04 beendet, in dem der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich festgestellt wurde.
Ausnahmsweise kann Prozesskostenhilfe auch noch nach Ende der Instanz bewilligt werden, wenn der Antrag rechtzeitig zuvor gestellt wurde und zumindest vor Instanzende Bewilligungsreife eingetreten ist. Bewilligungsreife setzt hierbei unter anderem voraus, dass die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch eine Erklärung nach § 117 II ZPO ausreichend dargetan und belegt sind. Dies war hier nicht der Fall, denn der Beklagte zu 1) hat die Erklärung erst mit Schriftsatz vom 29.12.04 zu den Akten gereicht.
Darüber hinausgehende Ausnahmen für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden nur für den Fall angenommen, dass der Antragsteller aus Gründen, die von ihm nicht zu vertreten sind, nicht zur rechtzeitigen Vorlage der Erklärung in der Lage war (OLG Frankfurt am Main JurBüro 1994, 177).
Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Der Beklagte zu 1) hätte ausreichend Zeit gehabt, rechtzeitig eine formgerechten Antrag unter Beifügung der gemäß § 117 II ZPO erforderlichen Unterlagen zu stellen. Dies gilt gerade auch deshalb, weil er durch den Widerruf des zunächst geschlossenen Vergleichs und den anschließenden Vergleichsschluss nach § 278 IV ZPO unmittelbar Einfluss auf den Zeitpunkt der Prozessbeendigung genommen hat.
Der Beklagte zu 1) kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm das Landgericht keine Frist zur Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gesetzt hat, sondern - wie sich aus dem Hinweis im Protokoll der Verhandlung vom 16.11.04 ergibt - darauf vertraute, dass die Beklagtenvertreterin ihrer Ankündigung, die Erklärung nachzureichen, rechtzeitig nachkommen würde.
Eine fehlende Fristsetzung zur Vorlage der Erklärung hindert das Gericht lediglich daran, den Antrag gerade wegen der fehlenden Erklärung zurückzuweisen. Nach Beendigung der Instanz jedoch kommt die Erklärung - auch ohne Fristsetzung - in jedem Fall zu spät (Zöller-Philippi, ZPO, § 117 RN 17).
Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nach § 127 IV ZPO entbehrlich (Zöller-Philippi, ZPO, § 127 RN 39).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.