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Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 27.06.2007
Aktenzeichen: 2 U 28/07
(1)
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 | |
| ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 | |
| ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 |
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 2007 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 551/05 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Gründe:
Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück.
1. Dass und warum die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), ist durch den Senat im einzelnen in dem den Parteien bekannten Beschluss vom 4. Juni 2007 dargelegt worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Der Senat hält hieran auch nach erneuter Beratung und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Klägers in seinem Schriftsatz vom 25. Juni 2007 fest. Diese veranlasst keine abweichende Beurteilung. Dass es sich bei den Einheitsbedingungen nicht um einen Handelsbrauch handelt, ist dem Senat bewusst. Entscheidend bleibt aber, dass auf der Grundlage der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme von einem ausdrücklich oder kraft Handelsbrauch vereinbarten Eigentumsvorbehalt nicht ausgegangen werden kann und die von dem Kläger erklärte Anfechtung seiner Übereignungserklärung aus den Gründen des Beschlusses unwirksam ist.
2. Die Annahme der Berufung ist auch nicht trotz fehlender Erfolgsaussicht aus einem der Gründe des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO veranlasst, wie der Senat ebenfalls in dem Hinweisbeschluss vom 4. Juni 2007 dargelegt hat.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 12.614,17 €
Ende der Entscheidung
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