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Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 25.08.1999
Aktenzeichen: 19 W 30/99
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 771 Abs. 3 | |
| ZPO § 769 | |
| ZPO § 769 | |
| ZPO § 97 Abs. 1 |
OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS
19 W 30/99 20 O 342/99 LG Köln
In Sachen
pp.
hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
am 25.08.1999 beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.07.1999 - 20 O 342/99 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts nach den §§ 771 III, 769 ZPO ist unzulässig, weil der angefochtene Beschluß nicht greifbar gesetzwidrig ist, insbesondere das Landgericht die Grenzen seines Ermessensspielraums nicht verkannt hat. Nur in einem solchen Fall wäre die sofortige Beschwerde nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung, insbesondere auch des OLG Köln, und in der Literatur zulässig. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung soll nur ganz ausnahmsweise bei einem besonderen Schutzbedürfnis des Schuldners erfolgen (vgl. OLG Köln OLGR 1998, 237; 1997, 176, 214; 1996, 119; 1995, 75, 187; 1994, 264; 1993, 187; 1992, 162, 223; Musielak, ZPO, § 707 Rn. 12, 13; Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl., § 769 Rn. 18; Zöller/Herget, ZPO 21. Aufl., § 769 Rn. 13; jeweils m. zahlr. Nachw.). Seine früher vertretene Ansicht, die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO sei ohne besondere Voraussetzungen zulässig (OLGR 1992, 13; 1993, 187), hat der Senat auch aus Gründen der Rechtssicherheit nicht aufrechterhalten (Beschluss vom 12.04.1999 - 19 W 14/99), nachdem er die Frage in einem früheren Beschluss offen gelassen hatte (OLGR 1998, 168). Diese Ansicht wird beim OLG Köln soweit ersichtlich nur noch vom 12. Zivilsenat vertreten (OLG 1998, 103).
Es ist nicht erkennbar, dass das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss sein Ermessen fehlerhaft oder gar nicht ausgeübt hätte. Der nachträglich vom Kläger in Kopie vorgelegte Kfz-Brief spricht eher gegen ihn, weil auch dort die Schuldnerin als Halterin eingetragen ist. Die vom Landgericht festgesetzte Sicherheitsleistung von 20.000 DM erscheint nicht überhöht, da die gegen die Schuldnerin erhobene Forderung, derentwegen die Beklagte die Zwangsvollstreckung des streitigen PKWs betreibt, nach dem Inhalt der Beiakten 285 M 8665/98 AG Köln wesentlich höher ist. Ergänzender Vortrag in der Beschwerdebegründung ist im übrigen nicht zu berücksichtigen; er kann nicht dazu führen, die erstinstanzliche Entscheidung rückwirkend als gesetzwidrig anzusehen (OLG Frankfurt, FamRZ 1987, 393; OLG Hamburg, FamRZ 1984, 922; Zöller/Herget, a.a.O., § 769 Rn. 13), zumal das Landgericht seinen Beschluß jederzeit abändern kann (Zöller/Herget, a.a.O., m.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.
Beschwerdewert: 4.000 DM (= 1/5 des Hauptsachewertes, vgl., Zöller Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16 "Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung").
Ende der Entscheidung
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