Judicialis Rechtsprechung

Bußgeldsache

gegen J.M.,

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 22. September 2003 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 03. 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Amtsgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.

Gründe:

I.

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 10. Oktober 2002 eine Geldbuße in Höhe von 150,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt worden, da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 49 km/h überschritten hatte.

Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf den 22. September 2003 anberaumt. Zu diesem Termin ist der Betroffene nicht erschienen. Das Amtsgericht hat daraufhin mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 10. Oktober 2002 verworfen und zur Begründung ausgeführt, dass die von der Verteidigerin vorgetragenen Gründe keine genügende Entschuldigung seien, weil weder über die genaue Erkrankung noch über die Verhandlungsunfähigkeit des Betroffenen genügenden Erkenntnisse vorlägen und die alleinige Angabe der Verteidigerin, er habe starke Schmerzen ohne ein entsprechendes Attest keine ausreichende Entschuldigung im Sinne des § 74 OWiG sei.

Gegen das seiner Verteidigerin am 1. Oktober 2003 zugestellte Urteil wendete sich der Betroffene mit am 7. Oktober 2003 bei dem Amtsgericht eingegangenem Schreiben seiner Verteidigerin vom 6. Oktober, mit der sie die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragte und für den Fall der Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags gleichzeitig Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 22. September 2003 eingelegt hat.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Betroffene sei am Terminstage verhandlungsunfähig erkrankt gewesen und ein diesbezügliches Attest würde schnellstmöglich nachgereicht.

Der Betroffene hat mit Anwaltsfax vom 16. Oktober 2003 eine Bescheinigung eines Zahnarztes vorgelegt, wonach er am 22.9.2003 in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr in der Praxis behandelt worden und die Behandlung wegen akuter Schmerzen dringend erforderlich gewesen sei. Die Erkrankung selbst wurde nicht bezeichnet.

Das Amtsgericht hat mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 17. Oktober 2003 das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2003 wurde die Rechtsbeschwerde mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden, erweist sich jedoch gleichwohl hinsichtlich der Verletzung formellen Rechts als unzulässig, weil sie den Begründungserfordernissen des § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO nicht entspricht.

Die von der Rechtsbeschwerde gerügte Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG kann entweder dadurch begründet sein, dass das Amtsgericht hinsichtlich des Entschuldigtseins des Betroffenen bekannte Umstände nicht oder rechtsfehlerhaft gewürdigt hat, oder dadurch, dass es durch die pflichtwidrig versäumte Feststellung der tatsächlichen Grundlagen eines gegebenen Entschuldigungsgrundes seine Aufklärungspflicht nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO verletzt hat. Beides ist mit einer den Vorschriften des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG entsprechenden Verfahrensrüge geltend zu machen, deren Gegenstand entweder die fehlerhafte Anwendung des § 74 Abs. 2 OWiG durch Verkennung seines Regelungsgehaltes, also durch einen Subsumtionsfehler, oder die unzureichende Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sein kann (OLG Köln, NStZ-RR 1999, 337; Senge, in: KK-OWiG, § 74 Rdnr. 63 f m.w.N.; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b).

Im Rahmen dieser Verfahrensrüge müssen gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG die den behaupteten Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (Senat, Beschluss vom 17.02.1998 - 3 Ss OWi 722/97 OLG Hamm; OLG Hamm, 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 25.03.1998 - 4 Ss OWi 716/98 OLG Hamm; Beschluss vom 23.03.1999 - 4 Ss OWi 248/99 OLG Hamm; Beschluss vom 15.02.2000 - 4 Ss OWi 88/00 OLG Hamm -; OLG Hamm, 5. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 02.03.1999 - 5 Ss OWi 56/99 OLG Hamm).

Dabei hängt der Umfang der Darlegungspflicht des Beschwerdeführers nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO allerdings weiter davon ab, ob der Verfahrensfehler sich aus dem Inhalt des angefochtenen Urteils ergibt oder nicht (OLG Köln, VRS 72, 442, 443). Wenn der Tatrichter tatsächliche Feststellungen dazu getroffen hat, ob und wie der Betroffene sein Ausbleiben entschuldigt hat, ist das Rechtsbeschwerdegericht an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils hierzu gebunden und darf diese Feststellungen nicht im Wege des Freibeweises nachprüfen oder ergänzen (BGHSt 28, 384, 387 f).

Bei Beachtung dieser Grundsätze ist die Verfahrensrüge hier bereits nicht zulässig ausgeführt. Die Angaben der Rechtsbeschwerde zu der angeblichen Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Tatrichter sind in sich völlig unsubstantiiert.

Erforderlich wäre der Vortrag der Rechtsbeschwerde gewesen, dass der Tatrichter durch die Verteidigung über konkrete Tatsachen zu Art und Ausmaß der Erkrankung informiert worden war, jedenfalls aber die Mitteilung des behandelnden Arztes, um dem Tatrichter ggf. Nachfragen zum tatsächlichen Vorliegen des entsprechenden Entschuldigungsgrundes zu ermöglichen (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 1999, 337).

Dagegen reicht die undifferenzierte und auch nicht auf ärztlicher Einschätzung beruhende Behauptung einer Erkrankung nicht aus, um dem Tatrichter einen schlüssigen und überprüfbaren Hinweis darauf zu geben, dass tatsächlich eine Verhinderung des Betroffenen gegeben war. Eine solche Behauptung ist daher nicht geeignet, dem Gericht Kenntnis von einem Entschuldigungsgrund zu verschaffen (OLG Köln, VRS 98, 217, 218). Hier hatte der Betroffene durch seine Verteidigerin nach dem Inhalt der Rechtsbeschwerde dem Gericht weder mitgeteilt, welcher Art seine Krankheit war, noch hatte er kundgetan, dass die Erkrankung überhaupt durch einen Arzt festgestellt worden war. Damit fehlt es hier an einer hinreichenden Substantiierung der Verfahrensrüge.

Die zusätzlich erhobene Sachrüge ermöglicht hier lediglich die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das Vorliegen von Verfahrenshindernissen, da das Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 ein Prozessurteil ohne sachlich-rechtlichenInhalt ist (Senatsbeschluss vom 13.06.1996, 3 Ss OWi 603/96; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b).

Verfahrenshindernisse sind jedoch vorliegend nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG.

Ende der Entscheidung