Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Köln
Beschluss verkündet am 30.03.2007
Aktenzeichen: 6 W 36/07
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln - 31 O 161/06 - SH I - vom 26.05.2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
Gründe:
Die zulässige (§§ 793, 567 ff. ZPO) sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat tritt den überzeugenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts vom 06.03.2007 bei. Auch wenn sich der objektive Verstoß des Vollstreckungsschuldners gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot darauf beschränkt haben mag, dass er acht bereits vor Zustellung der einstweiligen Verfügung bei eBay eingestellte, befristete Angebote nicht sofort entfernt oder den Anforderungen angepasst hat, rechtfertigt dieses Versäumnis jedenfalls das verhängte maßvolle Ordnungsgeld von 2.000,00 EUR.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Beschwerdewert: 2.000,00 EUR
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.