Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Koblenz
Beschluss verkündet am 10.05.2007
Aktenzeichen: 10 U 1645/06
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2 |
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS
(gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO)
Geschäftsnummer: 10 U 1645/06
in dem Rechtsstreit
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Weiss, die Richterin am Oberlandesgericht Zeitler-Hetger und die Richterin am Landgericht Luther
am 10. Mai 2007
einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 8. November 2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe:
Die Berufung ist nicht begründet.
Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 22. März 2007 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordere. Die Berufung habe auch keine Aussicht auf Erfolg.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27. April 2007 der Zurückweisung der Berufung widersprochen. Sie macht weiterhin geltend, die Hunde der Beklagten seien bereits vor dem Vorfall als aggressiv bekannt gewesen, wovon sie jedoch nichts gewusst habe. Im Übrigen sei nach der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte von einer Haftung der Beklagten auszugehen und allenfalls im Rahmen der Haftungsquote eine eventuelle Mitverursachung durch ihren eigenen Hund zu berücksichtigen.
Der Senat hält an seiner im Hinweis geäußerten Auffassung fest und nimmt auf ihn auch zur Begründung seiner abschließenden Entscheidung Bezug (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Das Vorbringen der Klägerin in ihrer Stellungnahme gibt zu einer Änderung der im Hinweis geäußerten Auffassung keine Veranlassung.
Die Klägerin verkennt weiterhin, dass vorliegend nichts dafür ersichtlich ist, dass das streitgegenständliche Verhalten der Hunde der Beklagten auf einem Aggressionspotential beruht hätte, es sich vielmehr um - was zwischen den Parteien unstreitig ist - ein hundetypisches Unterwerfungsverhalten gehandelt hat. In die mit einem hundetypischen Verhalten gegenüber anderen Hunden einhergehenden Gefahren für ihren Hund hat die Klägerin nach Auffassung des Senats eingewilligt, als sie sich mit der Beklagten zu einem gemeinsamen Spaziergang einschließlich aller Hunde der Beteiligten verabredet hatte. Der Hinweis auf die Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte geht insoweit fehl, als dort jeweils einer der Hundehalter selbst verletzt wurde, sich also die für den Menschen aus dem artspezifischen Verhalten des Tieres ergebende Gefahr verwirklicht hat, vorliegend jedoch es sich um ein spezifisches Tierverhalten gegenüber Tieren derselben Art handelt. Diese Fallkonstellation ist nach Auffassung des Senats anders zu beurteilen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.198,50 € festgesetzt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.