Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 21.06.1999
Aktenzeichen: 16 W 16/99
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:
| BGB § 723 |
BGB § 723
Nach Scheitern der Lebenspartnerschaft kann jeder Lebensgefährte vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen. Diesem Anspruch können nicht die Mieterschutzvorschriften in analoger Anwendung entgegengehalten werden.
- 16 W 16/99 - Beschluss vom 21.06.1999 - unanfechtbar.
OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
pp.
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Dr. Schmitz am 21.Juni 1999
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß der 3.Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6.4.1999 -3 0 1/99 -wird zurückgewiesen.
Gründe
Das gem. § 127 II ZPO zulässige Rechtsmittel ist in der Sache nicht begründet. Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen den Anspruch des Klägers auf Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses bietet keine Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Zur Begründung wird auf die Gründe des landgerichtlichen Beschlusses in Verbindung mit den zutreffenen Gründen des erstinstanzlichen Urteils verwiesen, auf das der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.
Ergänzend ist, insbsondere in Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, noch darauf hinzuweisen, daß das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage schon deshalb zu bejahen ist, weil die Bestimmung in § 22 Nr. 2 des Mietvertrages einschränkend dahin auszulegen ist, daß jedenfalls Willenserklärungen, mit denen das gesamte Vertragsverhältnis beendet werden kann, nicht erfaßt sind, wenn nicht schon die gesamte Klausel wegen Verstosses gegen § 9 AGBG als nichtig angesehen wird (vgl. dazu beispielsweise Ulmer/Brandner, AGBG, 8. Aufl., Anhang zu §§ 9 - 11 Rz. 563; OLG Celle, WuM 90, 271; OLG Frankfurt NJW-RR 92, 396, 400; OLG Nürnberg NJW-RR 88, 1220, 1221).
Gegenüber dem dem Kläger zustehenden Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung, der aus der Auflösung der Gesellschaft oder der Aufhebung der Gemeinschaft folgt und den das Landgericht zu Recht bejaht hat, kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf Mieterschutzvorschriften berufen, da diese nur in dem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter gelten und hier auch kein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung besteht. Sofern die Beklagte an einer Fortführung des Mietverhältnisses interessiert ist, bleibt es ihr unbenommen, dieses mit dem Vermieter zu vereinbaren (vgl. dazu auch Schuschke, NZM 99, 481). Ebenso wenig besteht Veranlassung zu einer analogen Anwendung der Vorschriften der HausratsVO, wie die Beschwerdebegründung meint.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.