Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 05.09.2007
Aktenzeichen: 16 Wx 197/07
Rechtsgebiete: FGG, VBVG
Vorschriften:
| FGG § 13 a Abs. 1 S. 2 | |
| FGG § 20 Abs. 1 | |
| FGG § 69 g Abs. 2 | |
| VBVG § 1 | |
| VBVG § 5 Abs. 5 |
Tenor:
Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.06.2007 - 6 T 202/07 - abgeändert und neu gefasst:
Die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 09.01.2007 - 65 XVII 47/05 - wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligte zu 4. trägt die im Verfahren der Erstbeschwerde und der weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2. und 3.
Gründe:
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. ist durch Rücknahme erledigt.
Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung kann aus Rechtsgründen (§§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht bestehen bleiben, da das Landgericht die Erstbeschwerde zu Unrecht als zulässig angesehen hat.
Der Beteiligten zu 4. als ehemaliger Berufsbetreuerin steht ein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, mit dem festgestellt worden ist, dass der derzeitige Betreuer, der Beteiligte zu 2., die Betreuung als Berufsbetreuung führt, nicht zu.
Ein Beschwerderecht des Betreuers im eigenen Namen beurteilt sich in Betreuungssachen, die von Amts wegen eingeleitet worden sind, nach § 20 Abs. 1 FGG, wenn - wie hier - ein Fall des § 69 g Abs.2 FGG nicht vorliegt. Diese Vorschrift setzt eine Beeinträchtigung des Rechtsmittelführers in einem eigenen subjektiven materiellen Recht voraus (vgl. Jürgens/Mertens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 20 FGG Rdnr. 2 ff). Das ist hier nicht der Fall. Die Beteiligte zu 4. als ehemalige Betreuerin ist durch die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung durch ihren Nachfolger nicht in eigenen subjektiven Rechten betroffen, da diese Entscheidung nicht in ihre eigene Rechtssphäre eingreift. Die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung, die nach § 1 VBVG erfolgt, berührt vielmehr die Rechstellung des jeweiligen Betreuers sowie die Interessen des Betroffenen, hat jedoch keine Rechtswirkungen für den früheren Berufsbetreuer. Soweit in Anbetracht der Regelung des § 5 Abs. 5 VBVG seine Vergütung durch die Bestellung eines Berufsbetreuers nach anderen Maßgaben abgerechnet wird, handelt es sich allein um wirtschaftliche Auswirkungen, die kein subjektives materielles Recht des früheren Betreuers berühren (vgl. dazu Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 20 Rdnr. 59). Dementsprechend verneint die Rechtsprechung eine isolierte, auf die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuertätigkeit beschränkte Anfechtung durch am Betreuungsverfahren weiter Beteiligte (OLG Hamm, NJW 2006, 258 m.w.N.).
Die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 4. war somit unzulässig, so dass es bei der Entscheidung des Amtsgerichts vom 09.01.2007 verbleibt.
Die Anordnung zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten beruht auf § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.
Geschäftswert: bis 300,00 €
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.