Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 29.06.2007
Aktenzeichen: 4 WF 105/07
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:
| BGB § 1579 Ziff. 1 |
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Amtsgericht die für die Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Klage nicht bewilligt.
Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss.
Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob Frau L tatsächlich die Lebensgefährtin des Beklagten ist.
In jedem Fall ist die Ehe zwischen den Parteien kurz gewesen im Sinne des § 1579 Ziffer 1 BGB. Hierzu bedarf es nicht weiterer Feststellungen in einem Hauptsacheverfahren. Die Scheidung wurde ca. 2 1/2 Jahre nach der Eheschließung rechtshängig. Zwar soll in diesem Zusammenhang auch die Dauer der Erziehung der Kinder berücksichtigt werden. Dies ist aber nur dann von Bedeutung, wenn der die Kinder betreuende Elternteil Unterhalt verlangt. Hier aber begehrt der Beklagte Unterhalt von der Klägerin, die allein die Drillinge aufgezogen hat. Zu Gunsten des Beklagten, der noch nicht einmal Kindesunterhalt gezahlt hat, kann sich die Kinderbetreuung durch die Klägerin schlechthin nicht auswirken. Dies würde die Absicht des Gesetzgebers, den betreuenden Elternteil im Interesse des Kindeswohls zu begünstigen, ins Gegenteil verkehren, wenn die die Kinder betreuende Klägerin nicht nur den Barunterhalt für die Kinder, sondern auch noch deshalb, weil sie die Kinder betreut, Unterhalt für den nicht arbeitenden Beklagten aufbringen sollte.
Im Übrigen hat sich die Situation des Beklagten seit dem Urteil des Senats vom 23.5.2006 - 4 UF 186/04 - zum Unterhalt für die drei gemeinsamen Kinder der Parteien nicht tatsächlich geändert, so dass nach wie vor davon auszugehen ist, dass der Beklagte in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst sicher zu stellen und dass seine Erwerbsbemühungen unzureichend sind.
Im Übrigen hat der Kläger bislang mit keinem Wort dargelegt, woraus sich überhaupt einer der erforderlichen Einsatzzeitpunkte ergeben könnte.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.