Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Hamm
Beschluss verkündet am 29.02.2008
Aktenzeichen: 6 WF 3/08
Rechtsgebiete: BRAO
Vorschriften:
| BRAO § 49 b Abs. 4 |
Tenor:
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) vom 14.12.2007 und auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1.) vom 21.11.2007 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 04.12.2007 und vom 19.11.2007 abgeändert.
Die Rechtsanwalt H aus L gegen die Landeskasse zustehende, an die Beteiligte zu 1.) auszuzahlende Vergütung wird auf 719,95 € festgesetzt.
Gründe:
Die Beteiligte zu 1.) ist der Auffassung, die Rechtsanwalt H gegen die Landeskasse zustehende Vergütung sei wirksam an sie abgetreten worden.
Das Amtsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat durch Beschluss vom 19.11.2007 eine von der Beteiligten zu 1.) beantragte Vergütungsfestsetzung abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 04.12.2007 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beteiligte zu 1.) mit ihrer Beschwerde.
Die zulässigen Rechtsmittel der Beteiligten zu 1.) haben Erfolg. Die von ihr angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts sind abzuändern. Dem Vergütungsfestsetzungsantrag ist stattzugeben.
Der Rechtsanwalt H gegen die Landeskasse zustehende Vergütungsanspruch, der sich entsprechend seiner zutreffenden Berechnung vom 16.10.2007 auf 719,95 € beläuft, ist von ihm wirksam an die Beteiligte zu 1.) abgetreten worden.
Das ergibt sich zum einen aus der mit Schreiben vom 14.02.2008 vorgelegten Abtretungserklärung vom 11.02/12.02.2008, die nach Inkrafttreten der Neufassung des § 49 b Abs. 4 BRAO erfolgt ist, und zum anderen aus der den Anforderungen des neuen Rechts genügenden schriftlichen Zustimmungserklärung des Antragstellers des Ausgangsverfahrens vom 19.10.2007.
Die von der Beteiligten zu 2.) vertretene Auffassung, dass gegen die Landeskasse gerichtete Prozesskostenhilfevergütungsansprüche höchstpersönlich und deshalb nicht abtretbar seien, findet in den nunmehr geltenden gesetzlichen Vorschriften keine Stütze.
Eine Kostenentscheidung für das Beschwerde- und das Erinnerungsverfahren ist gem. § 56 Abs. 2 Satz 2, 3 RVG nicht veranlasst.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.