Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 20.11.2003
Aktenzeichen: 4 W 163/03
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 97 Abs. 1 |
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem
Wert von 15.000,- EUR.
Gründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Landgericht hat deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Werbung der Antragsgegnerin für eine Aktion, bei der jeder nach dem Zufallsprinzip ermittelte tausendste Kassenbon storniert werden soll, für unbegründet gehalten und zurückgewiesen. Wegen des Sachverhalts im einzelnen und der zutreffenden Begründung wird zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin handelt es sich hier nicht um ein Gewinnspiel im eigentlichen Sinne, bei dem die Teilnahme von einem Warenabsatz abhängig gemacht worden ist. Die Kunden kaufen hier nicht, um an einem besonderen Gewinnspiel teilzunehmen. Sie erhalten vielmehr neben der Ware eine "Gewinnchance", wenn sie gekauft haben. Vom aleatorischen Anreiz und von der Anlockwirkung her unterscheidet sich der vorliegende Fall nicht wesentlich von dem Fall, in dem es um die Werbeaussage "Würfel um Deinen Rabatt" ging. In diesem Fall hat der Senat durch Urteil vom 17. Juni 2003 (4 U 46 / 03) eine einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der die entsprechende Werbung untersagt worden ist. Während damals jeder Kunde sich nach einem Kauf einen Rabatt von 2 bis 12 % erwürfeln konnte, gewinnt hier nur jeder tausendste Bon, dafür aber in der Weise, dass der ausgewiesene Betrag in vollem Umfang storniert wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.