Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 05.01.2001
Aktenzeichen: 25 UF 202/00
Rechtsgebiete: ZPO, FGG, KostO
Vorschriften:
| ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1 | |
| ZPO § 621 e | |
| FGG § 13a | |
| KostO § 131 Abs. 1 | |
| KostO § 131 Abs. 5 |
OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS
25 UF 202/00 316 F 86/00 Amtsgericht Köln
In der Familiensache
pp.
hat der 25. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln
am 5. Januar 2001
beschlossen:
Tenor:
1. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. R. in K. ratenfreie Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt.
2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 25. Juli 2000 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Köln zurückverwiesen.
3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Gründe:
Die gem. §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet.
Dabei kann dahinstehen, ob alle vom Antragsteller gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragsgegnerin geltend gemachten Einwendungen wirklich sachlich begründet sind. Die angefochtene Entscheidung kann jedenfalls deshalb keinen Bestand haben, weil das Amtsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 12 FGG) verletzt hat. Das Amtsgericht hat seine Entscheidung auch auf die Stellungnahmen der beteiligten Jugendämter in K. und L. gestützt. Zu Recht weist die Beschwerde in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Jugendämter ihre Stellungnahmen lediglich aufgrund von Gesprächen mit den Beteiligten auf der Dienststelle abgegeben haben. Erforderlich ist jedoch grundsätzlich, dass auch die örtlichen Verhältnisse sowie das häusliche Umfeld des Kindes bzw. der Personen, denen die elterliche Sorge bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden soll, in Augenschein genommen wird, weil dies grundsätzlich ein für die Entscheidung wichtiger Umstand sein kann (vgl. Senat, Beschluss v. 6.10.1998 - 25 UF 102/98 = FamRZ 1999, 1517). Da dies nicht geschehen ist, andererseits aber auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass im vorliegenden Fall die jeweiligen örtlichen Verhältnisse sowie das Umfeld von Bedeutung sein können (z.B. Ausstattung der jeweiligen Wohnung, eigenes Bett für M., Nähe zum Kindergarten, Vorhandensein von anderen Kindern in der Nähe der Wohnung der Antragsgegnerin), muß dies weiter aufgeklärt werden, weswegen die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen war. Von einer eigenen Sachaufklärung hat der Senat abgesehen, schon um den Parteien keine Tatsacheninstanz zu nehmen. Im weiteren Verfahren wird zudem zu klären sein, ob der bislang von der Antragsgegnerin nicht bestrittene Vortrag des Antragstellers zutrifft, wonach sie das Kind M. im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts mehrfach mit den jeweiligen Witterungsverhältnissen nicht angepaßter Kleidung (keine Schuhe, keine Unterwäsche, keine Jacke) übergeben hat. Soweit der Vortrag des Antragstellers zutreffen sollte, M. habe zwischenzeitlich Sprachschwierigkeiten und nässe ein, mögen sich die Parteien vor Augen führen, dass eine mögliche (Mit-)Ursache hierfür die nicht endenden Streitigkeiten der Eltern untereinander sein können.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 13a FGG, 131 Abs. 1, 5 KostO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.