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Zur Berechnung des Anspruchs auf Elternunterhalt (abweichend von OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1684 ff.).

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rheine vom 2. März 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Mai 2007 teilweise dahin abgeändert, dass der Beklagte folgende Beträge an die Klägerin für Frau C, geb. am 30.12.1941 zu leisten hat:

für die Zeit von Mai 2004 bis März 2006 einschließlich 3.083,- € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. April 2006;

ab April 2006 monatlich 79,- € und

ab September 2006 monatlich 167,- €.

Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden der Klägerin zu 1/3 und dem Beklagten zu 2/3 auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I.

Die am 30.12.1941 geborene Mutter des Beklagten bezieht seit dem 1. Februar 2004 aufgrund eines Schlaganfalls von der Klägerin Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und Grundsicherungsleistungen in geringer Höhe. Die Klägerin macht aufgrund einer Rechtswahrungsanzeige vom 17. Mai 2004 übergegangene Unterhaltsansprüche seit Mai 2004 wegen der ungedeckten Kosten für die Heimpflege gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist verheiratet. Seine Ehefrau ist ebenfalls erwerbstätig. Die Parteien streiten allein um die Leistungsfähigkeit des Beklagten aus laufendem Einkommen für die geltend gemachten Beträge.

Das Amtsgericht hat der Klägerin 3.387,- € für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 31. März 2006, sodann für die Zeit ab April 2006 monatlich 151,- € und für die Zeit ab September 2006 monatlich 248,- € zugesprochen. Zu den Einzelheiten der Berechnung wird auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen.

Mit der Berufung rügt der Beklagte,

- dass eine Unterhaltspflicht angenommen worden ist, obwohl das Gesamteinkommen des Beklagten und seiner Ehefrau weniger als 100.000,- € monatlich beträgt;

- dass die im Schriftsatz vom 26.02.2007 vorgetragenen Aufwendungen zur Altersvorsorge nicht (vollständig) berücksichtigt worden seien;

- die Berechnung seiner Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt müsse entsprechend der vom OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 8. Februar 2007 (FamRZ 2007, 1684-1686) dargelegten neuen Methode erfolgen.

Der Beklagte beantragt (sinngemäß),

in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Rheine vom 13.04.2007, Az. 18 F 135/06, die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Parteien sind darin übereingekommen, dass, abgesehen von den Berufungsangriffen des Beklagten, die Unterhaltsberechnung entsprechend dem beiderseitigen unstreitig gebliebenen Parteivortrag erfolgen kann.

II.

Die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber seiner Mutter ist dem Grunde nach nicht im Streit.

I) Grundsätzlich besteht eine Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber seiner Mutter aus § 1601 BGB, die sich - entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts - auch nicht auf die Deckung des Mindestbedarfs von 770,- € beschränkt, da ersichtlich krankheits- oder altersbedingter Mehrbedarf besteht, der bei bestehender Leistungsfähigkeit von dem unterhaltspflichtigen Beklagten auch zu leisten wäre (Scholz, FamRZ 2004, 1829, 1831). Es ist zwischen den Parteien außer Streit, dass insoweit ein ungedeckter Bedarf der Mutter des Beklagten besteht, der weder durch die Grundsicherung, noch durch die Leistungen der Pflegeversicherung oder den Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann gedeckt wird und der auch so hoch ist, dass (neben der strittigen Frage des Anspruchsübergangs) allein die Leistungsfähigkeit des Beklagten die Höhe des Unterhaltsanspruchs begrenzt.

II) Der Übergang des Unterhaltanspruchs scheitert nicht, wie der Beklagte meint, an dem Nichterreichen einer Einkommensgrenze von 100.000,- €. Der Anspruchsübergang hängt, soweit nicht Leistungen der Grundsicherung betroffen sind, nicht vom Überschreiten der Einkommensgrenzen des § 43 Abs. 2 SGB XII ab. Diese Einkommensgrenzen gelten nur für Leistungen der Grundsicherung. Sie sollen die Bedürftigen zur Inanspruchnahme der Leistungen der Grundsicherung ermutigen, indem diese nicht mit einer Inanspruchnahme ihrer Kinder durch den Sozialhilfeträger rechnen müssen. Dem korrespondiert auch der auf Leistungen der Grundsicherung beschränkte Ausschluss des Anspruchsübergangs nach § 94 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz SGB XII. Für die sonstigen Leistungen nach dem SGB XII gilt § 94 Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz SGB XII dagegen erkennbar nicht. Die Vorschrift ist auch, weil sie ihren Anwendungsbereich genau beschreibt, nicht analogiefähig. Der Anspruchsübergang ist, wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, auch nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen. Nach § 1613 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB kann die Klägerin Unterhalt von dem Beklagten dem Grunde nach ab Mai 2004 fordern.

III) Die Leistungsfähigkeit des Beklagten aus laufendem Einkommen ergibt sich aus dem einzusetzenden Einkommen des Beklagten unter Berücksichtigung seines Beitrags zum angemessenen Familienunterhalt, des Einkommens seiner Ehefrau und der Vorteile des Zusammenlebens (BGH FamRZ 2004, 366 ff.).

1.) Die Einkünfte des Beklagten und seiner Frau sind nicht durchgehend belegt. Für das Jahr 2004 geht der Senat von den - nicht bestrittenen - Angaben der Klägerin zum Nettoeinkommen des Beklagten und seiner Frau aus. Das Nettoeinkommen des Beklagten entnimmt der Senat für das Jahr 2005 der Finanzamtsauskunft (Bl. 31 d.A.: 23.631,79 €), auf welche die Klägerin ihre Berechnung stützt. Für 2006 ergibt sich das Nettoeinkommen des Beklagten aus den vorgelegten Lohnbelegen. Das Nettoeinkommen der Ehefrau des Beklagten für 2005 ist ebenfalls der Finanzamtsauskunft entlehnt (Bl. 32 d.A.: 25.112,80 €); für 2006 muss es aus dem im Steuerbescheid für 2006 bescheinigten Bruttoeinkommen berechnet werden, weil der Beklagte für seine Frau keine Lohnbelege zur Akte gereicht hat. Insoweit unterstellt der Senat im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO), dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Ehefrau des Beklagten von 12,9 % (Bl. 32) zwischenzeitlich auf 13,3% gestiegen sind.

Danach errechnet sich folgendes Nettoeinkommen:

3.) Die Beiträge zur ergänzenden Altersvorsorge, deren Einbeziehung in die Unterhaltsberechnung der Beklagte mit seiner Berufung geltend macht, sind der Höhe nach unstreitig. Sie sind auch weitgehend als Abzugspositionen vom Einkommen des Beklagten und seiner Ehefrau anzuerkennen.

a) Der Beklagte hat folgende Beiträge zur Lebensversicherung geleistet:

Diese Beiträge sind jedenfalls bis zur Höhe von rund 170,- € monatlich als zulässige Altersvorsorge abzuziehen, wie die nachfolgende Berechnung zeigt:

b) Die Ehefrau des Beklagten betreibt unstreitig folgende Altersvorsorge:

Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2006, 1511 ff.) eine weitere Altersvorsorge bis zu 5% vom Bruttoeinkommen zulässig. Diese Rechtsprechung ist allerdings nur für den Unterhaltsschuldner selbst entwickelt worden. Der Unterhaltsschuldner selbst darf seine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt nicht unbegrenzt durch Beiträge zur Altersvorsorge vermindern. Für die Frage, in welcher Höhe die Ehefrau des Unterhaltsschuldners Altersvorsorge betreiben kann, ist dieser Gedanke dagegen nicht in gleicher Weise übertragbar. Denn die Ehefrau des Unterhaltsschuldners schuldet dessen Mutter keinen Unterhalt. Für sie sind daher Beiträge zur Altersvorsorge jenseits von 5% des Bruttoeinkommens jedenfalls insoweit anzuerkennen, als sie auf einer nachvollziehbaren, vernünftigen Überlegung und nicht auf einer übertrieben sparsamen Lebensführung beruhen und die Leistungsfähigkeit des zuerst seiner Ehefrau unterhaltspflichtigen Beklagten nicht stärker verringern, als wenn sie allein aus dessen Einkommen zu berechnen wäre.

Der Beklagte hat im Senatstermin vorgetragen, seine Ehefrau sei erst spät - mit über 30 Jahren - in das Erwerbsleben eingestiegen. Ihre gesetzliche Altersvorsorge sei daher unzureichend - nach derzeitigem Stand könne die Ehefrau des Beklagten bei fortgesetzter Vollzeitbeschäftigung künftig nur mit einer gesetzlichen Rente von rund 700,- € rechnen - und müsse durch erhebliche Beiträge zur privaten Altersvorsorge ergänzt und flankiert werden. Dies ist unstreitig geblieben und rechtfertigt grundsätzlich den Abzug der vollen von der Ehefrau des Beklagten betriebenen Beiträge zur Altersvorsorge von ihrem Einkommen. Wie die unten dargelegte Berechnung zeigt, fällt das Einkommen der Ehefrau des Beklagten auch durch den Abzug der vollen Altersvorsorgebeiträge zu keinem Zeitpunkt unter das bereinigte Einkommen des Beklagten selbst.

2.) Die Parteien schreiben übereinstimmend die Steuererstattung des Jahres 2003 in Höhe von 1.094,99 € für die Zukunft fort und verteilen sie nach dem Verhältnis der beiderseitigen (Brutto-)Einkünfte auf den Beklagten und seine Ehefrau. Diesen unstreitigen Berechnungsschritt übernimmt der Senat für die Zeit ab 2005. Für 2004 errechnet der Senat den jeweiligen Anteil anhand der verbleibenden Nettoeinkommen vor Abzug von Fahrtkosten, Darlehen und Altersvorsorgebeiträgen, weil die jeweiligen Bruttoeinkommen der Parteien nicht mitgeteilt sind.

IV) Unter Berücksichtigung der vorrangigen Verpflichtung des Beklagten, seinen Beitrag zu einem angemessenen Familienunterhalt zu leisten (BGH FamRZ 2004, 366 ff., 368; 443 ff., 445) , ergibt sich eine Leistungsfähigkeit des Beklagten für den geltend gemachten Unterhalt, wie folgt:

1.) Die sich unter Hinzurechnung der anteiligen Steuererstattung errechnenden Nettoeinkommen des Beklagten und seiner Ehefrau sind zunächst um die unstreitigen und von der Klägerin anerkannten Abzüge für Fahrtkosten (, den Pkw-Kredit) und Beiträge zur Lebensversicherung/Altersvorsorge zu bereinigen.

Aus den verbleibenden Beträgen errechnet der Senat das angemessene Familieneinkommen, zu dem der Beklagte entsprechend seinem Einkommen anteilig vorrangig beizutragen hat. Dazu zieht der Senat in einem ersten Schritt die Mindestselbstbehaltssätze für den Beklagten und seine Ehefrau ab.

Das angemessene Familieneinkommen errechnet der Senat, indem er die Hälfte des verbleibenden Betrages dem Familienunterhalt hinzurechnet. Diese Erhöhung ist nicht zwingend, sondern einer Einzelfallbeurteilung vorbehalten (BGH FamRZ 2004, 443 ff., 445), was der Senat nicht verkennt; sie entspricht hier aber der vom Beklagten nicht beanstandeten Berechnung der Klägerin und ist als eine, Rechtsklarheit schaffende, Pauschalierung vom BGH in früheren Entscheidungen bereits hingenommen worden (BGH FamRZ 2002, 1698, 1701; 2003, 1179, 1182).

Zu dem so berechneten angemessenen Familieneinkommen muss der Beklagte entsprechend dem Verhältnis der beiderseitigen Einkommen beitragen. Der ihm danach verbleibende Betrag steht für den Elternunterhalt zur Verfügung.

2.) Für das Jahr 2004 ergibt sich folgende Berechnung:

Schon nach dieser Berechnung liegt der vom Beklagten für die Zeit von Mai 2004 bis Dezember 2004 zu leistende Unterhaltsbetrag leicht über dem vom Amtsgericht errechneten Betrag (151,- €), so dass es auf die offen gebliebene Frage, ob im bereinigten Nettoeinkommen der Ehefrau des Beklagten bereits ein Abzug für die Altersvorsorge enthalten ist, nicht ankommt.

3.) Für die Zeit ab 2005 ergibt sich folgende Berechnung:

Weil der Betrag für die Zeit von Januar bis Juni 2005 wiederum über dem vom erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag liegt, verbleibt es auch für diesen Zeitraum bei den vom Amtsgericht angesetzten Beträgen von 151,- €.

Danach ergibt sich folgender Rückstand für die Zeit von Mai 2004 bis März 2006:

V) Der Senat folgt nicht dem Berechnungsansatz des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 8. Februar 2007 (9 UF 72/06 = FamRZ 2007, 1684 ff.).

1.) Das OLG Düsseldorf geht in einem ersten Schritt davon aus, dass die Ersparnis aus dem gemeinsamen Zusammenleben, die in den unterschiedlichen Selbstbehaltssätzen der zusammenwohnenden Eheleute (aktuell 1.400,- €/1.050,- €) zum Ausdruck kommt, mit dem Einkommen linear steigt und mit rund 14% des einzusetzenden Einkommens zu bemessen ist. Nach Ansicht des Senats ist allerdings bei bereinigten zusammengerechneten Einkünften um 3.000,- €, die noch für die Lebensführung zur Verfügung stehen, noch nicht pauschal von Ersparnissen in Höhe von mehr als 350,- € für die gemeinsame Lebensführung auszugehen. Ob die Ersparnis in dem hier vorliegenden Einkommensbereich höher ist, muss im Einzelfall konkret festgestellt werden. Es ist nach Ansicht des Senats jedenfalls im vorliegenden Fall nicht angezeigt, dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast dafür aufzubürden, dass eine höhere Ersparnis als 350,- € nicht eingetreten ist (so aber Scholz, FamRZ 2004, 1829, 1831). Zur Höhe der tatsächlichen Ersparnis durch das Zusammenleben ist nichts vorgetragen. Der Senat unterstellt deshalb - insoweit zugunsten des Beklagten - , dass die Ersparnis durch das Zusammenleben mit seiner Ehefrau nicht mehr als 350,- € beträgt.

2.) Das OLG Düsseldorf übernimmt sodann für die Unterhaltsberechnung einen Rechenweg, der von Scholz (FamRZ 2004, 1829 ff.) entwickelt und von Klinkhammer (in Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rn. 2074 ff.) verallgemeinert worden ist. Danach ist die Ersparnis durch das Zusammenleben zunächst vom Gesamteinkommen der Eheleute (als fester Quotenbetrag in Höhe von 14%) abzuziehen.

Der Rest ist der Gesamtbedarf der Eheleute, zu dem jeder entsprechend seinem Einkommen beitragen muss. Die zuvor herausgerechneten Ersparnis durch das Zusammenleben wird danach jedem Ehegatten ebenfalls im Verhältnis der einzusetzenden Einkommen zugerechnet.

So errechnet sich der dem Unterhaltsschuldner verbleibende Betrag, welcher dann an seinem (nicht um Ersparnisse des Zusammenlebens reduzierten) Selbstbehalt zu messen ist. Verbleibt Einkommen oberhalb dieses Selbstbehalts, so muss der Unterhaltsschuldner hiervon 50% für den Elternunterhalt einsetzen.

Diesen Ansatz, der, soweit erkennbar, allein damit begründet wird, er entspreche dem Halbteilungsgrundsatz am besten (Scholz, aaO, S. 1832), befürwortet Klinkhammer (aaO, Rn. 2083) im wesentlichen zur einheitlichen Erfassung sämtlicher Fallgestaltungen (Unterhaltsschuldner ist Alleinverdiener/hat in Doppelverdienerehe das höhere Einkommen/das niedrigere Einkommen). Nach dieser Methode ergäbe sich folgende Unterhaltsberechnung:

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist danach, ohne dass dies von den Befürwortern dieses Rechenansatzes näher begründet wird, deutlich niedriger als nach der vom Senat angewandten Berechnungsmethode. Dabei müsste sie eigentlich erhöht sein, weil der Vorteil des Zusammenlebens als linear ansteigend beurteilt wird und deswegen hier mehr als 350,- € beträgt. Grund für das Rechenergebnis ist offenbar, dass das dem Unterhaltsschuldner verbleibende Einkommen um einen ungekürzten Selbstbehalt (ab Juli 2005: 1.400,- €), nicht dagegen um einen gemittelten Selbstbehalt (1.400,- € + 1.050,- € = 2.450,- €; 1/2 hiervon = 1.225,- €) verringert wird. Dadurch werden die Vorteile des Zusammenlebens bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners letztlich ausgeklammert. Ähnliche Ergebnisse hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Beklagten ließen sich mit der bisher geläufigen und vom Senat angewandten Berechnungsmethode daher ebenfalls erzielen, wenn man die Ersparnis aus der gemeinsamen Lebensführung gänzlich herausrechnen, also für beide Ehegatten mit einem Selbstbehalt von zunächst 1.250,- €, ab Juli 2005 dann 1.400,- € rechnen würde, wie die nachfolgende Berechnung belegt:

Setzt man dagegen von dem verbleibenden Einkommen des Unterhaltsschuldners in dem Berechnungsweg des OLG Düsseldorf nicht den ungekürzten, sondern den gemittelten Selbstbehalt ab, folgen daraus umgekehrt für die Leistungsfähigkeit Ergebnisse, welche denjenigen aus der herkömmlichen, hier angewandten Berechnungsmethode stark angenähert sind:

Die Notwendigkeit einer Berechnung, deren Ergebnisse auf eine Nichtbeachtung der Vorteile des Zusammenlebens hinauslaufen, erschließt sich dem Senat nicht. Daher macht er von der vom OLG Düsseldorf (aaO) angewandten Berechnungsweise keinen Gebrauch.

VI) Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 708 Nr. 8, 713 ZPO.

Ende der Entscheidung