Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Koblenz
Beschluss verkündet am 11.07.2005
Aktenzeichen: 1 Ws 435/05
Rechtsgebiete: RVG, StPO
Vorschriften:
| RVG § 7 Abs. 1 | |
| StPO § 68b |
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS
Geschäftsnummer: 1 Ws 435/05
In der Strafsache
wegen Mordes
hier: Gebühren des zum Zeugenbeistand bestellten Rechtsanwalts A...
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht von Tzschoppe, den Richter am Oberlandesgericht Summa und die Richterin am Oberlandesgericht Summa am 11. Juli 2005 beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Rechtsanwalts A... gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2005 wird als unbegründet verworfen.
Gründe:
Der Beschwerdeführer war am 10. Februar 2005 in der Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz den an diesem Tag nacheinander vernommenen Zeugen V... und H... gemäß § 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordnet worden.
Er ist der Auffassung, dass ihm die Gebühren nach Nrn. 4100, 4118 und 4120 VV RVG (zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zweimal zustehen. Demgegenüber hielt die Kostenbeamtin § 7 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV RVG für anwendbar mit der Folge, dass sie ihm lediglich eine Erhöhung der Gebühr nach Nr. 4118 VV RVG um 30% zubilligte.
Seine Erinnerung hat ein Mitglied der Strafkammer als Einzelrichter mit Beschluss vom 23. Mai 2005 als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde, über die aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 7. Juli 2005 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache der Senat zu entscheiden hat, ist - ohne Kostenentscheidung (§ 56 Abs. 2 RVG) - als unbegründet zu verwerfen.
Der Senat teilt die Auffassung der Kostenbeamtin und des Einzelrichters, wonach ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Zeugen beisteht, für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG tätig wird und deshalb die Gebühren - mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG - nur einmal erhält. Seine Tätigkeit ist vergleichbar der eines Rechtsanwalts, der in der Hauptverhandlung für mehrere Nebenkläger auftritt und auf den unstreitig § 7 Abs. 1 RVG (früher § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO) Anwendung findet (siehe OLG Düsseldorf, JurBüro 91, 70; Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, www.burhoff.de). Schon weil Nebenkläger häufig als Zeugen vernommen werden und der Nebenklägervertreter dann auch die Rolle des Zeugenbeistands übernimmt (ohne das dies gesondert honoriert wird), gibt es keinen sachlichen Grund, einen Rechtsanwalt, der "nur" als (gewählter oder beigeordneter) Beistand mehrerer Zeugen auftritt, gebührenrechtlich anders zu behandeln. Vielmehr trägt die der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Auffassung dem - in der Vorbemerkung 4 (1) zu Teil 4 der VV RVG zum Ausdruck kommenden - Anliegen des Gesetzgebers Rechnung, in Strafverfahren tätige Rechtsanwälte unabhängig von der Rolle ihrer Mandanten gebührenrechtlich gleich zu behandeln.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.