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Beginn der Entscheidung

Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe
Beschluss verkündet am 24.07.2006
Aktenzeichen: 3 Ws 213/06
Rechtsgebiete: JGG, StGB


Vorschriften:

JGG § 88 Abs. 1
StGB § 57 Abs. 1
1. Im Rahmen der Kriminal- und Sozialprognose ist eine vergleichende Betrachtung der in der Person des Verurteilten die Anlasstat bestimmenden Faktoren mit dessen Entwicklung im Strafvollzug geboten.

2. Im Falle einer zur Tatzeit gegebenen, die Anlasstat auslösenden Störung der Persönlichkeitsreifung eines noch einem Jugendlichen gleichstehenden Heranwachsenden kommt dem Umstand, dass die Reifeverzögerung während des Vollzugs mit der Folge weitgehender persönlicher Stabilisierung aufgearbeitet worden ist, besonderes Gewicht zu.


OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

3 Ws 213/06

wegen Mordes u. a.

hier: bedingte Entlassung nach §§ 88 Abs. 1 JGG, 57 Abs. 1 StGB

Beschluss vom 24. Juli 2006

Tenor:

1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - M. vom 16. Mai 2006 aufgehoben.

2. Die Vollstreckung der restlichen Jugendstrafe aus dem Urteil des Landgerichts - Jugendkammer - Z. vom 24. Mai 2000 wird nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der Verurteilte ist am 01. August 2006 zu entlassen.

3. Die Bewährungszeit wird auf drei Jahre festgesetzt.

4. Der Verurteilte wird für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt.

5. Dem Verurteilten werden folgende Weisungen erteilt:

a) Er hat seine Wohnung in Y. beizubehalten.

b) Er hat sich unverzüglich um den Abschluss des Arbeitsvertrages mit der Firma C. zu bemühen, die Arbeitsstelle anzutreten und den Vertragsabschluss sowie den Antritt der Arbeitstelle dem Landgericht - Strafvollstreckungskammer - M. sowie dem Bewährungshelfer mitzu-teilen.

c) Er hat sich im Falle der Arbeitslosigkeit unverzüglich - unter Benachrichtigung des Bewährungshelfers - bei der Bundesagentur für Arbeit als Arbeit suchend zu melden, sich ernsthaft um ein festes Arbeitsverhältnis zu bemühen und dieses ggf. beizubehalten.

d) Er hat jeden Wechsel des Wohnsitzes und jeden Wechsel der Arbeitsstelle unverzüglich dem Landgericht - Strafvollstreckungskammer - M. sowie dem Bewährungshelfer anzuzeigen.

6. Die Belehrung über die Dauer und das Wesen der Strafaussetzung zur Bewährung wird der Justizvollzugsanstalt X. übertragen.

7. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe:

I.

Der zur Tatzeit (08.07.1999) 18 Jahre und zehn Monate alte und nun vor Vollendung des 26. Lebensjahres stehende S. wurde vom Landgericht - Jugendgericht - Z. am 24.05.2000 wegen versuchter sexueller Nötigung und wegen Mordes zu der Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt; das Urteil ist seit dem 01.06.2000 rechtskräftig. In dieser Sache befindet er sich seit dem 15.07.1999 ununterbrochen in Haft, zunächst in Untersuchungshaft und seit Rechtskraft des Urteils in Strafhaft. Auf Grund Beschlusses des Amtsgerichts - Vollstreckungsleiter - X. vom 10.09.2004 wird die Jugendstrafe seitdem nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen (§ 92 Abs. 2 Satz 3 JGG); die Vollstreckung wurde am 23.09.2004 gem. § 85 Abs. 6 JGG an die Staatsanwaltschaft Z. abgegeben, mit der Folge, dass die Strafvollstreckungskammer nach § 462 a Abs. 1 StPO für die Entscheidung über die Aussetzung der Restjugendstrafe sachlich zuständig wurde. Zwei Drittel der Strafe waren am 12.07.2005 verbüßt; Strafende ist für den 12.07.2008 notiert.

Durch Beschluss vom 13.07.2005 hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts M. eine vorzeitige bedingte Entlassung des Verurteilten wegen eines in seiner Person verbleibenden Risikos abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten verwarf der Senat mit Beschluss vom 04.10.2005 als unbegründet. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten, auch zum Vollzugsverlauf verweist der Senat auf die Darstellung in den Gründen jener Entscheidungen.

Der Verurteilte beantragte mit Verteidigerschriftsatz vom 16.01.2006 erneut, ihn vorzeitig bedingt zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft Z. als zuständige Vollstreckungsbehörde tritt bei positivem Ergänzungsgutachten einer Reststrafaussetzung nicht entgegen. Der psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. F. legte im Anschluss an sein Gutachten vom 24.05.2005 nach am 10.04.2006 durchgeführter Exploration des Verurteilten sein - von der Strafvollstreckungskammer mit Verfügung vom 06.02.2006 in Auftrag gegebenes weiteres psychiatrisches Gutachten vom 27.04.2006 vor. Eine ihre Stellungnahme vom 19.01.2005 fortschreibende Äußerung der Justizvollzugsanstalt X. zum weiteren Vollzugsverlauf erhob die Strafvollstreckungskammer nicht. Den Verurteilten hörte sie im Beisein seines Verteidigers am 16.05.2006 an; von einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen sah die Kammer - entgegen dem von dem Verurteilten mit Verteidigerschriftsatz vom 10.04.2006 gestellten Antrag - ab.

Mit Beschluss vom 16.05.2006 lehnte die Strafvollstreckungskammer wiederum eine vorzeitige bedingte Entlassung des Verurteilten ab. Dagegen hat der Verurteilte mit Verteidigerschriftsatz vom 22.05.2006 form- und fristgerecht sofortige Beschwerde erhoben und näher begründet. Mit Verteidigerschriftsatz vom 13.07.2006 hat er ergänzend die Bescheinigung der Justizvollzugsanstalt X. - Sozialtherapeutischen Abteilung - vom 27.05.2004 über die Teilnahme am Behandlungsprogramm für Sexualdelinquenten in der Zeit vom März 2003 bis Mai 2004, das Zeugnis der IHK R. vom 26.06.2002 über das Bestehen der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf "Teilezurichter", deren Zeugnis vom 01.07.2004 über das Bestehen der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf "Industriemechaniker" sowie die Anmeldebestätigung vom 01.06.2005 bzgl. der Wohnung in Y. vorgelegt; den diesbezüglichen Mietvertrag reichte er mit Verteidiger-schriftsatz vom 17.07.2006 nach ebenso eine Bestätigung der Fa. C. vom 12.05.2006 über die Arbeitsplatzzusage.

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe beantragt mit Schrift vom 09.06.2006, das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen.

Die Justizvollzugsanstalt X. hat - auf Anforderung des Senats - in Fortschreibung ihrer Stellungnahme vom 19.01.2005 unter dem 19.07.2006 eine ergänzende Stellungnahme abgegeben, zu der der Senat den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt hat (BVerfG NJW 1964, 293).

II.

Das zulässige Rechtsmittel des Verurteilten hat Erfolg.

Die formellen und materiellen Voraussetzungen der §§ 57 Abs. 1 StGB, 88 Abs. 1 JGG, unter denen die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe, hier der Jugendstrafe von 9 Jahren, zur Bewährung aussetzbar ist, liegen nun nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln - vorliegend gar 7/9 - der Strafe vor. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des - bei Tatbegehung noch heranwachsenden und nun erwachsenen - Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände seiner Tat, seines Verhaltens und seiner Entwicklung im Vollzug, seiner Lebensverhältnisse und der Wirkungen, die von der Aussetzung der Reststrafe für ihn zu erwarten sind, ist es jetzt - auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit und ohne Vernachlässigung des Ausmaßes der Schuld, die der Verurteilte auf sich geladen hat - verantwortbar, die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe von noch etwa zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen.

Die Verantwortungsklausel der §§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, 88 Abs. 1 JGG fordert die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Aussetzung der Vollstreckung, wobei die Kriterien des "Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" und des "Gewichts des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes" dem Wahrscheinlichkeitsurteil Grenzen setzen; außerdem ist vorliegend, da sich der Verurteilte bis 10.09.2004 im Jugendstrafvollzug befand, der diesen beherrschende Erziehungsgedanke zu beachten. In diesem Rahmen setzt das mit der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verbundene "Erprobungswagnis" keine Gewissheit künftiger Straffreiheit voraus (vgl. schon OLG Karlsruhe StV 1993, 260; Senat StV 2002, 322; BVerfG B. v. 05.10.2004 - 2 BvR 558/04 -); dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit ist jedoch in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Erforderlich ist, dass eindeutig festzustellende positive Umstände die Erwartung i. S. einer wirklichen nahe liegenden Chance rechtfertigen, dass der Verurteilte im Falle seiner Freilassung nicht mehr straffällig wird. Dies entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung des Senats wie die Einschränkung, dass nicht aufklärbare Zweifel, ob solche Umstände in zureichendem Maße vorliegen, zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. Senat a.a.O.; vgl. auch Senat B. v. 16.02.2004 - 3 Ws 252/03 -). Bezüglich möglicher Straftaten ist zwar ein Restrisiko einzugehen, zumal ein solches jeder vorausschauenden Beurteilung der weiteren Lebensführung, insbesondere einer Gefahrenprognose zwangsläufig immanent ist; ob dieses Restrisiko vertretbar oder unvertretbar ist, ist durch eine Gesamtabwägung aller entscheidungserheblicher Umstände zu ermitteln. Dabei kommt - wie schon eingangs betont - dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit besonderes Gewicht zu; je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr kommen können, umso geringer muss das Risiko eines Rückfalls sein; dies gilt vor allem, wenn - wie hier - der Verurteilung ein Verbrechen gegen das Leben zugrunde liegt. Dies bedeutet indes nicht, dass in diesen Fällen eine vorzeitige Entlassung grundsätzlich ausgeschlossen ist (BVerfG NJW 1998, 2202); es wäre mit Art. 2 Abs. 2 GG nicht vereinbar, im Anwendungsbereich des § 57 Abs. 1 StGB die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe im Allgemeinen allein aus Gründen der Schwere der Schuld des Verurteilten, der Generalprävention und der Verteidigung der Rechtsordnung zu versagen (BVerfG NJW 1994, 378; Senat B. v. 04.10.2005 - 3 Ws 376/05 -). Bei solchen und sonstigen besonders gefährlichen Taten ist vielmehr eine erhöhte Wahrscheinlichkeit künftiger straffreier Führung zu verlangen (BVerfG NJW 2000, 502, 503). Da es sich vorliegend bei der Anlasstat um Mord handelt, ist auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit hoch zu veranschlagen (BVerfG NJW 1998, 2202, 2203). Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Verurteilte ein neues schweres Verbrechen begehen werde, so kommt eine Strafaussetzung nicht in Betracht; umgekehrt schließt die Verantwortungsklausel der §§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, 88 Abs. 1 JGG es auch hier mit ein, dass ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird (BVerfG NJW 1998, 2202, 2203; 1986, 767, 769); wäre ein völliger Risikoausschluss vorausgesetzt, liefe die Bestimmung des § 57 Abs. 1 StGB leer (vgl. etwa OLG Karlsruhe StV 2000, 156, 157). Nicht zuletzt zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Rechtsbrechern hat sich daher das Gericht - dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (BVerfGE 70, 297,309 = NJW 1986, 767, 768; NJW 2000, 502, 503) genügend - ein möglichst umfassendes Bild über den Verurteilten zu verschaffen und zwar bei Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StPO bezeichneten Art - wie vorliegend - durch Einholung eines prognostischen Sachverständigengutachtens (§ 454 Abs. 2 StPO). Selbst bei derartigen Gewaltdelikten ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugleich - auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (BVerfG NJW 1986, 767, 769) - zu berücksichtigen, dass mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzuges der Anspruch des Verurteilten auf Achtung seiner Menschenwürde und seiner persönlichen Freiheit zunehmendes Gewicht gewinnt (BVerfG NJW 1998, 2202); deshalb gewinnen für die Prognoseentscheidung i. d. R. die Umstände, die - wie das Verhalten im Vollzug sowie die augenblicklichen und künftig zu erwartenden Lebensverhältnisse des Verurteilten - Erkenntnisse über das Erreichen des Vollzugsziels (§ 2 StVollzG) und damit wichtige Informationen für die Kriminalprognose vermitteln, gegenüber den Umständen der Straftat des Verurteilten mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzugs ebenfalls zunehmende Bedeutung (BVerfG NStZ 2000, 109, 110 = NJW 2000, 502, 504); insbesondere sind die Erfahrungen, die die Vollzugsanstalt, aber auch der Verurteilte selbst aus ihm gewährten Vollzugslockerungen gewonnen haben, für die Gefahren- bzw. Kriminal- und Sozialprognose von entscheidungserheblichem Gewicht (vgl. BVerfG NJW 2000, 501, 502).

Unter Anlegung dieses Maßstabes hat der Senat bei der vorausschauenden Beurteilung im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte erwogen und als bestimmend erachtet:

Der Verurteilte, der ein noch junger Erwachsener ist, befindet sich erstmals im Strafvollzug, der nun über mehr als sieben Jahre andauert; er ist - bis zur Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat strafrechtlich nicht in Erscheinung getretener - sog. "Erstverbüßer", bei denen i. d. R. anzunehmen ist, dass sie vom erlittenen Strafvollzug nachhaltig beeindruckt sind (vgl. etwa Senat B. v. 20.05.2005 - 3 Ws 143/05 -; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 57 Rdnr. 14 m.N.). Der Zwei-Drittel-Termin (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB), zu dem der Rest einer Freiheitsstrafe bei Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen auszusetzen ist (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 57 Rdnr. 20 m. N.), liegt bereits mehr als ein Jahr zurück; in diesem Zeitraum wurde der Verurteilte der weiteren Einwirkung des Strafvollzugs unterzogen.

Die in der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt X. vom 19.01.2005 mitgeteilte vollzugliche Entwicklung des Verurteilten ließ - für sich allein genommen - dessen bedingte Entlassung bereits zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt vertretbar erscheinen. Auch der - vom Senat nach § 454 Abs. 1 Satz 2 StPO angeforderte - aktualisierte, das zwischenzeitliche Verhalten und die weitere Entwicklung des Verurteilten im Vollzug darstellende Bericht der Justizvollzugsanstalt X. vom 19.07.2006, deren Einholung die Strafvollstreckungskammer verfahrensfehlerhaft unterlassen hatte (vgl. hierzu Senat B. v. 07.11.2005 - 3 Ws 458/05 -; OLG Düsseldorf NStE Nr. 19 zu § 454 StPO), trägt die Einschätzung, dass die vorzeitige bedingte Entlassung des Verurteilten, gemessen an diesen Gesichtspunkten, verantwortbar ist:

Der Verurteilte hatte seit Juni 2000 bis Oktober 2004 in der Sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt X. an wöchentlich stattfindenden psychotherapeutischen Einzelgesprächen teilgenommen, die für ihn eine wichtige, zur Persönlichkeitsreifung beitragende Rolle spielten (vgl. hierzu näher das im Auftrag des Justizministeriums Baden-Württemberg im Hinblick auf die Gewährung von Vollzugslockerungen erstattete befürwortende nervenärztliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. vom 03.06.2004). Außerdem unterzog sich der Verurteilte dem von der Vollzugsanstalt in der Zeit vom März 2003 bis Mai 2004 durchgeführten Behandlungsprogramm für Sexualstraftäter, wobei zwar sein Erkenntniszuwachs durch letztere Gruppenbehandlung eher mittelmäßig erschien, er sich aber in der Auseinandersetzung mit seiner Tat insgesamt offen und reflektiert zeigte und sich ein schlüssiges Konzept zur Rückfallvermeidung erarbeiten konnte. Der Verurteilte erlernte während des Vollzuges zwei Berufe; die jeweiligen Abschlussprüfungen bestand er mit der Note "befriedigend". Er hat nach Einschätzung der Justizvollzugsanstalt in seiner Persönlichkeit eine Nachreifung erfahren, die ihn erkennbar erwachsener, kritikfähiger und nachdenklicher wirken lässt. Seit Sommer 2004 erhielt er häufig Gelegenheit, sich in der Wahrnehmung von Vollzugslockerungen, die ihm in der Gestalt von Ausgängen und mehrtägigem Urlaub gewährt wurden, zu bewähren; die dadurch gewonnene "kontrollierte" Freiheit hat er in keinem Fall missbraucht, insbesondere nicht durch die Begehung von Straftaten; die Erprobung verlief jeweils beanstandungsfrei. Gleiches gilt für den offenen Vollzug, in dem er seit Februar 2005 im Freigängerheim in M. untergebracht ist und aus dem er regelmäßig Wochenendurlaub erhält. Seitdem ist er bei der Fa. K. in M. beschäftigt; seine Arbeitsleistung und sein Sozialverhalten werden als mittlerweile sehr zufrieden stellend bewertet. Der noch im geschlossenen Vollzug festgestellte unerlaubte Besitz von 0,9 g Marihuana, weswegen der Verurteilte vom Amtsgericht X. am 20.06.2002 zu der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je EUR 5 verurteilt worden ist, fällt demgegenüber nicht mehr maßgeblich zu Lasten des Verurteilten ins Gewicht, zumal er sich von der Gruppe Mitgefangener in X., die Cannabis konsumierten, in der Folgezeit distanzierte, Urinproben bis dato negativ ausfielen und keine sonstigen Anhaltspunkte für andauernden Drogenkonsum ersichtlich sind.

Die Entlassungssituation des Verurteilten erscheint gesichert und nicht ungünstig. Er verfügt seit Januar 2006 über eine eigene, von seiner Schwester übernommene Mietwohnung in Y., die er bereits zuvor während seines jeweiligen Hafturlaubs nutzte. Er hat nach seiner Entlassung eine Arbeitsstelle als Hausmeister bei der Fa. C. in Festanstellung in Aussicht, wenn auch nicht in einem seiner während des Vollzugs erlernten Berufe. Das Verhältnis zur Mutter und zur - zwischenzeitlich in die USA verzogenen - Schwester wird als herzlich, die Haltung gegenüber der Mutter zugleich als distanzierter und kritischer geschildert.

Hinzu kommt:

Der psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. F. konnte ausweislich seines - ersten - kriminalprognostischen Gutachtens vom 24.05.2005 im psychischen Befund, im Umgang des Verurteilten mit der weniger durch persönlichkeitseigene, als durch situative Faktoren bestimmten Tat, in dessen sexuellen Fantasien und in der Reifeentwicklung keine konkreten Kriterien erkennen bzw. solche benennen, auf Grund derer zu befürchten wäre, dass der Verurteilte nach einer Entlassung erneute gravierende Straftaten begehen würde. In Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Prof. Dr. B. sieht Prof. Dr. F. wegen der wenig kritischen Haltung des Verurteilten zu einem möglichen Drogenkonsum allenfalls ein geringes, derzeit auch nur abstraktes Risiko hinsichtlich etwaiger Betäubungsmitteldelikte.

Der in der Folgezeit in der Person des Verurteilten neu hervorgetretene Gesichtspunkt, der zu der eine vorzeitige Entlassung ablehnenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 13.07.2005 und der des Senats vom 04.10.2005 führte, war Gegenstand der von der Strafvollstreckungskammer im Zuge der neuerlichen Prüfung der Entlassungsreife des Verurteilten am 06.02.2006 in Auftrag gegebenen wiederholten Begutachtung des Verurteilten durch den Sachverständigen Prof. Dr. F. In seinem Prognosegutachten vom 27.04.2006 führt der Sachverständige nach nochmaliger eingehender Exploration des Verurteilten nachvollziehbar aus, dass - entgegen der Bedenken der Strafvollstreckungskammer, der Generalstaatsanwaltschaft und des Senats - insbesondere die gehemmte Orgasmusfähigkeit des Verurteilten keinesfalls einen Risikofaktor für eine etwaige künftige Sexual- oder sonstige Delinquenz des Verurteilten darstellt. Zusammenfassend gelangt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass aus psychiatrischer Sicht nach dem zwischenzeitlichen Zeitablauf weiterhin von einer günstigen Prognose insofern auszugehen ist, als sich nach wie vor, insbesondere aus der Freizeitgestaltung, der Beziehungssituation, den von dem Verurteilten berichteten sexuellen Erlebnissen und dem psychischen Befund keine konkreten Kriterien benennen lassen, auf Grund derer zu befürchten wäre, dass der Verurteilte bei einer bedingten Entlassung erneute gravierende Straftaten begehen würde.

Entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer liegen der Wertung des Sachverständigen durchaus eindeutig festgestellte positive Umstände und zwar in ausreichendem Maße zugrunde, die die günstige Prognose i. S. d. §§ 88 Abs. 1 JGG, 57 Abs. 1 StGB tragen, vor allem die Annahme, dass bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht (454 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Sachverständige schließt aus seiner Sicht nicht lediglich eine negative Prognose aus, bejaht vielmehr eine positive Prognose. Auch der Senat kann bei der ihm als ureigene Aufgabe selbständig obliegenden prognostischen Beurteilung (vgl. BVerfG NJW 1986, 767, 768) der von der Justizvollzugsanstalt mitgeteilten sowie der von dem Sachverständigen festgestellten und bewerteten Umstände heute - mehr als 7 Jahre nach Beginn der Freiheitsentziehung - in der Person des Verurteilten eine Rückfallgefahr ohne unvertretbares Restrisiko ausschließen. Mit den Ausführungen des Sachverständigen ist vor dem Hintergrund der vom Äußeren her unveränderten konkreten Lebenssituation des Verurteilten im Freigängerheim und an seiner Arbeitsstelle in Anbetracht des regelmäßigen und unauffälligen Verhaltens des Verurteilten während der Absolvierung der Vollzugslockerungen, vor allem im offenen Vollzug, der regelmäßigen Arbeitstätigkeit und der stets negativen Urinkontrollen eine weitere Reifung und Stabilisierung in der Persönlichkeit des Verurteilten zu konstatieren. Dies erhellt schließlich aus einer vergleichenden Betrachtung der zur Tatzeit (08.07.1999) gegebenen Reifeverzögerung des Verurteilten. Insoweit musste die erkennende Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart in ihrem Urteil vom 24.05.2000 noch feststellen:

"Der Angeklagte war bei Tatbegehung 18 Jahre und zehn Monate alt, also Heranwachsender im Sinne des § 1 JGG. Er war im Zeitpunkt der Tatbegehung gerade dabei, den Hauptschulabschluss abzulegen. Seine schulische Entwicklung ist daher deutlich verzögert. Dem Angeklagten war es auch nicht gelungen, eine realitätsbezogene Zukunftsperspektive zu entwickeln. Seine bis zur Tatzeit bestehende Lebensführung ist durch Leistungsverweigerung, Ausweichverhalten, Drogengenuss sowie Ablenkung durch Spiele und Modellbau gekennzeichnet. Sie trägt daher Züge unausgereift jugendlichen Verhaltens. Der Angeklagte hatte sich im Tatzeitpunkt vom Elternhaus noch nicht gelöst. Er war materiell von seinen Eltern abhängig. Dass er familiären Konflikten und den sich aus der Adoleszenz ergebenden Problemen seit Jahren ausgewichen ist und sich von den Familienmitgliedern weitgehend zurückgezogen hat, ist Ausdruck einer Verdrängung der Konflikte und nicht des Versuches, diese zu lösen. Es kommt hinzu, dass es dem Angeklagten bisher nicht gelungen ist, seine sexuellen Wünsche und Bedürfnisse in seine Persönlichkeit zu integrieren."

Die damalige Reifeverzögerung in der Person des Verurteilten ist mithin nun nicht nur "nicht mehr nachweisbar", sie erscheint vielmehr aufgearbeitet. Diesem Umstand misst der Senat - entgegen der Einschätzung der Strafvollstreckungskammer und der Generalstaatsanwaltschaft - besondere Bedeutung und Gewicht für die zu stellende Kriminalprognose bei und zwar in positivem Sinne (vgl. wegen der gebotenen vergleichenden Betrachtungs-weise zur Begründung einer überzeugenden Prognose: BVerfG NJW 2000, 502, 504). Denn die Anlasstat des Verurteilten vom 08.07.1999 wurde weniger durch dauerhaft in dessen Persönlichkeit verankerte psychische Faktoren/Strukturanteile, insbesondere nicht durch eine sexuelle Fixierung etwa im Sinne einer Perversion ausgelöst, sondern durch in der Reifeentwicklung begründete Defizite; in der Tat kamen vorwiegend situative Faktoren zum Ausdruck; sie war Gipfelpunkt einer Störung der Persönlichkeitsreifung des heranwachsenden, noch einem Jugendlichen gleichstehenden Verurteilten. Die Täter-Opfer-Konstellation war hier entwicklungsspezifisch im Rahmen einer Reifungskrise ein- und dem jugendlichen Alter des Verurteilten zuzuordnen (vgl. die Gründe des Urteils der erkennenden Jugendkammer; vgl. auch das im Erkenntnisverfahren erstattete Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. vom 30.12.1999; im Vollstreckungsverfahren erstattetes Gutachten desselben vom 03.06.2004; Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. vom 24.05.2005).

Vorhanden sind allerdings noch eine leichte Unsicherheit des Verurteilten in der Aufnahme von Beziehungen und eine - zu erhöhtem Nikotinkonsum führende - Belastungsanfälligkeit bei Mehrfachbelastung; diese Defizite erachtet der Senat mit dem Sachverständigen aber bei der gebotenen Gesamtwürdigung nicht als geeignet ist, den Bestand der dem Verurteilten gestellten günstigen Kriminal- und Sozialprognose zu gefährden, zumal sich die Zukunftsplanungen des Verurteilten, insbesondere was die bereits innegehabte Wohnung und die in Aussicht stehende Arbeitsstelle angeht, als adäquat und realistisch erweisen. Hinzu kommt, dass der Verurteilte in finanzieller Hinsicht schuldenfrei ist. Die Wiedereingliederung des Verurteilten in ein normalisiertes Leben erscheint gewährleistet.

Die Voraussetzungen einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung sind nach alledem - auch in Anbetracht der nach §§ 56 c, 56 d StGB zur Unterstützung eines beanstandungsfreien Bewährungsverlaufs getroffenen flankierenden Maßnahmen - nun zu bejahen.

III.

Einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen, die nach der Bestimmung des § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich geboten ist, bedurfte es hier vor der Entscheidung des Senats nicht.

Zum Einen ist der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewahrt (vgl. etwa OLG Stuttgart Die Justiz 2003, 88). Der Verurteilte und sein Verteidiger hatten von dem Inhalt der Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. Kenntnis genommen und Gelegenheit, hierzu, insbesondere bei der am 16.05.2006 in Anwesenheit des Verteidigers von der Strafvollstreckungskammer durchgeführten mündlichen Anhörung des Verurteilten Stellung zu nehmen. Zum Anderen hegt der Senat keine Zweifel hinsichtlich der Sach- und Fachkunde des Sachverständigen, der Zuverlässigkeit der von ihm gewonnenen Erkenntnisse über die Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten und dessen Entwicklung im Vollzug und der von dem Sachverständigen - vom Senat ebenfalls selbständig zu beurteilenden - gezogenen Schlussfolgerungen. Bezüglich der der gestellten Kriminal- und Sozialprognose zugrunde liegenden Tatsachen und deren sachverständiger Bewertung besteht kein weiterer Aufklärungsbedarf, zumal Einwendungen gegen diese seitens des Verurteilten und seines Verteidigers nicht erhoben werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft ihrerseits, die gegen das Absehen von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen als solches nichts erinnert, stellt mit ihrem Verwerfungsantrag vom 09.06.2006 ebenfalls die Richtigkeit der dem Gutachten zugrunde liegenden Tatsachen und der von dem Sachverständigen gewonnenen Erkenntnisse über die Persönlichkeitsstruktur sowie die Reifeentwicklung des Verurteilten nicht in Frage; sie wertet diese Umstände lediglich in ihrem Zusammenwirken als nicht genügend für die Stellung einer günstigen Kriminalprognose, ohne aber weitere Aufklärungsmöglichkeiten bezüglich der Ausführungen des Sachverständigen durch dessen mündliche Anhörung aufzuzeigen. Sind aber die prognostisch relevanten Tatsachen und Umstände - wie vorliegend - vollständig ermittelt, obliegt es nunmehr dem Gericht, im Zuge der ihm vorbehaltenen normativen Gesamtwürdigung zu beurteilen, ob sie nach den Bestimmungen der §§ 57 Abs. 1 StGB, 88 Abs. 1 JGG ausreichend sind, die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der (Jugend-) Strafe unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantworten zu können.

IV.

Der Senat hebt nach alledem auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten die angefochtene Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auf und ordnet die vorzeitige bedingte Entlassung des Verurteilten an.

Der Senat setzt den Entlassungstag auf den 01.08.2006 fest, damit die Entlassung des Verurteilten mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet werden kann.

Der Verurteilte wird auch seitens des Senats darauf hingewiesen, dass er, wenn er während der Bewährungszeit - wider Erwarten - Straftaten begeht, sich der Aufsicht des Bewährungshelfers entzieht oder den erteilten Weisungen in zurechenbarer Weise nicht Folge leistet, mithin das mit vorliegender Entscheidung des Senats in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht, mit dem Widerruf der Strafaussetzung zu rechnen hat.

V.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

Ende der Entscheidung


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