Judicialis Rechtsprechung

Strafsache

gegen P.B.

wegen gewerbsmäßigen Betruges, (hier: Beschwerde des Verteidigers Rechtsanwalt S. gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung.

Auf die Beschwerde des Verteidigers Rechtsanwalt S. vom 5. September 2005 gegen den Beschluss der XXI. Strafkammer des Landgerichts Essen vom 17. August 2005 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16. 03. 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach Anhörung des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts beschlossen:

Tenor:

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Essen vom 17. August 2005 wird aufgehoben.

Die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf noch 375,84 € festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

I.

Durch Antrag vom 13. Februar 2005 beantragte der durch Beschluss vom 02.02.2005 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten B. bestellte Beschwerdeführer die Festsetzung von Pflichtverteidigervergütung in Höhe von insgesamt 1.863,57 €. Der Rechtspfleger des Landgerichts hat die Pflichtverteidigervergütung durch Beschluss vom 14. April 2005 auf lediglich 1.487,73 € unter Kürzung der geltend gemachten Zusatzgebühren gemäß Nr. 4116 VV RVG festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Erinnerung des Verteidigers vom 19.04.2005 hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluss vom 17.08.2005 zurückgewiesen. Der dagegen eingelegten Beschwerde vom 05.09.2005 hat das Landgericht durch Beschluss vom 09.11.2005 nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 - 8 RVG zulässige Beschwerde ist begründet.

Die Hauptverhandlung hat vor der großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Essen am 2., 9. und 11. Februar 2005 stattgefunden. Die Hauptverhandlungstermine waren jeweils auf 09.00 Uhr terminiert. An allen drei Verhandlungstagen hat die Hauptverhandlung über fünf bis acht Stunden in Anspruch genommen. Terminiert waren die Hauptverhandlungen jeweils ab 09.00 Uhr; der Aufruf erfolgte jedoch ausweislich des Protokolls verspätet um 09.15 Uhr am 02.02. und 09.02.2005 und um 09.23 Uhr am 11.02.2005. Diese Wartezeiten sind nach Auffassung des Senates nicht in Abzug zu bringen, denn ein Verteidiger, der zur anberaumten Terminsstunde im Gerichtssaal anwesend ist, ist auch dann durch die Sache in Anspruch genommen und der Wahrnehmung seiner übrigen Geschäfte entzogen, wenn sich der Aufruf verzögert. Der Rechtsanwalt kann die Wartezeit vor Aufruf der Sache nicht anderweitig nutzen, so dass ihm Verzögerungen, die nicht aus seiner Sphäre stammen, gebührenrechtlich nicht zum Nachteil gereichen dürfen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.06.2005 - 1 AR 22/05 = RVGreport 2005, 315; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 - 4 Ws 118/05 = RVGreport 2005, 32; OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2005 - 2 (s) Sbd. VIII 54/05 = JurBüro 2005, S. 532). Umstände dahingehend, dass der verspätete Beginn der Hauptverhandlungstermine auf einer Verzögerung durch den Verteidiger beruht, und die geeignet wären, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen, sind vorliegend nicht ersichtlich.

Die Frage, ob bei der Feststellung der Dauer eines Hauptverhandlungstermins für die Gewährung einer Zuschlagsgebühr Pausen in Abzug zu bringen sind, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend einheitlich dahin beantwortet, dass jedenfalls kürzere Pausen nicht in Abzug zu bringen sind (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.09.2005, Ws 676/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006, 1 Ws 61/06; OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2006 - 2 (s) Sbd. IX 1 u. 14/06, jeweils http://burhoff.de). Längere Pausen will das OLG Bamberg (a.a.O.) abziehen, während das OLG Stuttgart (a.a.O.), das Kammergericht (a.a.O.) und auch das OLG Koblenz (OLG Koblenz a.a.O.) darauf abstellen, ob und wie der Rechtsanwalt die freie Zeit sinnvoll hat nutzen können.

Die dagegen vertretene Mindermeinung, der sich hier auch der Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des hiesigen Oberlandesgerichts angeschlossen hat, und die sich im Wesentlichen auf den Gesetzeswortlaut stützt, nach dem die Teilnahme an einer Hauptverhandlung begrifflich deren Dauer voraussetze, so dass Wartezeiten und Sitzungspausen nicht von der Hauptverhandlung umfasst seien, überzeugt nicht. Der Senat schließt sich der herrschenden Meinung im Hinblick auf den mit der gesetzlichen Neuregelung verfolgten Zweck (vgl. BT-Drucks. 15/1972, S. 221) an. Ausgehend von Sinn und Zweck der Zusatzgebühr, nämlich den besonderen, nach früherer Rechtslage und Rechtsprechung regelmäßig zur Bewilligung einer Pauschvergütung führenden Zeitaufwand eines gerichtlich bestellten Rechtsanwalts für die Teilnahme an der Hauptverhandlung angemessen zu vergüten und insoweit zur Verfahrensvereinfachung beizutragen, ist die Verhandlungsdauer der Zeitspanne zwischen dem gerichtlich verfügten Beginn und der in der Hauptverhandlung angeordneten Schließung der Sitzung grundsätzlich gleichzusetzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2006, 2 (s) Sbd. 1 u. 14/06, Beschluss vom 07.03.2006, 3 Ws 584/05 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005, 4 Ws 118/05). Allenfalls bei längeren Pausen von mehreren Stunden kann darauf abzustellen sein, ob und wie der Rechtsanwalt die freie Zeit sinnvoll nutzen konnte, ob er beispielsweise, wenn er ortsansässig war, seine Kanzlei für einen sinnvollen Zeitraum hat aufsuchen können. Grundsätzlich erscheint es dem Senat auch angebracht, bei Verhandlungen vom Morgen bis in den Nachmittag eine angemessene Mittagspause von etwa einer Stunde zuzubilligen (so auch OLG Stuttgart und OLG Koblenz a.a.O.). Denn auch in dieser Zeit, die der Erholung und Rekapitulation des bisherigen Verhandlungsverlaufs dient, ist eine sinnvolle Wahrnehmung anderweitiger Berufstätigkeit nicht angebracht und zumutbar.

Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die an den hier betreffenden Terminstagen ausweislich des Protokolls vorliegenden Unterbrechungen nicht von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen. Die Dauer und die jeweils an den Terminstagen erfolgten vier Unterbrechungen stellen sich wie folgt dar:

Termin am 02.02.2005; Dauer 09.15-15.30 Uhr

Unterbrechung 1 09.50 - 10.02 Uhr

Unterbrechung 2 10.20 - 10.25 Uhr

Unterbrechung 3 10.55 - 11.48 Uhr

Unterbrechung 4 14.00 - 14.37 Uhr

Termin am 09.02.2005; Dauer 09.15-14.40 Uhr

Unterbrechung 1 10.03 - 10.42 Uhr

Unterbrechung 2 10.09 - 13.25 Uhr

Unterbrechung 3 13.30 - 14.25 Uhr

Unterbrechung 4 14.35 - 14.37 Uhr

Termin am 11.02.2005; Dauer 09.23-14.50 Uhr

Unterbrechung 1 09.45 - 10.15 Uhr

Unterbrechung 2 12.00 - 13.05 Uhr

Unterbrechung 3 13.10 - 13.26 Uhr

Unterbrechung 4 13.42 - 13.50 Uhr

Schließlich ist die Dauer der Beratung des Gerichts am 11.02.2005 vor der Urteilsverkündung von 13.55 - 14.37 Uhr ebenfalls nicht in Abzug zu bringen. In dieser Zeit musste sich der Verteidiger im oder vor dem Gerichtssaal bereit halten und war ihm eine sinnvolle andere Wahrnehmung seiner beruflichen Tätigkeit weder möglich noch zumutbar.

Hinsichtlich des Tage- und Abwesenheitsgeldes nach Nr. 7005 VV RVG ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Leiters des Dezernats 10 des hiesigen Oberlandesgerichts davon auszugehen, dass die sogenannte Bruttoterminsdauer unter Berücksichtigung einer Fahrzeit von je 40 Minuten für die An- und Abreise zum Termin und einer zuzuerkennenden Karenzzeit vor dem Termin von 30 Minuten eine Abwesenheitszeit von über acht Stunden für den 02.02.2005 ergibt und unter acht Stunden für die Terminstage vom 9. und 11.02.2005.

Die Pflichtverteidigervergütung ergibt sich mithin wie folgt:

Eine weitere Festsetzung über die Antragsgrenze hinaus kam nicht in Betracht.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 S. 2 u. 3 RVG.

Ende der Entscheidung