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Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 28.10.2002
Aktenzeichen: 16 Wx 203/02
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:
| BGB § 1897 |
OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS
In dem Betreuungsverfahren
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Dr. Ahn-Roth
am 28.10.2002
beschlossen:
Tenor:
Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 ) wird Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6.9.2002 - 1 T 340/02 - abgeändert und der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 11.4.02 - 55 XVII B 105/99 - aufgehoben.
Gründe:
Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) ist in der Sache begründet. Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen. Das Beschwerdegericht hat im Rahmen des § 33 FGG nämlich festzustellen, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Zwangsgeld noch geboten war. Nachdem hier die verlangte Auskunft vor der Entscheidung des Beschwerdegerichts erteilt worden war, war für ein Zwangsgeld kein Raum mehr (st. Rspr. der Obergerichte: z. B. BayObLG, FamRZ 02, 1434; BayObLG, Rechtspfleger 79, 215; KG, FamRZ 97,216; OLG Nürnberg, FamRZ 97, 216 f. ; OLG Hamm, FamRZ 94, 183 f.; Keidel/Kuntze/Zimmermann, FGG, 14.Aufl., § 33, Rz. 25 ).
Im vorliegenden Fall hat der Betreuer mit Schriftsatz vom 8.5.2002, mithin vor der Beschwerdeentscheidung die geforderte Auskunft erteilt, nämlich die im übersandten Vordruck verlangten Angaben gemacht. Damit hat er zunächst seine mit Verfügung vom 16.8.01 verlangte Auskunftspflicht erfüllt. Diese Verfügung bezieht sich ausdrücklich auf den anliegenden Vordruck. Dass diese Auskunft sich nachträglich als nicht ausreichend darstellt, wurde dem Betreuer erst mit Schreiben vom 13.5.2002, also nach Festsetzung des Zwangsgeldes mitgeteilt.
Das Beschwerdegericht hätte die neuen Tatsachen nach § 23 FGG berücksichtigen müssen und das Zwangsgeld, das nur Beugemittel ist und keinen Sühne- oder Strafcharakter hat, wegen Wegfalls seines Zwecks aufheben müssen. Auf die Frage, ob die Verhängung des Zwangsgeldes durch das Amtsgericht zunächst rechtmäßig war, kommt es nach dieser überwiegenden Meinung, der sich der Senat anschließt, für die Beschwerdeentscheidung nicht an.
Aus den dargelegten Gründen ist der Ansicht des OLG Düsseldorf( Jur. Büro 87, 1728 ), wonach sich das Verfahren nach Erbringung der geforderten Handlung erledigt habe, gleichwohl über die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Beschlusses zu entscheiden sei, nicht zu folgen. Die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 128 Abs. 2 FGG sind in Hinblick auf diese abweichende Rechtsprechung nicht gegeben. Bei der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.8.1987 ( Jur. Büro 87, 1728 ) handelt es sich um eine Entscheidung auf eine Erstbeschwerde in einer Familiensache, während § 128 Abs. 2 FGG eine abweichende Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren voraussetzt.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt. Bei Aufhebung der Zwangsgeldverfügung ist das gesamte Verfahren gebühren- und auslagenfrei (§ 131 Abs. 1 S.2 Abs. 5 KostO). Die Voraussetzungen einer Kostenerstattung nach § 13a Abs. 1 S. 1 FGG liegen nicht vor.
Geschäftswert der Rechtsbeschwerde: 3.000,- Eur
Ende der Entscheidung
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