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Beginn der Entscheidung

Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 21.06.1999
Aktenzeichen: 16 W 16/99
Rechtsgebiete: BGB


Vorschriften:

BGB § 723
Anspruch gegen den Lebensgefährten auf Mitwirkung bei der Kündigung der bisher gemeinsam bewohnten Mietwohnung

BGB § 723

Nach Scheitern der Lebenspartnerschaft kann jeder Lebensgefährte vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen. Diesem Anspruch können nicht die Mieterschutzvorschriften in analoger Anwendung entgegengehalten werden.

- 16 W 16/99 - Beschluss vom 21.06.1999 - unanfechtbar.


OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS

16 W 16/99 3 0 1/99

In dem Rechtsstreit

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Dr. Schmitz am 21.Juni 1999

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß der 3.Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6.4.1999 -3 0 1/99 -wird zurückgewiesen.

Gründe

Das gem. § 127 II ZPO zulässige Rechtsmittel ist in der Sache nicht begründet. Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen den Anspruch des Klägers auf Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses bietet keine Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Zur Begründung wird auf die Gründe des landgerichtlichen Beschlusses in Verbindung mit den zutreffenen Gründen des erstinstanzlichen Urteils verwiesen, auf das der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.

Ergänzend ist, insbsondere in Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, noch darauf hinzuweisen, daß das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage schon deshalb zu bejahen ist, weil die Bestimmung in § 22 Nr. 2 des Mietvertrages einschränkend dahin auszulegen ist, daß jedenfalls Willenserklärungen, mit denen das gesamte Vertragsverhältnis beendet werden kann, nicht erfaßt sind, wenn nicht schon die gesamte Klausel wegen Verstosses gegen § 9 AGBG als nichtig angesehen wird (vgl. dazu beispielsweise Ulmer/Brandner, AGBG, 8. Aufl., Anhang zu §§ 9 - 11 Rz. 563; OLG Celle, WuM 90, 271; OLG Frankfurt NJW-RR 92, 396, 400; OLG Nürnberg NJW-RR 88, 1220, 1221).

Gegenüber dem dem Kläger zustehenden Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung, der aus der Auflösung der Gesellschaft oder der Aufhebung der Gemeinschaft folgt und den das Landgericht zu Recht bejaht hat, kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf Mieterschutzvorschriften berufen, da diese nur in dem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter gelten und hier auch kein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung besteht. Sofern die Beklagte an einer Fortführung des Mietverhältnisses interessiert ist, bleibt es ihr unbenommen, dieses mit dem Vermieter zu vereinbaren (vgl. dazu auch Schuschke, NZM 99, 481). Ebenso wenig besteht Veranlassung zu einer analogen Anwendung der Vorschriften der HausratsVO, wie die Beschwerdebegründung meint.



Ende der Entscheidung


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