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Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 15.07.2005
Aktenzeichen: 19 W 38/05
Rechtsgebiete: RVG, GKG, ZPO
Vorschriften:
| RVG § 32 | |
| GKG § 68 | |
| ZPO § 3 | |
| ZPO §§ 567 ff. |
OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS
In dem selbständigen Beweisverfahren
pp.
hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Ketterle, den Richter am Oberlandesgericht Conzen und den Richter am Amtsgericht Kremer
am 15. Juli 2005
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Rechtsanwälte M, J & Partner in C, gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln (27 OH 9/04) vom 8. Juni 2005 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 4. Juli 2005 wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte eigene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten ist als unzulässig zu verwerfen, da in der angefochtenen Entscheidung der Gegenstandswert des Beweissicherungsverfahrens nicht abschließend festgesetzt worden ist. Angesichts des derzeitigen Verfahrensstandes handelt es sich bei dem Beschluss des Landgerichts nur um eine vorläufige Festsetzung im Sinne von § 63 Abs. 1 GKG. Das Beweissicherungsverfahren ist nicht beendet, da die Sachverständige Prof. Dr. T zu den von den Antragstellern sowie vom Nebenintervenienten erhobenen Einwendungen bezüglich der Höhe des Nachbesserungsaufwandes noch Stellung nehmen wird. Infolgedessen kann eine abschließende Entscheidung über den Wert des selbständigen Beweisverfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Bei einer solchen Sachlage ist die Streitwertbeschwerde - und zwar auch das eigene Rechtsmittel des Anwalts gemäß § 32 RVG - als unzulässig zu verwerfen (vgl. Senat in JB 1996, 197 ff.). An dieser der Rechtslage hat sich durch die Änderung der Vorschriften des GKG aufgrund des zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) nichts geändert.
In der Sache ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Gegenstandswert des selbstständigen Beweisverfahrens nicht aufgrund der von den Antragstellern insgesamt gezahlten Raten aus dem Bauvorhaben bestimmt werden kann. Mit dem Beweisverfahren verfolgen die Antragsteller die Feststellung des Sanierungs- bzw. Mängelbeseitigungsaufwandes bezüglich des Objekts. Allein danach bemisst sich der Wert des Verfahrens. Nach der vom Senat geteilten herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Zöller/Herget, ZPO, 25. Auflage, § 3 Rnr. 16, Stichwort: "selbständiges Beweisverfahren") sind im Übrigen dafür maßgeblich nicht die Angaben des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens, sondern der nach Einholung des Sachverständigengutachtens feststehende "berichtigte" Wert.
Eine Auslagenentscheidung ist im Beschwerdeverfahren nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG).
Ende der Entscheidung
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