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Beginn der Entscheidung

Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe
Beschluss verkündet am 09.09.2002
Aktenzeichen: 16 WF 118/02
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 769 Abs. 1 S. 1
Hat das Gericht des ersten Rechtszuges die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung eingestellt und - entgegen § 769 Abs. 1 S. 1 letzter HS ZPO - die Beschlagnahme einer mit einem vorläufigen Zahlungsverbot belegten Forderung ohne Sicherheitsleistung aufgehoben, kann das Beschwerdegericht die Beschlagnahme nicht wieder ex tunc herstellen und nachträglich ihre Aufhebung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen. Es kann dies auch nicht mit Wirkung für die Zukunft; denn dieses Ziel kann der Gläubiger, bis der Schuldner Sicherheit leistet, dadurch einfacher erreichen, dass er erneut ein vorläufiges Zahlungsverbot ausbringt.
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

16 WF 118/02

Karlsruhe, 09. September 2002

wegen Vollstreckungsabwehrklage

hier: Einstellung der Zwangsvollstreckung

Beschluss

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 19. August 2002 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: bis zu 2.000 €

Gründe:

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem am 30. Juli 2001 vor dem Amtsgericht zu 8A F 96/00 geschlossenen Vergleich in Höhe von 3.971,49 € gegen Sicherheitsleistung in gleicher Höhe eingestellt. Gleichzeitig hat es ein vorläufiges Zahlungsverbot vom 12. August 2002 aufgehoben.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen letzteren Teil dieses Beschlusses. Sie weist auf § 769 Abs. 1 S. 1 ZPO und darauf hin, dass Vollstreckungsmaßregeln nur und ausschließlich gegen Sicherheitsleistung aufgehoben werden könnten. Insoweit sei der Beschluss wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit aufzuheben und die Sicherheitsleistung anzuordnen.

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es für den von der Beklagten verfolgten Zweck nicht zur Verfügung steht.

Allerdings durfte das Amtsgericht die Beschlagnahme der mit dem vorläufigen Zahlungsverbot belegten Forderung nicht ohne Sicherheitsleistung aufheben. Dagegen steht der eindeutige Wortlaut des § 769 Abs. 1 S. 1 letzte Alternative ZPO. Die Aufhebung dieser Beschlagnahme ohne Sicherheitsleistung war im vorliegenden Falle auch widersinnig. Einerseits hat das Amtsgericht, insoweit nicht angefochten, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung eingestellt. Dann aber macht die Aufhebung der Beschlagnahme einer Forderung mit oder ohne Sicherheitsleistung keinen Sinn; denn bis zur Leistung der angeordneten Sicherheit sind weiter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen möglich und kann insbesondere das vorläufige Zahlungsverbot erneut angebracht werden.

Ob diese Erwägungen aber bereits zur Annahme einer sogenannten greifbaren Gesetzeswidrigkeit führen, welche eine an sich unzulässige sofortige Beschwerde eröffnen würde, kann dahinstehen. Denn das Rechtsmittel kann aus anderen Gründen nicht zum Ziel führen.

Die Beschlagnahme der mit dem vorläufigen Zahlungsverbot belegten Forderung ist durch den angefochtenen Beschluss wirksam aufgehoben. Das Beschwerdegericht kann nicht die Beschlagnahme ex tunc wiederherstellen und nachträglich ihre Aufhebung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen. Dies wäre allenfalls mit Wirkung für die Zukunft möglich. Dieses Ziel kann die Beklagte jedoch, bis der Kläger Sicherheit leistet, dadurch viel einfacher erreichen, dass sie erneut ein vorläufiges Zahlungsverbot ausbringt. Dies mag zwar wenig sinnvoll erscheinen; denn der Kläger könnte auch danach noch durch Sicherheitsleistung der Beklagten die Möglichkeit abschneiden, die beschlagnahmte Forderung in ordentlicher Weise zu pfänden und auf diese Art und Weise die Beschlagnahme nach § 845 Abs. 2 S. 1 ZPO der Unwirksamkeit zuführen. Genau dies könnte er aber auch, wenn das Beschwerdegericht, sofern dies überhaupt möglich wäre, die Wirkungen des vorläufigen Zahlungsverbotes für die Zukunft durch Beschwerdeentscheidung (vorläufig) wieder herbeiführen würde.

Ende der Entscheidung

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