Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 18.07.2003
Aktenzeichen: 2 Ausl 65/03
Rechtsgebiete: IRG, StPO
Vorschriften:
| IRG § 27 | |
| StPO § 119 | |
| StPO § 119 Abs. 3 | |
| StPO § 119 Abs. 6 S. 2 |
Tenor:
Die gegen den litauischen Staatsangehörigen E am 3. Juni 2003 durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt S verhängte Disziplinarmaßnahme ist erledigt.
Gründe:
Gegen den Verfolgten E , der sich seit dem 29.04.2003 aufgrund der Beschlüsse des Senats vom 18. März 2003 und 11. Juli 2003 in Auslieferungshaft in der JVA S befindet, ist durch den Leiter der JVA am 3. Juni 2003 als Disziplinarmaßnahme ein zweiwöchiger Entzug der Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen angeordnet worden. Anlass hierzu gab ein körperliches Gerangel mit einem Mitgefangenen, bei dem es sich nach der Einlassung des Verfolgten zwar nicht um eine Auseinandersetzung gehandelt haben soll, bei dem aber beide Gefangenen verletzt wurden und die Ruhe im Hafthaus erheblich gestört wurde. Der Leiter der JVA S beantragt die Genehmigung der Maßnahme gemäß §119 StPO in Verbindung mit Nrn. 2 und 67 UVollzO.
Anstelle der beantragten Genehmigung ist die Maßnahme für erledigt zu erklären.
Nach der Rechtsprechung des Senats ( 6.5.1994 - 2 Ws 189/94; 8.03.1996 - 2 Ws 94/96 -) ermöglicht § 119 Abs. 3 StPO die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Untersuchungsgefangene in Anlehnung an die Bestimmungen der von den Landesjustizverwaltungen erlassenen Untersuchungshaftvollzugsordnung. Nach § 27 IRG gelten für die Auslieferungshaft die Vorschriften der Strafprozessordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend.
Allerdings ist zur Verhängung der hier angeordneten Disziplinarmaßnahme nach Nr. 68 Abs. 1 Ziff. 6 UVollzO die Anordnungskompetenz des Richters gegeben; die Eilzuständigkeit des Anstaltsleiters nach § 119 Abs. 6 S. 2 StPO umfasst nicht Disziplinarmaßnahmen ( vgl. KK-Boujong, StPO 5. Aufl., § 119 Rn.94 ; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., Rn. 48). Auch Ziff. 5 UVollzO sieht in dringender Fällen nur vor, dass der Anstaltsleiter oder der Aufsichtsbeamte vorläufige Maßnahmen trifft. Bei der hier angeordneten Disziplinarmaßnahme handelte es sich nicht um eine vorläufige Maßnahme, ist sie doch aus pädagogischen Gründen sofort und damit auch längst vollständig vollzogen worden.
Da die Anordnung also erledigt ist, die Maßnahme nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann, ist der Antrag auf Genehmigung überholt (vgl. Meyer-Goßner § 119 StPO Rn. 48, vor § 296 Rn. 17 " prozessuale Überholung"). Auch wenn die verhängte Maßnahme als angemessene und verhältnismäßige Reaktion auf einen schuldhaften Verstoß gegen die Anstaltsordnung erscheint, kann diese nicht genehmigt sondern nur noch die Erledigung festgestellt werden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.