Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe
Beschluss verkündet am 20.03.2006
Aktenzeichen: 21 U 1/05 Baul
Rechtsgebiete: ZPO, BauGB
Vorschriften:
| ZPO § 3 | |
| BauGB § 217 |
Oberlandesgericht Karlsruhe Baulandsenat Beschluss
Geschäftsnummer: 21 U 1/05 Baul
20. März 2006
In Sachen
Tenor:
Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Landgerichts - Kammer für Baulandsachen - Karlsruhe vom 27.Februar 2004 für beide Instanzen auf 81.283,65 € festgesetzt.
Gründe:
Die Festsetzung erfolgt gem. § 63 Abs. 2 GKG. Der für die erste Instanz bereits ergangene Streitwertbeschluss wird insoweit gem. § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen abgeändert.
Soweit das Landgericht davon ausgeht, dass im Regelfall der Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Umlegungsbeschluss oder Umlegungsplan mit 20% des Einwurfswertes der in Anspruch genommenen Fläche zu bemessen ist, befindet es sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 49, 317; BGHZ 51, 341), welcher der Senat folgt. Im Regelfall ist der genannte Wert nämlich eine geeignete Annäherung an das zu schätzende Interesse des Eigentümers an der Abwehr einer sein Grundstück einbeziehenden Umlegung (BGHZ 51, 341, 344). Ergibt sich indessen aus den gestellten Anträgen oder aus dem Vorbringen des Antragstellers eindeutig ein hiervon abweichendes Rechtsschutzinteresse, so ist dieses für die Bemessung des Streitwertes maßgeblich. Wird insbesondere mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Zuteilung weiteren Grundbesitzes erstrebt, so ist das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers mindestens mit dem objektiven Wert des zusätzlich begehrten Grundbesitzes zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.1988, III ZR 187/88 - BGH-Dat Zivil).
Ausgehend hiervon war der Streitwert festzusetzen wie geschehen.
Dem Antragsteller wurde mit dem angegriffenen Umlegungsplan zugeteilt das Grundstück Flurstück 4474 (neu) mit 147.800 DM zuzüglich eines Geldausgleichs von 12.038 DM, insgesamt 159.838 DM = 81.723,87 €. In beiden Instanzen hatte der Antragsteller mit seinem (Haupt-) Antrag ausdrücklich die Zuteilung des Grundstücks Flurstück 4474 (neu) mit 147.800 DM und des Grundstücks Flurstück 4475 (neu) mit 160.000 DM zuzüglich eines Geldausgleichs von 11.015 DM, insgesamt 318.815 DM = 163.007,52 € verlangt. Die Differenz beider Beträge lautet 81.283,65 €; dies ist das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.