Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 20.11.2006
Aktenzeichen: 14 UF 170/06
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 620g | |
| ZPO § 644 |
Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10. 7. 2006 (29 F 384/05) wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner unter dem 26.10.2005 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 644 ZPO eingereicht - bei Gericht eingegangen am 27.10.2005.
In der Antragsschrift heißt es: "Parallel zur vorliegenden Antragsschrift wurde in diesem Unterhaltskomplex Hauptsacheklage erhoben".
Für beide Verfahren ist ein PKH-Antrag gestellt worden.
Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen, wobei es in der Hauptsache heißt: "Nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird beantragt..".
Mit Schriftsatz vom 15.12.2005 ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgenommen worden.
Am 3.3.2006 hat das AG den PKH-Antrag für die Hauptsacheklage zurückgewiesen.
Durch Beschluss vom 10.7.2006 hat das Amtsgericht die Kosten der einstweiligen Anordnung der Antragstellerin auferlegt, da ausnahmsweise eine isolierte Kostenentscheidung geboten sei, da es zu einer Kostenentscheidung in der Hauptsache nicht kommen werde, da diese nach Verweigerung der Prozesskostenhilfe ihr Ende gefunden habe.
Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, die geltend macht, dass zwar PKH für die Hauptsacheklage verweigert worden sei, das Hauptsacheverfahren aber weiterhin anhängig sei. Am 14.9.2006 hat die Antragstellerin für ihre Hauptsachenklage die Gerichtskosten eingezahlt und gebeten, den ursprünglich als PKH-Gesuch gefassten Schriftsatz vom 26.10.2005 zuzustellen.
II.
1. Der Einzelrichter ist für die Beschwerde zuständig (§ 568 ZPO).
2. Die Beschwerde ist zulässig (§ 569 ZPO - die Frist lief erst am 3.8.2006 ab), in der Sache aber unbegründet.
Nach § 620g ZPO kann ausnahmsweise eine eigene Kostenentscheidung im Anordnungsverfahren ergehen, wenn in der Hauptsache keine Kostenentscheidung ergeht (Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, 4. Aufl., § 620g ZPO, Rn. 4). So ist es im Streitfall, weil in der Hauptsache (ursprünglich) nur ein PKH-Gesuch eingereicht war, so dass im Hauptsacheverfahren keine Kostenentscheidung ergehen konnte. Dass später der Vorschuss von der Antragstellerin (am 14.9.2006) eingezahlt worden sind unter ausdrücklicher Erklärung, das ursprünglich nur als PKH-Gesuch gefasste Hauptsacheverfahren solle nunmehr als Klage in der Hauptsache aufgefasst werden, spielt keine Rolle. Die Entscheidung, ob eine eigene Kostenentscheidung im Anordnungsverfahren ergehen soll, muss alsbald erfolgen, nachdem feststeht, dass in der Hauptsache keine Kostenentscheidung ergehen wird. Das ist jedenfalls drei Monate nach der PKH-Verweigerung in der Hauptsache der Fall, ohne dass Beschwerde gegen die PKH-Verweigerung eingelegt worden ist oder dass ein Vorschuss für das nunmehr als Klage aufzufassende PKH-Gesuch eingezahlt worden ist. Hier ist der Vorschuss für eine Klage erst am 14.9.2006 eingezahlt worden, also mehr als zwei Monate nach dem Erlass der Kostenentscheidung im Anordnungsverfahren.
Unter diesen Umständen war die Beschwerde zurückzuweisen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.