Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 06.01.2009
Aktenzeichen: 5 Ss 525/08
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 473 Abs. 1 |
Tenor:
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).
Gründe:
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die in jeder Hinsicht zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 10. Dezember 2008, welche dem Verteidiger des Angeklagten am 15. Dezember 2008 zugestellt worden ist und die sich der Senat nach Prüfung zur eigen macht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, von der Auferlegung von Kosten und Auslagen für das Revisionsverfahren gemäß § 74 JGG abzusehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.