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Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 18.01.2001
Aktenzeichen: 27 WF 2/02
Rechtsgebiete: ZPO, BGB
Vorschriften:
| ZPO § 793 | |
| ZPO § 888 | |
| ZPO § 91 Abs. 1 | |
| BGB § 1379 | |
| BGB § 1375 Abs. 1 |
OBERLANDESGERICHT KÖLN BESCHLUSS
in Sachen
hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln als Familiensenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koall und die Richter am Oberlandesgericht Schmitz und Dr. Küpper
am 18.1.2001
beschlossen:
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.12.2001 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 6.12.2001 - 12 F 69/99 GÜ - aufgehoben.
Die Kosten der Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Gründe:
Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.
Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunft gem. § 1379 BGB erfüllt hat.
Hinsichtlich der Lebensversicherung bei der P. mit der Nr. ... hat der Antragsteller das Schreiben des Versicherers vom 11.12.2000 vorgelegt, in dem der Rückkaufswert und die Überschussanteile zum 1.6.1999 angegeben sind (Bl. 30 d.A.). Mit der Angabe der Rückkaufswerte und der Überschussanteile wird die Auskunftspflicht erfüllt. Ob die Voraussetzungen für eine anderweitige Bewertung vorliegen (vgl. BGH FamRZ 1995, 2170 = NJW 1995, 2781), ist erst im weiteren Verfahren zu prüfen (Senat FamRZ 1998, 1515; Palandt-Brudermüller, BGB, 61. Aufl. § 1379 Rdn. 9). Allerdings ist der maßgebende Stichtag vorliegend der 4.6.1999. Dadurch wird die Auskunft indes nicht unvollständig, weil die der Antragsgegnerin mitgeteilte Monatsprämie von 226,-- DM dem Versicherungsguthaben ganz oder anteilig hinzugerechnet werden kann.
In bezug auf den vom Antragsteller geleasten PKW Jeep N. P. meint das Amtsgericht, der Antragsteller müsse den Wertzuwachs angeben, der sich aus dem von der Leasingfirma zum Bewertungsstichtag fiktiv für das Fahrzeug erstatteten Betrag ergebe. Zwar mögen Ansprüche aus Leasingverträgen einen geldwerten Vorteil darstellen, der beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1996, 549; Staudinger-Thiele, BGB, 13. Bearb., § 1374 Rdn. 5). Die Bewertung dieses Vorteiles wird indes nicht von der Auskunftspflicht umfasst. Der Auskunftsanspruch enthält keinen Anspruch auf Wertermittlung (BGHZ 84, 31, 32; Palandt-Brudermüller § 1379 Rdn. 14). Die Berechnung des fiktiven Wertzuwachses zum Bewertungsstichtag ist der Wertermittlung zuzuordnen und deshalb ebenfalls dem weiteren Verfahren vorbehalten.
Schließlich hat der Antragsteller auch hinsichtlich der Gewerbesteuernachzahlung für 1998 vollständige Auskunft erteilt. Die darin etwa enthaltenen Säumniszuschläge musste er nicht gesondert angeben. Denn auch diese sind entgegen der Auffassung des Amtsgerichts als Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Nach § 1375 Abs. 1 BGB sind alle, nicht nur unverschuldete Verbindlichkeiten vom Endvermögen in Abzug zu bringen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Beschwerdewert: 500,00 €
Ende der Entscheidung
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