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Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 16.11.2000
Aktenzeichen: 14 WF 146/00
Rechtsgebiete: BRAGO, ZPO, GKG
Vorschriften:
| BRAGO § 9 II | |
| ZPO § 653 | |
| GKG § 25 III | |
| GKG § 12 III | |
| GKG § 17 I 2 | |
| GKG § 17 IV | |
| GKG § 25 IV |
OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS
14 WF 146/00 23 (20) F 579/99 Amtsgericht Düren
In der Familiensache
pp.
hat der 14. Zivilsenat - Familiensenat - unter Mitwirkung seiner Richter Dr. Büttner, Quack und Thiesmeyer am 16.11.2000
beschlossen:
Tenor:
Auf die Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren am Ende des Urteils vom 15.5.2000 (23 (20) F 579/99) wird der Streitwert in Abänderung dieses Beschlusses auf 11715,- DM festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
GRÜNDE
Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache teilweise begründet, im übrigen unbegründet.
Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs mit einem aus ihm hergeleiteten vermögensrechtlichen Anspruch der höhere Wert maßgebend ist. Diese Fallgestaltung ist gegeben, wenn gem. § 653 ZPO die Vaterschaftsfestellungsklage mit einem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Regelbetrags als Unterhalt verbunden wird (ebenso OLG Koblenz JurBüro 1998, 417 und OLG Brandenburg JurBüro 1998, 418).
Der Antrag auf Unterhaltszahlung ist mit insgesamt 10650,- DM zu bewerten, ist also der höhere gegenüber der Vaterschaftsfeststellung, die mit 4000,- DM zu bewerten ist.
Die Bewertung des Unterhaltsantrags ergibt sich zunächst aus § 17 I 2 GKG i.d.F. ab 1.7.1998. Es kommt also auf den Jahresbetrag für die Regelbetragsverurteilung nach der 1. Altersstufe an, d.h. 12 x 355 = 4260,- DM (insoweit sind OLG Koblenz JurBüro 1998, 417 und OLGBrandenburg JurBüro 1998, 418, die auf die höchste Altersstufe abstellten durch die Gesetzesänderung zum 1.7.1998 überholt).
Weiter sind Rückstände gem. § 17 IV GKG bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen. Da die Klage erst am 3.12.1999 bei Gericht eingereicht worden, Unterhalt aber ab der Geburt des Kindes (16.3.1998) zu zahlen ist (vgl. Berichtigungsbeschluß des Amtsgerichts vom 28.6.2000), ist also der Zeitraum vom 1.3.1998 - 30.11.1999, d.h. 21 Monate x 355 DM = 7455,- DM, zu berücksichtigen.
Eine Kostenentscheidung entfällt gem. § 25 IV GKG.
Ende der Entscheidung
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