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Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe
Beschluss verkündet am 31.07.2000
Aktenzeichen: 2 WF 100/00
Rechtsgebiete: ZPO, BSHG, BGB
Vorschriften:
| ZPO § 115 Abs. 2 | |
| BSHG § 91 Abs. 1 | |
| BGB § 1605 |
Mit dem Unterhaltsanspruch geht nach § 91 Abs. 1 BSHG auch der Auskunftsanspruch über. Übernimmt der Sozialhilfeträger bei Rückübertragung der Ansprüche die Kosten der Rechtsverfolgung, gilt dies auch für den Auskunftsanspruch. Dieser Anspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger ist einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO.
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -
2 WF 100/00 6 F 298/99
Karlsruhe, 31. Juli 2000
Familiensache
Olga U
- Klägerin/Beschwerdeführerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
gegen
Alexander E
- Beklagter/Beschwerdegegner -
Verfahrensbevollmächtigte:
wegen Unterhalts
hier: Prozeßkostenhilfe
Beschluß
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den ihr Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - K. vom 9.3.2000 wird aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.6.2000 zurückgewiesen.
Gründe:
Neben dem Unterhaltsanspruch in Höhe der geleisteten Aufwendungen des Sozialhilfeträgers geht gem. § 91 Abs. 1 BSHG auch der Auskunftsanspruch über. Auch für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs, den die Klägerin zunächst im Wege der Stufenklage geltend macht, hat der Sozialhilfeträger gem. Ziff. 6 der Vereinbarung vom 24.5.2000 über die Rückübertragung der Ansprüche die der Klägerin entstehenden Kosten zu übernehmen. Dieser Anspruch der Klägerin gegen den Sozialhilfeträger gehört zu ihrem einzusetzenden Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO, so daß ihr zu Recht zumindest für die Auskunftsstufe die Prozeßkostenhilfe versagt wurde.
Ende der Entscheidung
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