Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 11.03.2008
Aktenzeichen: 17 W 50/08
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:
| BGB § 242 |
Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.
Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 584,54 €.
Gründe:
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Ob es bereits unzulässig ist, weil es angesichts der Formulierung in der Beschwerdeschrift nicht ausgeschlossen werden kann, dass es am Rechtsschutzinteresse fehlt, weil Beschwerdeführerin die Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten in eigener Person ist, bedarf letztlich keiner Entscheidung. Denn die sofortige Beschwerde wäre jedenfalls unbegründet.
Einem Rechtsanwalt ist es gestattet, das für ihn bequemste und zeitgünstigste Verkehrsmittel zu wählen, ohne dass seine Mandantschaft hierwegen kostenrechtliche Nachteile befürchten muss (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - 17 W 202/03 -Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten des Anwalts" a.E. m.w.N.). Die sich aus § 242 BGB ergebende Begrenzung ist im vorliegenden Fall nicht überschritten. Denn für den Fall, dass man verlangen würde, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Verfügungsklägerin mit dem Zug anstatt mit dem Flugzeug von Hamburg nach Köln anzureisen hatte, wäre er angesichts einer dann anfallenden Hin- und Rückreise von mehr als 10 Stunden berechtigt gewesen (OLG Dresden Rpfleger 1998, 444), in Köln zu übernachten. Die Kosten, die in diesem Fall zusätzlich entstanden wären, hätten die Höhe der Flugkosten ohne Weiteres erreicht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Reisekosten nur infolge der erfolglosen Widerspruchseinlegung seitens der Verfügungsbeklagten überhaupt entstanden sind.
Auch mit ihrem Einwand, der Verfügungsklägerin sei vorzuwerfen, dass sie bei dem gegebenen Wahlgerichtsstand gehalten gewesen sei, die einstweilige Verfügung an ihrem Geschäftssitz beim Landgericht Hamburg zu beantragen, führt nicht zum Erfolg. Nach herrschender Ansicht, der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung anschließt, ist der Kläger bei der Ausübung der Wahl frei. Er muss nicht den Gerichtsstand wählen, in dem geringere Kosten entstehen (OLG Köln Rpfleger 1992, 222; OLG München JB 1994, 477; OLG Hamburg MDR 1999, 638 ; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 35 Rdn. 5; Zöller/Vollkommer, § 35 Rdn. 3; a. A. Zöller/Herget, § 91 "Wahl des Gerichtsstandes").
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die seitens der Verfügungsbeklagten erhobenen Einwendungen sehr wohl im Kostenfestsetzungsverfahren beachtlich und selbst materiell-rechtliche Einwendungen unter bestimmten Voraussetzungen dort zu berücksichtigen sind (Zöller/Herget, § 104 Rdn. 21 "Materiell-rechtliche Einwendungen").
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.