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Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 30.01.2006
Aktenzeichen: 23 W 290/05
Rechtsgebiete: InsO, ZPO
Vorschriften:
| InsO § 85 Abs. 1 | |
| ZPO § 91 Abs. 1 | |
| ZPO § 240 |
OBERLANDESGERICHT HAMM BESCHLUSS
23 W 290/05 OLG Hamm
in dem Rechtsstreit
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 30. Januar 2006 auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23. August 2005 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Paderborn vom 20. Juli 2005
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde wird nach einem Gegenstandswert bis 300,- Euro kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe:
Zutreffend und in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 14. März 2005 zu 23 W 20/05) hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten angemeldeten Kosten in voller Höhe gegen den Kläger festgesetzt.
Nach der Kostengrundentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Paderborn vom 14. Juni 2005 hat der Kläger sämtliche Kosten des Rechtsstreits allein zu tragen. Bei diesem Ausspruch ist gerade keine zeitliche Differenzierung dahingehend erfolgt, ob die Kostenschuld vor oder nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin entstanden ist. Zwar wird eine solche Kostendifferenzierung in der neueren Literatur zunehmend gefordert (vgl. hierzu MünchKomm - Schumacher, § 85 InsO, Rdn. 20; Uhlenbruck/Berscheid, § 55 InsO Rdn. 18 m. w. N.). Vorzunehmen wäre eine derartige Differenzierung aber in der vom Instanzrichter zu treffenden Kostengrundentscheidung und nicht im Rahmen der späteren Kostenfestsetzung, in der die Grundentscheidung nur noch dem Betrage nach auszufüllen ist (vgl. OLG Hamm ZIP 1994, 1547; OLG Rostock ZIP 2001, 2145).
In dem zugrundeliegenden Urteil des Landgerichts Paderborn sind die gesamten Kosten des Rechtsstreits - ohne weitere Differenzierung - dem Kläger auferlegt worden. Rechtsstreit ist das gesamte Verfahren, welches wegen der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin nur kurzfristig unterbrochen und dann vom Kläger als Insolvenzverwalter gem. § 85 InsO wieder aufgenommen sowie fortgeführt worden ist. Damit ist die vom Landgericht getroffene Kostengrundentscheidung eindeutig und für die Kostenfestsetzungsorgane verbindlich. Insbesondere kann sie nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Kosten lediglich als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle festzustellen sind (vgl. hierzu OLG Schleswig ZIP 1981, 1359; OLG Hamm JurBüro 1990, 1482; OLG Düsseldorf Rpfl. 2001, 272; ebenso: Kübler/Prütting/Lüke, § 85 InsO Rdn. 59). Abgesehen davon würde die erstrebte Kostendifferenzierung dem Kläger vorliegend auch keinen Nutzen bringen, da die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren nach Wiederaufnahme des Rechtsstreits allesamt tatbestandlich erneut angefallen sind und der Kläger für die Gerichtskosten jedenfalls als Zweitschuldner haften würde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Gegenstandswertes berücksichtigt das mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers verfolgte wirtschaftliche Interesse.
Ende der Entscheidung
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