Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 13.12.2001
Aktenzeichen: 23 W 389/01
Rechtsgebiete: KV
Vorschriften:
| KV Nr. 1201 | |
| KV Nr. 1202 |
OBERLANDESGERICHT HAMM BESCHLUSS
23 W 389/01 OLG Hamm
in dem Rechtsstreit
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 13. Dezember 2001 auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 06. September 2001 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Dortmund vom 24. August 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Sandmann, den Richter am Oberlandesgericht Schnapp und die Richterin am Oberlandesgericht Rautenberg
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten wird kostenpflichtig nach einem Gegenstandswert bis zu 1.200 DM zurückgewiesen.
Gründe:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.
Die im Ausgangsrechtsstreit anfallenen Gerichtskosten sind vom Rechtspfleger zu Recht mit einer dreifachen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1201 KV der Anlage 1 zu § 11 GKG in Ansatz gebracht worden.
Das unter Verwahrung gegen die Kostenlast in der mündlichen Verhandlung vom 29. Dezember 2000 erklärte Anerkenntnis des Beklagten bewirkt keine Gebührenkürzung nach Nr. 1202 KV. Es lag kein Fall der durch diese Kostenvorschrift "belohnten" Verfahrensbeendigung vor. Denn über die auch nach dem Anerkenntnis noch streitige und daher entscheidungsbedürftige Kostenfrage hatte das Gericht sachlich unter Einbeziehung des maßgeblichen Sachverhalts - vergleichbar mit dem Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung gemäß § 91 a ZPO - zu entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2001 in 23 W 475/00 und Senatsbeschluss vom 30.08.1996 in 23 W 273/96; OLG Hamburg MDR 2000, 111; OLG Karlsruhe MDR 1997, 399 = JurBüro 1997, 1096; Lappe in NJW 1998, 1186; Zöller-Herget, ZPO, 22 Aufl., § 307 Rn. 12; a.A. OLG München MDR 1998, 242 = NJW-RR 1998, 720 = JurBüro 1998, 371; Herget MDR 1995, 795, 1097).
Damit verbleibt es beim Ansatz der mit Klageeinreichung in Höhe von 1.065,00 DM angefallenen 3,0-Verfahrensgebühr.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 12 GKG, 3 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.