Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 24.03.2009
Aktenzeichen: 18 U 161/08
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:
| BGB § 311 Abs. 3 | |
| BGB § 311 Abs. 3 S. 2 |
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.09.2008 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.650,63 € festgesetzt.
Gründe:
Zur Begründung kann im Wesentlichen auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 05.02.2009 verwiesen werden. Die Stellungnahme der Klägerin rechtfertigt keine andere Entscheidung, sondern gibt nur zu folgenden Ergänzungen Anlass:
1. Der Senat stimmt mit der Klägerin überein, dass für eine Haftung eines Dritten nach § 311 Abs. 3 BGB nicht die Übernahme einer Garantie oder Bürgschaft erforderlich ist, sondern die Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens ausreicht. So ergibt es sich aus § 311 Abs. 3 S. 2 BGB und hiervon ist der Senat auch in seinem Hinweisbeschluss ausgegangen. Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich jedoch nicht, dass der Beklagte solches besonderes persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, aus dem die Klägerin die berechtigte Erwartung hätte ableiten können, dieser werde ggf. aus seinem eigenen Vermögen für die Verbindlichkeiten seiner Mutter aufkommen. Im Gegenteil: Er hat in seinen Schreiben vom 27.03.2004 (Bl. 54 d. A.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Forderungen der Klägerin aus dem Immobilienvermögen seiner Mutter nach dessen Verwertung beglichen werden sollten. Auch der Hinweis des Beklagten in seinem Schreiben vom 13.09.2004 (Bl. 55 d. A.), dass er eine "familieninterne Lösung" anstrebe, rechtfertigte nicht die Erwartung, der Beklagte werde allein Kosten tragen, die durch die Unterbringung seiner Mutter im Heim der Klägerin entstehen.
2. Die Klägerin verkennt die Bedeutung der Vollmacht, wenn sie meint, dass sich hieraus eine Verpflichtung des Beklagten gegenüber seiner Mutter ergeben hätte. Die Vollmacht - und das gilt für jede Form der Vollmacht - berechtigt den Bevollmächtigten, Rechtsgeschäfte für den Vollmachtgeber vorzunehmen, ohne ihn jedoch hierzu zu verpflichten. Eine Verpflichtung - und dementsprechend auch ein Schadensersatzanspruch - kann sich jeweils nur aus dem der Vollmachterteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ergeben. Dieses ist dem Senat jedoch nicht bekannt. Der Umstand, dass auch die Klägerin keinen Einblick in dieses Rechtsverhältnis hat, kann nicht zur Folge haben, dass der Senat darauf verzichtet, die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs festzustellen. Es ist im Übrigen vielfach so, dass derjenige, der aus abgetretenem oder sonst übergegangenem Recht vorgeht, keine Einblicke in das fremde Rechtsverhältnis hat. Deswegen steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen den früheren Rechtsinhaber zu (§§ 402 BGB, 836 Abs. 3 ZPO).
3. Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht keine Veranlassung zur Entscheidung durch Urteil. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 BGB vorliegen, lässt sich auch im Fall der Vorsorgevollmacht nicht grundsätzlich bejahen oder verneinen. Dies hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und hat deswegen keine grundsätzliche Bedeutung.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.