Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Koblenz
Beschluss verkündet am 22.08.2001
Aktenzeichen: 13 WF 422/01
Rechtsgebiete: FGG, RPflG, BGB, GKG
Vorschriften:
| FGG § 60 Abs. 1 Nr. 2 | |
| FGG § 22 | |
| FGG § 13 a | |
| RPflG § 11 | |
| BGB § 1915 Abs. 1 | |
| BGB § 1791 b | |
| BGB § 1791 b Abs. 1 Satz 1 | |
| GKG § 8 |
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS
Geschäftsnummer: 13 WF 422/01
in der Familiensache
wegen Vaterschaftsanfechtung,
hier: Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Antragsgegnerin.
Der 13. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch die Richterinnen am Oberlandesgericht Wolff, Darscheid und Schilz-Christoffel
am 22. August 2001
beschlossen:
Tenor:
Auf die Beschwerde des Kreisjugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuwied vom 31. Mai 2001 aufgehoben, soweit der Beschwerdeführer zum Ergänzungspfleger für die Antragsgegnerin bestellt worden ist. Insoweit wird die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht Neuwied zurückverwiesen.
Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.
Gründe:
Die gemäß §§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 22 FGG, 11 RPflG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht, denn die Entscheidung des Rechtspflegers beruht auf einer Verletzung des Gesetzes.
Gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1791 b BGB kann das Jugendamt nur dann zum Amtspfleger bestellt werden, wenn eine als Einzelpfleger geeignete Person nicht vorhanden ist. Ob dies der Fall ist, hat das Vormundschaftsgericht von Amts wegen (§ 12 FGG) zu ermitteln (vgl. KG Rpfleger 99, 274; OLG Zweibrücken NJW-RR 87, 584). Dass das Amtsgericht solche Ermittlungen im vorliegenden Fall angestellt hätte, ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Der Rechtspfleger hat sich vielmehr darauf beschränkt, dem Jugendamt Gelegenheit zur Benennung eines Einzelpflegers zu geben. Dies ist jedoch nicht ausreichend. Damit die erforderlichen Ermittlungen nachgeholt werden können, war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Eine andere Beurteilung der Sache ist vorliegend auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger mit der Entstehung höherer Kosten verbunden ist. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 1791 b Abs. 1 Satz 1 BGB gilt der Vorrang der Einzelvormundschaft unabhängig davon, ob die als Einzelvormund geeignete natürliche Person ehrenamtlich oder aber - wie es bei einem Rechtsanwalt der Fall ist - berufsmäßig tätig wird. Eine Beschränkung des gesetzlichen Vorrangs auf den ehrenamtlich tätigen Einzelvormund unter Ausschluss des Berufsvormunds lässt sich weder aus dem Willen des Gesetzgebers noch dem objektiven Gesetzeszweck herleiten. Insoweit wird zur Begründung im Einzelnen auf die vom Beschwerdeführer bereits vorgelegte Entscheidung des Kammergerichts vom 19. Januar 1999 verwiesen.
Das Amtsgericht wird mithin zunächst prüfen müssen, ob sich eine zur Übernahme der Ergänzungspflegschaft geeignete und bereite Einzelperson, gegebenenfalls ein Rechtsanwalt, finden lässt. Nur wenn dies nach Durchführung ausreichender Ermittlungen nicht der Fall sollte, käme die Bestellung des Jugendamtes als Amtspfleger in Betracht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 8 GKG, 13 a FGG.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.