Judicialis Rechtsprechung

2. Die Angemessenheit der Vergütung des Übersetzers eines belletristischen Textes verlangt, dass die Honorierungsstruktur grundsätzlich Umfang und Intensität der tatsächlichen Nutzung des Werks widerspiegelt (Anschluss an BVerfG GRUR 1980, 44, 48 - Kirchenmusik). Diesem Beteiligungsprinzip wird regelmäßig durch eine Absatzvergütung Rechnung getragen.

3. Ein Normseitenhonorar ist - in Anlehnung an die gemeinsame Vergütungsregel für Autoren deutschsprachiger belletristischer Werke - auf die Absatzvergütung anzurechnen. Denn eine mit der Nichtanrechnung verbundene strukturelle Besserstellung des Übersetzers gegenüber Autoren lässt sich aus dem Gebot der Redlichkeit nicht herleiten.

4. § 32 UrhG orientiert sich nicht am sozialrechtlichen Prinzip der Alimentation nach Bedürftigkeit, sondern am zivilrechtlichen Grundsatz von Leistung und Gegenleistung. Die generelle wirtschaftliche Situation von Übersetzern ist daher kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der angemessenen Vergütung.

Aktenzeichen: 6 U 5747/05

verkündet am: 8. Februar 2007

In dem Rechtsstreit

wegen Einwilligung u.a. (UrhR)

erläßt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... Richterin am Oberlandesgericht ... und den Richter am Bundespatentgericht ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2006 folgendes

Endurteil:

Tenor:

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Teilendurteil des Landgerichts München I vom 10. November 2005, Az. 7 O 24552/04, teilweise abgeändert und in Ziff. I des Urteilstenors wie folgt gefasst:

"I. Die Beklagte wird verurteilt, in eine Abänderung der mit der Klägerin bestehenden Übersetzungsverträge über die Werke mit dem Originaltitel "THE TH V" von L G (geschlossen am 18/28.07.2001) und "S A" von M W (geschlossen am 16./25.01.2002) in die deutsche Sprache dahingehend einzuwilligen, dass § 6 des jeweiligen Vertrages folgende Fassung erhält:

"§ 6

6.1. (jeweils unverändert)

6.2. Erfolgsbeteiligung (unter Wegfall der bisher vereinbarten Ziffern 6.2.1 und 6.2.2 )

6.2.1 Die Übersetzerin erhält für ihre Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte eine Absatzvergütung in Höhe von 1,5% des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) für jedes verkaufte und bezahlte und nicht remittierte Exemplar. Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen.

6.2.2 Die Übersetzerin erhält des Weiteren eine Beteiligung von 10% an den Nettoerlösen, die beim Verlag für die Einräumung von Nebenrechten (§ 2 Ziffer 3) eingehen, wenn und soweit die vergebenen Nebenrechte die Benutzung der von ihr gefertigten Übersetzung mit umfassen.

6.2.3 Das Normseitenhonorar nach Ziffer 6.1. ist auf die Absatzvergütung sowie ggf. noch auf die Beteiligung an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten (Ziffer 6.2.2) anzurechnen.

II. Die weitergehenden Berufungen beider Parteien werden zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 2/3, die Beklagte 1/3.

IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

V. Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

Gründe:

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin für die Übersetzung der Romane "THE TH V" von L G und "S A" von M W in die deutsche Sprache ein Anspruch auf Abänderung der mit der Beklagten geschlossenen Übersetzungsverträge vom 18/28.07.2001 bzw. 16./25.01.2002 gemäß § 32 UrhG zusteht.

Für die Übersetzung von "THE TH V" (deutscher Titel: Der Sch) erhielt die Klägerin ein vertragsgemäßes Honorar von DM 24,-- (= € 12,27) pro Normseite (30 Zeilen á 60 Anschläge), insgesamt 6.257,70 €. Das Werk erschien in der Übersetzung der Klägerin als Taschenbuch zum Preis von 8,90 € im B Verlag und erreichte eine Auflage von 19.151 Stück bis zum 30.03.2005.

Für die Übersetzung von "S A" (deutscher Titel: F zu V) erhielt die Klägerin ein vertragsgemäßes Honorar von € 12,50 pro Normseite, insgesamt € 4.392,00. Das Werk erschien unter dem deutschen Titel im Jahr 2003 im G Verlag als Taschenbuch zum Preis von 8,90 € und erreichte eine Auflage von 10.620 Stück bis zum 30.03.2005.

In § 4 der bis auf die Honorarhöhe inhaltsgleichen Übersetzungsverträge ist unter der Überschrift "Rechteeinräumung" ausgeführt:

"Die Übersetzung wird zu dem Zweck erstellt, den Verlag zu ihrer umfassenden und ausschließlichen Nutzung in allen sich bietenden Verwertungsarten in Stand zu setzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diesem Zweck einer umfassenden und koordinierten Verwertung des Werks nur durch eine umfassende Einräumung der Nutzungsrechte für alle bekannten Nutzungsarten und Verwendungsformen gedient werden kann. Alle diese Nutzungsrechte sowie alle sonstigen aus dem Urheberrecht an dem Werk und seinen Bearbeitungen fließenden Rechte und Ansprüche werden dem Verlag deshalb räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt zur gewerbsmäßigen Auswertung und treuhänderischen Verwaltung und Wahrnehmung eingeräumt."

Eine gesonderte Vergütung ist insoweit für die dann unter Ziffer 4.1 - 4.11 geregelten Verwertungsrechte nicht vorgesehen.

§ 6 der Übersetzungsverträge regelt das Honorar und enthält folgende Ziffern:

6.1 Die Übersetzerin erhält für ihre Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte gemäß § 4 als Gegenleistung ein Honorar von DM 24,- (bzw. € 12,50) pro Normseite (30 Zeilen á 60 Anschläge) des übersetzten Textes, zahlbar bei Manuskriptabnahme durch den Verlag, vorbehaltlich der Rechte aus § 9.1.

6.2 Erfolgsbeteiligung:

6.2.1 Ersterscheinen als HC oder Trade Paperback-Ausgabe mit anschließendem TB bei der Verlagsgruppe R H

Übersteigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare im Hardcover/Trade Paperback 30.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Honorar in Höhe von 0,5 % des Nettoladenpreises. Übersteigt die Anzahl der verkaufen und bezahlten Exemplare im Taschenbuch 150.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Pauschalhonorar in Höhe von 50 % des Normseitenhonerars. Das Gleiche gilt fortlaufend in Schritten von jeweils weiteren 150.000 verkauften und bezahlten Exemplaren.

6.2.2. Ersterscheinen als Taschenbuch

Übersteigt die Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare im ersterscheinenden Taschenbuch 100.000 Exemplare, erhält die Übersetzerin ein zusätzliches Pauschalhonorar in Höhe von 50 % des Normseitenhonorars. Das Gleiche gilt fortlaufend in Schritten von jeweils weiteren 100.000 verkauften und bezahlten Exemplaren.

Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen.

Der branchenübliche Durchschnitt der Seitenhonorare im Bereich der Übersetzungen von Belletristik-Taschenbüchern beträgt - zwischen den Parteien unstreitig - 12,- €/Normseite.

Eine Festlegung gemeinsamer Vergütungsregelungen nach § 36 UrhG besteht (noch) nicht.

Die Klägerin hat in erster Instanz vorgetragen, die mir ihr vereinbarten Vergütungen seien nicht angemessen, so dass ein Anspruch auf Vertragsabänderung gemäß § 32 UrhG bestehe. Ihr Zeitaufwand stehe in keinem Verhältnis zum vereinbarten Honorar, netto verbleibe ein Stundensatz von 8,58 bzw. 8,75 €, dies entspreche nicht einer redlichen Vergütung im Sinne des Gesetzes, angemessen sei ein Honorar von 32,- € pro Normseite, wovon jedenfalls 27,- € geltend gemacht würden.

Zusätzlich sei als angemessene Beteiligung im Sinne von § 32 UrhG eine Absatzbeteiligung von 3 % vom Nettoladenverkaufspreis zuzubilligen. Weiter sei eine Beteiligung an den Einnahmen für Nebenrechtseinräumungen in Höhe von 25 % angemessen.

Bei einer Abrechnung bis zum 30.06.2004 ergäben sich für das Buch "Der Sch" ein zusätzlicher Honoraranspruch von 8.038,16 € (Erhöhung des Normseitenhonorars) und 4.981,15 € (Beteiligungshonorar), für das Buch "F zu V 5.554,37 € (Erhöhung des Normseitenhonorars) und 3.073,45 € (Beteiligungshonorar), insgesamt somit 21.647,13 €.

Die Klägerin hat vor dem Landgericht München I beantragt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, in die Abänderung der § 6 der zwischen den Parteien geschlossenen Übersetzungsverträge vom 18./28.07.2001 über das Werk mit dem Original "THE TH V. von L G und vom 16./25.01.2002 über das Werk "S A " von M W mit folgender Fassung einzuwilligen:

§ 6

1. Die Übersetzerin erhält für ihre Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte gemäß § 4 als Gegenleistung

a) ein Grundhonorar von 27,00 € (in Worten: siebenundzwanzig Euro) pro Normseite (30 Zeilen zu 60 Anschlägen) des übersetzten Textes, zahlbar bei Manuskriptabnahme durch die Übersetzerin, vorbehaltlich der Rechte aus § 9.1.,

b) zusätzlich eine Absatzvergütung von 3 % (in Worten: drei Prozent) des jeweiligen Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar.

2. Für Verlagsausgaben, die nicht oder nicht mehr der Preisbindung unterliegen, ist eine absatzbezogene Vergütung zu vereinbaren, die der Übersetzerin eine Beteiligung am effektiven Endverkaufspreis sichert, die der für preisgebundene Ausgaben mindestens entspricht. Hierbei sind ggf. auch abweichende Herstellungskosten und der Verlagsabgabepreis zu berücksichtigen.

3. Von sämtlichen Nettoerlösen, die beim Verlag insgesamt durch Einräumung von Nebenrechten gemäß § 2 Ziffer 3 eingehen, erhält die Übersetzerin 25 % (in Worten: fünfundzwanzig Prozent).

4. Honorarabrechnungen und Zahlungen erfolgen halbjährlich zum 30.06. und 31.12. eines Kalenderjahres innerhalb der auf diese Stichtage folgenden 12 Wochen. Bei Nebenrechtsverwertungen mit für die Übersetzerin im Einzelfall höheren Erlösen als € 500,00 erhält die Übersetzerin eine entsprechende Akontozahlung, fällig 2 Wochen nach Geldeingang beim Verlag.

5. Ist die Übersetzerin mehrwertsteuerpflichtig, zahlt der Verlag die auf die Honorarbeträge jeweils anfallende gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich.

Hilfsweise:

Die Beklagte wird verurteilt, zur Anpassung des § 6 der Übersetzung dieser Verträge vom 18./28.07.2001 und 16./25.01.2002 dahingehend einzuwilligen, dass der Klägerin eine vom Gericht im Wege der freien Schätzung festzusetzende, angemessene Vergütung für die Übertragung der Urhebernutzungsrecht an ihrer Übersetzung der Werke "THE..." von L G und "S A" von M W gewährt wird, die über das Honorar in § 6 der Übersetzerverträge vom 18./28.07.2001 und 16./25.01.2002 hinausgeht, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung entsprechend zu formulieren.

II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin

1. Auskunft darüber zu erteilen, welche Ausgaben von den Werken "THE TH V" von L G und "S A" von M W als Lizenzen der Beklagten ab 01.04.2005 in anderen Verlagen erschienen sind, für jede Ausgabe getrennt,

2. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, welche Nebenrechte die Beklagte und/oder ihre Rechtsvorgänger ab dem 01.04.2005 wann, an wen und zu welchen im Einzelnen aufgeschlüsselten Bedingungen vergeben haben und welche Erlöse sie dabei erzielt hat, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.

III. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 21.647,13 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den sich aus der Abänderung und dem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch ergebenden Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit den durch die Abänderung sich ergebenden Zahlungszeiträumen an die Klägerin zu bezahlen.

IV. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin den Schaden zu ersetzen hat, der ihr dadurch entsteht, dass die Beklagte die Vergütungen zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich ausbezahlt, insbesondere dadurch, dass sie durch die eintretende Steuerprogression eine höhere Einkommensteuer zu entrichten hat.

Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die vereinbarte Vergütung sei branchenüblich und redlich, ein Recht auf Vertragsanpassung bestehe nicht. § 32 UrhG bezwecke nicht, sicherzustellen, dass Übersetzer allein von ihren Einkünften aus Übersetzungen auskömmlich ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. Dies gelinge auch den meisten Autoren nicht. Die von der Klägerin geforderte Anpassung sei von den Verlagen wirtschaftlich nicht zu tragen, wie das vorgelegte Gutachten von Prof. H (Anlage B 2) belege. Ein Vergleich mit Entschädigungsregelungen nach dem Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz (ZSEG, jetzt JVEG) sei nicht zulässig. Beteiligungshonorare von Autoren würden regelmäßig mit Vorschüssen verrechnet, eine Nichtanrechnung des Normseitenhonorars bevorzuge einseitig die Übersetzer gegenüber Autoren.

Das Landgericht München I hat am 30.11.2005 Teilurteil mit folgendem Inhalt erlassen:

I. Die Beklagte wird verurteilt, in die Abänderung des jeweiligen § 6 der zwischen den Parteien geschlossenen Übersetzungsverträge vom 18./28.07.2001 über das Werk mit dem Originaltitel THE TH V von L G und vom 16./25.01.2002 über das Werk S A von M W mit folgender Fassung einzuwilligen:

§ 6

6.2.3 Die Übersetzerin erhält für ihre Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte als Gegenleistung zusätzlich zu dem Normseitenhonorar in Ziffer 6.1 eine Absatzvergütung in Höhe von 0,5 % des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar in der Taschenbuchausgabe bis 19.999 Exemplare, 1 % ab dem 20.000sten Exemplar, 1,5 % ab dem 40.0000sten Exemplar und 2 % ab dem 100.000sten Exemplar. Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen.

6.2.4 Von sämtlichen Nettoerlösen, die beim Verlag insgesamt durch Einräumung von Nebenrechten gemäß § 4 eingehen, erhält die Übersetzerin 25 %.

6.2.5 Ist die Übersetzerin umsatzsteuerpflichtig, zahlt der Verlag die auf die Honorarbeträge jeweils entfallende Umsatzsteuer zusätzlich.

II. Im Übrigen wird der Klageantrag I. abgewiesen.

III. Die Klageanträge III. Ziffer 1 und IV. werden abgewiesen.

Zur Begründung hat das Erstgericht ausgeführt, über die Zahlungs- und Auskunftsansprüche könne gemäß § 894 ZPO erst nach Rechtskraft des Teilurteils entschieden werden.

Die vereinbarte Vergütung sei insgesamt nicht angemessen, weil sie zwar branchenüblich sei, aber einseitig die Interessen der Verwerter dadurch begünstige, dass dem Übersetzer keine Absatzbeteiligung gewährt werde. Die für über 100.000 verkaufte Exemplare vereinbarte weitere Vergütung sei insoweit nicht geeignet, die Redlichkeit der Vertragsregelung insgesamt zu bewirken.

Für die nach billigem Ermessen festzusetzende angemessene Vergütung könne eine Anlehnung an die gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren erfolgen, allerdings seien, da Autoren die für die Werkverwertung letztlich bedeutsamere schöpferische Leistung erbrächten und auch das wirtschaftliche Risiko der Verwendung tragen müssten, die Beteiligungssätze wie geschehen zu vermindern. Gewähre man ein derartiges Beteiligungshonorar, bedürfe die Höhe der vereinbarten Seitenhonorare keiner weiteren Korrektur. Die Entschädigungsregelungen des ZSEG ließen sich auf die literarischen Übersetzer nicht einfach übertragen, zumal dort kein Beteiligungshonorar sinnvoll sei. Weiter entspreche es nicht der Redlichkeit, die Klägerin nicht an den Einnahmen aus Nebenrechten zu beteiligen. Auch hier sei ein Vergleich mit den gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren angebracht. Diese sähen für den Fall, dass nicht noch weitere Rechtsinhaber zu berücksichtigen seien, einen Anteil des Autors von 60 % des Erlöses bei buchfernen Nebenrechten und 50 % des Erlöses bei buchnahen Nebenrechten vor. Insgesamt sei eine Aufteilung, wie sie die Klägerin beantragt habe, bei der der Übersetzer mit 25 % (netto) an den eingehenden Einnahmen beteiligt werde, als Interessen- und sachgerecht anzusehen. Etwaige Verlagsaufwendungen seien nicht mehr zusätzlich abzugsfähig.

Eine Regelung für den Fall, dass die Preisbindung für Verlagserzeugnisse aufgehoben werde, wie sie die Klägerin unter Ziffer I. 2. beantragt habe, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht veranlasst. Dies gelte auch für eine vom geschlossenen Vertrag abweichende Fälligkeitsregelung bzw. die geforderten Akontozahlungen. Die Zahlung der anfallenden Umsatzsteuer sei wiederum gerechtfertigt und auch im vereinbarten Normvertrag für den Abschluss von Übersetzerverträgen unter § 7 Abs. 1 vorgesehen.

Auf die Feststellungen im Teilurteil vom 30.11.2005 wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Gegen dieses Teilurteil hat die Klägerin am 28.12.2005 Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis 15.03.2006 verlängerten Frist begründet.

Sie führt aus, das Urteil sei bezüglich des grundsätzlichen Ergebnisses einer Unangemessenheit der vereinbarten Honorare und einer Beteiligungsvergütung ohne Anrechnung des Pauschalhonorars zutreffend, weise aber folgende Mängel auf, bezüglich deren es - unter Hinnahme der Abweisung des Antrages auf Erhöhung des Normseitenhonorars sowie des unter IV gestellten Schadensersatzfeststellungsantrages - angegriffen werde:

1. Ziffer 6.2 (Absatzvergütung)

§ 6 in Ziffer I. des Tenors sei missverständlich, weil das Erstgericht keine Beteiligung für Hardcover ausgeurteilt habe. Angemessen sei eine Vergütung in Höhe von 1 % bis 20.000 Exemplare und von 2 % darüber, sowohl für Taschenbücher wie für Hardcover. Da Taschenbücher erheblich billiger seien als Hardcover, sei es ungerecht, die ohnehin geringere Beteiligung nochmals zu schmälern, wie dies das Erstgericht getan habe.

Orientiere man sich in Höhe und Staffelung wirklich an den gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren, sei entsprechend dem Urteil des Landgerichts München I vom 15.12.2005 (ZUM 2006, 154 f.) eine angemessene Vergütung für alle Ausgaben mit 1 % bis 20.000 Exemplare und 2 % darüber anzusetzen.

2. Ziffer 6.3

Bezüglich eines Wegfalls der Preisbindung (Ziffer 6.3) habe die Klägerin bereits derzeit an einer im Sinne des § 32 UrhG angemessenen Regelung ein rechtliches Interesse, da ansonsten eine Verjährung des Änderungsanspruches drohe.

3. Ziffer 6.4 (Nebenrechtebeteiligung)

Da die Beklagte - im Gegensatz zu den meisten Verlagen - nicht mehr zwischen Haupt- und Nebenrechten unterschiede, sei der Antrag zu Ziffer II. 6.2 in Abgrenzung zu Ziffer 6.4 auf die eigene Auswertung bezogen. Fremde Auswertungen nach § 4 der Verträge (Anlagen K 1 und K 2) seien Lizenz- oder Nebenrechteverwertungen.

4. Ziffer 7 (Akontozahlung)

Die Frage der Angemessenheit der Vergütung betreffe auch deren Fälligkeit. Wenn der Anteil, der der Klägerin zustehe, einen Betrag von 500,- € übersteige, sei es zumutbar und redlich, diesen innerhalb zweier Wochen auszurechnen und zu überweisen. Eine entsprechende Regelung sei ausdrücklich in § 7 Abs. 3 Satz 2 des Normvertrages über den Abschluss von Übersetzungsverträgen vorgesehen, wobei sich der Börsenverein des deutschen Buchhandels, dem die Beklagte angehöre, als Vertragsschließender verpflichtet habe, dass seine Mitglieder nicht ohne triftigen Grund zu Lasten der Übersetzer von diesem Normvertrag abwichen.

5. Zahlungsantrag

Entgegen der Auffassung des Erstgerichts könne ein Zahlungsantrag bereits mit dem Anpassungsantrag gestellt werden, soweit die zustehende Vergütung bereits berechenbar sei. § 894 ZPO stehe dem nicht entgegen. Bei einer Absatzvergütung von 1 % vom Nettoladenpreis ergebe sich für das Buch "Der Sch eine Absatzvergütung von 1.592,98 € und für das Buch "P zu V" eine solche von 883,37 €, zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer, insgesamt 2.649,69 € als Minus zu dem Zahlungsantrag in der Klage.

Die Klägerin stellt folgenden Berufungsantrag:

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.11.2005, Az.: 21 O 25198/04 abgeändert.

II. Die Beklagte wird verurteilt, in die Abänderung des § 6 der zwischen den Parteien geschlossenen Übersetzungsverträge vom 18./28.Juli 2001 über das Werk mit dem Originaltitel THE TH V von L G und vom 16./15. Januar 2002 über das Werk mit dem Originaltitel S A von M W mit folgender Fassung einzuwilligen:

§ 6

6.1 ... (bleibt in den Verträgen unverändert)

6.2. Die Übersetzerin erhält zusätzlich zum Normseitenhonorar gemäß Ziffer 6.1 eine Absatzvergütung in Höhe von 1 % (einem Prozent) bis 20.000 Exemplare, ab dem 20.001. Exemplar 2 % (zwei Prozent) des jeweiligen Nettoladenverkauf spreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar einer eigenen Ausgabe der Verlagsgruppe R H Elektronische Ausgaben werden in die Berechnung der Anzahl der verkauften und bezahlten Exemplare einbezogen.

6.3 Für Verlagsausgaben, die nicht oder nicht mehr der Preisbindung unterliegen, ist eine absatzbezogene Vergütung zu vereinbaren, die der Übersetzerin eine Beteiligung am effektiven Endverkaufspreis sichert, die der für preisgebundene Ausgaben mindestens entspricht. Hierbei sind gegebenenfalls auch abweichende Herstellungskosten und der Verlagsabgabepreis zu berücksichtigen.

6.4 Von sämtlichen Nettoerlösen, die beim Verlag insgesamt durch Einräumung von Nebenrechten und/oder Lizenzen gemäß § 4 eingehen, erhält die Übersetzerin 25 % (in Worten: Fünfundzwanzig Prozent).

6.5 Ist die Übersetzerin umsatzsteuerpflichtig, zahlt der Verlag die auf die Honorarbeträge entfallende Umsatzsteuer zusätzlich.

§ 7 erhält in 7.2 einen zusätzlichen dritten Satz mit folgender Fassung: "Übersteigt der Anteil der Übersetzerin an Erlösen aus Nebenrechten oder Lizenzen gemäß § 6.4 500,- €, erhält die Übersetzerin eine entsprechende Akontozahlung, fällig zwei Wochen nach Geldeingang beim Verlag."

Hilfsweise:

Die Beklagte wird verurteilt, zur Anpassung in die Abänderung des § 6 der Übersetzerverträge vom 18./28. Juli 2001 und 16./25. Januar 2002 dahingehend einzuwilligen, dass der Klägerin jeweils eine vom Gericht im Wege der freien Schätzung festzusetzende, angemessene Vergütung für die Übertragung der Urhebemutzungsrechte an ihren Übersetzungen der Werke THE TH V von L G und "S A" von M W gewährt wird, die über das Honorar in § 6 der genannten Übersetzerverträge hinausgeht, wobei das Gericht gebeten wird, die Änderung des Vertrages entsprechend zu formulieren.

III. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.649,69 € (in Worten: Zweitausendsechshundertneunundvierzig 69/100 Euro) nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu bezahlen.

IV. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie in erster Linie auf die Begründung ihrer eigenen Berufung, die sie am 19.12.2005 gegen das ihr am 12.12.2005 zugestellte Teilurteil eingelegt und am 09.02.2006 begründet hat.

Sie ist der Auffassung, dass kein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 32 UrhG bestehe. Den Begründungen zum Gesetzentwurf könne nicht entnommen werden, dass Pauschalhonorare regelmäßig unangemessen sein sollten. Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung ließe sich sogar rechtfertigen, bei wirtschaftlichem Misserfolg einen Teil des Garantiehonorars vom Autor wie vom Übersetzer wieder zurückzuverlangen. Dem Beteiligungsgrundsatz werde generell durch § 32 a UrhG Rechnung getragen. Bei Übersetzungen sei es ähnlich wie bei anderen Urhebern, die Auftragsarbeit erfüllten (z. B. Fotografen, Illustratoren), dass die Einräumung der Nutzungsrechte regelmäßiger Vertragszweck sei, ohne die die Werkleistung für den Auftraggeber keinen Sinn habe. Von einer strukturellen Überlegenheit der Verwerter und der Ausnutzung dieser Überlegenheit könne nicht gesprochen werden, die branchenüblichen Vergütungssätze entsprächen den tatsächlichen Marktbedingungen, wobei eine - nicht anrechenbare - Absatzbeteiligung und eine 25 %ige Beteiligung an Einkünften aus Nebenrechten für die Verlage wirtschaftlich nicht zu verkraften sei. Gehe man von dem vom Gericht ermittelten monatlichen Bruttoeinkommen von 2.679,- bzw. 2.730,- € aus, sei dies vergleichbar mit dem Einkommen fest angestellter Lektoren und Redakteure und liege in vielen Fällen auch über dem eines Autors.

Das Ersturteil berücksichtige auch nicht, dass nur durch eine Mischkalkulation die Verlage insgesamt wirtschaftlich kalkulieren könnten, insoweit ergäben sich durch Absatzhonorare bei Bestsellern dramatische Vergütungssteigerungen für Übersetzungen, wodurch weniger erfolgversprechende Titel dann nicht mehr verwirklichbar seien. Es entspreche auch nicht der Redlichkeit, der Klägerin neben der Absatzbeteiligung die im ursprünglichen Vertrag vorgesehene Erhöhung des Normseitenhonorars (für über 150.000 Auflagen) zu belassen.

Die vom Gericht zusätzlich festgelegte, nicht mit dem Normseitenhonorar verrechenbare Absatzbeteiligung ab dem ersten verkauften Exemplar sei weder branchenüblich noch redlich. Sie widerspreche dem Grundsatz einer gleichberechtigten Berücksichtigung der Interessen beider Parteien, da sie das gesamte Erfolgsrisiko den Verlagen auferlege. Die Beklagte verweist insoweit auf die Rechtsprechung zu § 36 UrhG a.F., z. B. OLG München, ZUM 2003, 970, 973 und ZUM 2003, 684, 686 f.) Es könne nicht sein, dass eine Vergütung, die im Falle des § 36 UrhG a.F. als angemessen erachtet wurde, im "Normalfall" des § 32 UrhG nicht mehr angemessen sei. Bei der Höhe der zuerkannten Absatzbeteiligung habe das Erstgericht auch nicht berücksichtigt, dass es sich um eine leichte Übersetzung handle, ebenso habe es die Marktlage, die Erlössituation der Verlage und deren Zwang zur Mischkalkulation nicht berücksichtigt, ansonsten hätte eine Beteiligung entfallen oder zumindest niedriger angesetzt werden müssen. Die festgesetzte Beteiligung am Nebenrechtserlösen liege weit außerhalb der Branchenüblichkeit, welche vom Gericht nicht festgestellt worden sei, wobei der Vortrag der Klägerin hierzu unsubstantiiert sei. Von den Verlagen werde eine Unterscheidung von Haupt- und Nebenrechten heute kaum mehr vorgenommen, sondern zwischen einer Verwertung im eigenen Verlag und einer solchen durch Lizenzvergabe unterschieden. Zu erwartende Erlöse aus Nebenrechten würden bereits bei der Mischkalkulation eingeplant, sie fielen keineswegs als frei verteilbare Masse zufällig an. Die gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Literatur seien kein geeigneter Vergleichsmaßstab für Übersetzer, die vom Erstgericht als Interessen- und sachgerecht angesehene Quotelung sei aber auch nicht logisch, korrekt sei allenfalls eine Beteiligung von 5-10 %, von der die Aufwendungen des Verlages noch abzuziehen seien. Im Übrigen sei bei Verhandlungen mit ausländischen Autoren nicht die Beteiligungsquote wesentlicher Verhandlungspunkt, sondern ein Garantiehonorar, auf das auch Lizenzerlöse angerechnet würden.

Die Beklagte stellt den Berufungsantrag,

das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.11.2005 (Az. 21 O 25198/04) abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie verweist zur Begründung im Wesentlichen auf ihren Vortrag zur von ihr selbst eingelegten Berufung.

Ergänzend wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Die nach § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§§ 519 Abs. 1, Abs. 2; 517 ZPO) und begründete (§ 520 Abs. 3., Abs. 2 ZPO) Berufung der Klägerin bleibt in der Sache weitgehend erfolglos.

Die ebenso innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegte und begründete und damit zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg, insbesondere bei der Frage der Anrechenbarkeit von Absatzvergütung und der Vergütung für Nebenrechte, dort auch bezüglich der Höhe des Vergütungssatzes.

Mit dem Landgericht erachtet der Senat eine Anpassung der in den Übersetzerverträgen vorgesehenen Honorierung auf der Basis des § 32 UrhG für geboten, wobei die - nach Inkrafttreten der Vorschrift abgeschlossene - gemeinsame Vergütungsregel nach § 36 UrhG für Autoren belletristischer Werke als Orientierungsmaßstab für die inhaltliche Ausgestaltung der Vergütungsregelung herangezogen werden kann. Die vom Erstgericht judizierte Vertragsfassung war insofern zu modifizieren, als eine Besserstellung der Übersetzer gegenüber Autoren in einzelnen Punkten des Honorierungssystems und eine nach Auflagenhöhe gestaffelte Absatzvergütung nicht veranlasst erscheinen.

A. Soweit das Landgericht - von den Parteien unangegriffen - im Wege des Teilurteils unter Berufung auf die Entscheidung BGH NJW 2005, 2310, 2311 die Beklagten nur verpflichtet hat, der tenorierten Vertragsanpassung zuzustimmen, den Ausspruch über den sich daraus ergebenden Auskünfte- und Zahlungsanspruch der Kläger hingegen dem Schlussurteil vorbehalten hat, berührt die Frage, ob die in Bezug genommene (die Frage des rückwirkenden Verzugseintritts im Falle eines im Prozess erfolgreichen Mieterhöhungsverlangens betreffende) höchstrichterliche Rechtsprechung mit Rücksicht auf § 894 ZPO ein derartiges Vorgehen gebietet (anders anscheinend BGH GRUR 1991, 901, 902 - Horoskop-Kalender, des Weiteren die überwiegende Ansicht in der Literatur, vgl. Schricker in: Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, § 32 Rdnr. 22; Schulze in: Schulze/ Dreier, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 32 Rdnr. 25; Wandtke/Grunert in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 32 Rdnr. 18; ebenso BT-Drs. 14/8058, S. 18, welche übereinstimmend davon ausgehen, dass die Klage auf Vertragsänderung mit derjenigen aus dem geänderten Vertrag verbunden werden könne, so dass über beide Ansprüche prozessrechtlich ohne Weiteres gemeinsam entschieden werden kann), den in das Berufungsverfahren gelangten Streitumfang nicht, d.h. soweit eine weitergehende Entscheidungsreife angenommen wird, ist darüber im Berufungsverfahren nicht zu entscheiden. Dass im übrigen die Voraussetzungen für ein Teilurteil nicht vorgelegen hätten (vgl. BGH NJW 2000, 2512, 2513), ist weder ersichtlich noch gerügt.

B. Zu Recht hat das Landgericht die erst zum 01. Juli 2002 in Kraft getretene Vorschrift des § 32 UrhG nach den in § 132 UrhG getroffenen Regelungen des intertemporalen Rechts auf die vorliegenden, am 18.728. Juli 2001 und 16./25. Januar 2002 abgeschlossenen Übersetzerverträge für anwendbar erachtet: Zwar hat der Gesetzgeber dort für das neue Urhebervertragsrecht grundsätzlich keine Rückwirkung angeordnet. Mit der (teils kritisch kommentierten, vgl. Braun in: Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 132 Rdnr. 8 a.E.) Erwägung, angesichts der intensiven rechtspolitischen Diskussionen der Thematik hätten sich die Verwerter jedenfalls seit der Übersendung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung an den Bundesrat am 01. Juni 2001 auf anstehende Änderungen einstellen können (vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 22), hat er allerdings in Abs. 3 Satz 3 der Vorschrift - als Ausnahmeregelung - eine unechte Rückwirkung des § 32 UrhG für solche Altverträge vorgesehen, die nach dem genannten Stichtag abgeschlossen worden sind. Zusätzliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Norm auf diese Vertragsverhältnisse ist lediglich, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes "weitere Nutzungshandlungen ... stattfinden" (vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 22, zu Nr. 23, vorletzter Abs.), dass mithin von den eingeräumten Rechten auch nach dem 01. Juli 2002 Gebrauch gemacht wird. Diese Erfordernisse sind hier erfüllt, mit der Folge, dass die streitgegenständlichen Übersetzerverträge uneingeschränkt am Maßstab des § 32 UrhG zu messen sind. Eine vom LG Berlin in seiner Entscheidung vom 27. April 2006, Az. 16 O 806/04 (ZUM 2006, S. 942, 946, dort rechte Spalte unten) judizierte darüber hinausgehende Einschränkung auf der Rechtsfolgenseite dergestalt, dass nur die nach Inkrafttreten des Gesetzes gezogenen Nutzungen auf der Basis des nach § 32 UrhG angepassten Vertrags angemessen zu vergüten seien, während es für vorangegangene Verwertungshandlungen bei der ursprünglichen Parteivereinbarung sein Bewenden haben solle, vermag der Senat der - lediglich die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 32 UrhG regelnden - Übergangsvorschrift des § 132 Abs. 3 S. 3 UrhG indes nicht zu entnehmen.

C. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG kann der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten an seinem Werk (§ 2 Abs. 2 UrhG) zunächst die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen. Nur wenn diese nicht angemessen ist, steht ihm gegen seinen Vertragspartner ein Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsänderung zu, "durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird" (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG). Den unbestimmten Rechtsbegriff der "angemessenen Vergütung" erläutert Abs. 2 der Vorschrift zunächst dahingehend, dass eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel zwischen Verwertern und Urhebern (§ 36 UrhG) ermittelte Honorierung unwiderleglich als angemessen gilt. "Im Übrigen" erachtet der Gesetzgeber die Vergütung für die Rechtseinräumung dann für angemessen, wenn sie ex ante ("im Zeitpunkt des Vertragsschlusses") dem entspricht, was nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung aller Umstände "üblicher- und redlicherweise" zu leisten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG).

1. Vor dem Hintergrund, dass Verhandlungen zwischen der Interessenvertretung von Übersetzern einerseits und den Verlagen andererseits über eine gemeinsame Vergütungsregel i.S.d. § 36 UrhG auch mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle noch zu keinem Ergebnis geführt haben, kann das Gericht sowohl für die Frage der Unangemessenheit des vereinbarten Honorars als Tatbestandsvoraussetzung des § 32 UrhG wie auch für den Inhalt der begehrten Rechtsfolge - Zustimmung zur Vereinbarung einer angemessenen Vergütung - auf derartige Leitlinien nicht zurückgreifen. In dieser Situation sieht es sich vor der grundsätzlichen Schwierigkeit, zunächst zu bestimmen, ob und ggf. inwieweit für die Ermittlung der Angemessenheit einer vereinbarten oder zu vereinbarenden Vergütung im Rahmen des § 32 UrhG nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls abzustellen sei, oder ob die Angemessenheit an Hand einer generalisierenden Betrachtung unter Einbeziehung lediglich der Eigenart des jeweiligen Werktypus zu beurteilen ist. Zwar könnte die Formulierung in Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift, wonach alle Umstände zu berücksichtigen seien, für eine auf die Spezifika des jeweiligen Vertrags abhebende individualisierende Bestimmung der Angemessenheit sprechen. Demgegenüber erläutert die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/8058, S. 18), dass in einer "objektiven Betrachtungsweise ex ante" auf die redliche Branchenübung abzustellen sei. Allerdings führt sie weiter aus, der wertende Begriff der Redlichkeit seinerseits sei durch die Einbeziehung der Interessen beider Beteiligter auszufüllen, wobei wiederum alle relevanten Umstände wie z.B. Art und Umfang der Nutzung, Marktverhältnisse, Investitionen, Risikotragung, Kosten, Zahl der Werkstücke oder zu erzielende Einnahmen - mithin auch vielfältige Besonderheiten des jeweiligen Falles - zu berücksichtigen seien.

Stellt sich demnach der in der Gesetzesbegründung erläuterte Wille des Gesetzgebers, an Hand welcher Parameter der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit auszufüllen sei, als wenig stringente Handreichung für den Rechtsanwender dar, ergibt nach Auffassung des Senats eine systematische Auslegung der Gesetzesnovelle, dass die inhaltliche Bestimmung der Angemessenheit einer Vergütung nach § 32 UrhG wesentlich in einer (ggf. nach einzelnen Werktypen differenzierenden, im Übrigen aber) generalisierenden Betrachtungsweise zu erfolgen hat. Dabei ist zunächst zu sehen, dass nach Abs. 2 Satz 2 der Norm (anders als gemäß § 32a UrhG) zwingend auf die Verhältnisse bei Vertragsschluss abzustellen ist, zu einem Zeitpunkt mithin, zu welchem die spezifischen Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles wie etwa der sich in der Zahl der Werkstücke oder den zu erzielenden Einnahmen niederschlagende Erfolg eines Werks trotz vorläufiger Kalkulationen noch nicht abschließend beurteilt werden können. Berücksichtigt man überdies, dass der Gesetzgeber in § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG vorrangig eine unwiderlegliche Vermutung (vgl. Schricker in: Schricker, a.a.O., § 32 Rdnr. 28) für die Angemessenheit einer Vergütung normiert hat, welche nach einer gemeinsamen Vergütungsregel ermittelt worden ist - nach einem kollektiven Regelwerk mithin, welches gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 UrhG zwar auf einen bestimmten Regelungsbereich zugeschnitten sein soll, im Übrigen aber - ebenso wie Tarifverträge, welche nach §§ 36 Abs. 1 Satz 3; 32 Abs. 4 UrhG sogar noch vorrangige Gültigkeit beanspruchen können - als abstrakter Rahmen individuelle Spezifika der jeweils einzelnen innerhalb dieses Bereichs angesiedelten Fälle zwangsläufig außer Betracht lassen muss, sieht der Senat keine Veranlassung, bei der - mangels Vorliegens einer gemeinsamen Vergütungsregel - nach § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Bestimmung der Angemessenheit einer im Einzelfall vertraglich vereinbarten Vergütung vom Grundsatz einer standardisierten und generalisierenden Beurteilung abzuweichen.

2. Ausgehend hiervon erachtet der Senat die Voraussetzungen eines klägerischen Anspruchs auf Vertragsanpassung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG für gegeben: Angesichts der Übertragung sämtlicher Rechte an der Übersetzung - deren urheberrechtliche Schutzfähigkeit i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG die Beklagte nicht in Abrede stellt - für die gesamte Dauer der Schutzfrist kann das gewählte Vergütungssystem in Form eines allein vereinbarten Pauschalhonorars von DM 24.- (€ 12,50) je Manuskriptseite eine angemessene Vergütung des Urhebers über die gesamte Laufzeit des Vertrags hin - hier bis zum Ablauf der Schutzfrist siebzig Jahre nach dem Tod der Übersetzer, § 64 UrhG - nicht sicherstellen.

a. Nach der im Hinblick auf den - als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips verfassungsrechtlich geschützten - Grundsatz der Normbestimmtheit nicht unproblematischen Legaldefinition des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG ist eine Nutzungsrechtsvergütung angemessen, wenn sie branchenüblich und redlich ist. Darlegungs- und ggf. beweispflichtig für die Tatbestandsvoraussetzung mangelnder Angemessehheit ist nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin als anspruchstellende Partei. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat die Klägerin diesem Erfordernis Genüge getan: Zwar ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die seinerzeit vereinbarte Vergütung in Form eines - auf der Basis von zu übersetzenden Manuskriptseiten berechneten - Pauschalhonorars (auch) für die Übertragung sämtlicher Rechte bis zum Ablauf der Schutzfrist (sog. Buy-Out) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht nur einer allgemeinen Übung in der Branche entsprach, sondern darüber hinaus der angesetzte Betrag von € 12,50 je Manuskriptseite auch im Bereich des im Jahr 2001 für Belletristik-Taschenbücher üblichen Normseitenhonorars lag. Gleichwohl kann das Gericht auf der Grundlage der aktenkundigen unstreitigen Tatsachen im Rahmen des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens die Bewertung treffen, dass die sich aus dieser Vergütungsform ergebende Teilhabe des Übersetzers an der Nutzung seines Werks nicht als redlich angesehen werden kann und daher unangemessen ist: Anknüpfend an die (zu § 36 UrhG a.F. ergangene) Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Musikfragmente" (GRUR 2002, 602, 604), in welcher - unabhängig von dem seinerzeit zu beurteilenden Einzelfall - die allgemeine Feststellung getroffen wird, dass allein die Üblichkeit der Entlohnung (dort von Musikschaffenden) in Form eines Buy-Outs nichts über ihre Angemessenheit besagt, diese vielmehr (in Anlehnung an die Tarife der Verwertungsgesellschaften) im Regelfall eine prozentuale Beteiligung erfordere, geht zunächst auch der Senat davon aus, dass das normative Kriterium der Redlichkeit bei Einbeziehung aller relevanten Umstände eine Honorierung des Übersetzers nach dem Beteiligungsprinzip, d.h. ein - von den wirtschaftlichen Erträgnissen des Verwerters zunächst grundsätzlich unabhängiges (vgl. Schricker in: Schricker, a.a.O., § 32 Rdnr. 36 a.E.; BVerfG GRUR 1980, 44, 48 - Kirchenmusik), sondern allein - nach dem Maßstab von Dauer und Umfang der durch die Rechtseinräumung ermöglichten Nutzungshandlungen ermitteltes Absatzhonorar verlangt. Zwar hält die Gesetzesbegründung zu § 32 UrhG explizit fest, dass bestimmte Vergütungsarten wie etwa eine Honorierung in Form von Festbeträgen durch die Novelle nicht ausgeschlossen werden. Die hierfür angeführten Beispiele (Beiträge zu Sammelwerken im Verlagsbereich, Werbewirtschaft) zeigen indes, dass ein solcher Buy-Out nach dem Willen des Gesetzgebers nur für besondere Fallgestaltungen - etwa lediglich kurzfristige Nutzung des Werks; Schaffung eines Beitrags, der für das Gesamtwerk nur von untergeordneter Bedeutung ist; Vielzahl von Urhebern, so dass eine Absatzhonorierung nur mit unvertretbarem Aufwand durchführbar wäre - als redlich angesehen werden kann, während im Regelfall grundsätzlich eine Beteiligung des Urhebers an der gesamten Werknutzung einschließlich der daraus resultierenden Erträge und Vorteile geboten ist (BT-Drs. 14/8058, zu Nr. 4 = S. 18, 4. Abs.). Die Branchenübung eines Normseitenhonorars mit Abgeltung der Rechtsübertragung bis zum Ende der Schutzdauer wird diesem Erfordernis, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, nicht hinreichend gerecht: Zwar berücksichtigt diese Honorierungsform nicht nur die Belange des Verlags, der angesichts des festen Postens für seine Kalkulation Planungssicherheit erhält, sondern auch die Interessen des Übersetzers, insofern dieser jeglicher Beteiligung an einem wirtschaftlichen Risiko enthoben ist; denn anders als ein reines Absatzhonorar, welches ihm nicht nur die Chance auf stetige Teilhabe an Erträgnissen eröffnet, sondern ihn gleichzeitig der Gefahr aussetzt, auch an einem Misserfolg des Werks wirtschaftlich zu partizipieren, fließt ihm der Pauschalbetrag unabhängig vom Markterfolg des Werks zu und verbleibt bei ihm. Gleichwohl trägt dieser Gesichtspunkt den Belangen des Übersetzers im Verhältnis zu denjenigen des Verlags nicht in dem Maße Rechnung, dass die als Normseitenhonorar berechnete Vergütung als redlich beurteilt werden könnte. Den Gesichtspunkt, dass mit diesem Festbetrag nicht nur für die dem Verlag eingeräumte Möglichkeit der Werknutzung gezahlt wird, sondern, wie in § 6 Nr. 1 der streitgegenständlichen Verträge ausdrücklich formuliert ("Der Übersetzer erhält für seine Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte als Gegenleistung ...") und auch allgemein üblich, gleichzeitig mit einem (wenngleich nicht näher abgrenzbaren) Anteil des Pauschalhonorars auch die Erfüllung des Übersetzungsauftrags abgegolten wird, hält der Senat zwar nicht für durchschlagend, zumal der Verwerter diesen Auftrag ausschließlich zu dem Zweck vergeben hat, die Nutzungsrechte an dem Leistungsergebnis zu verwerten. Gleichwohl lässt sich diese Honorierunqsstruktur. wonach der Verlag für einen bestimmten pauschalen Festbetrag die rechtliche Erlaubnis erwirbt, das urheberrechtlich schutzfähige Leistungsergebnis des Übersetzers bis zum Ablauf der Schutzdauer uneingeschränkt zu verwerten, jedenfalls in der hier zu beurteilenden Konstellation - die die Übersetzung eines belletristischen Textes betrifft, der, mangels Bezugs zu tagesaktuellen Ereignissen, typischerweise auf längerfristigen Absatz angelegt ist - mit den Grundsätzen der Redlichkeit und Billigkeit nach Auffassung des Senats regelmäßig nicht mehr vereinbaren. Denn dieser Honorargestaltung ist die Gefahr immanent, dass der auf die Rechtsübertragung entfallende Teil des Fixums dem Urheber lediglich für die erste Phase einer fortdauernden Werknutzung einen Ausgleich verschafft, während der Übersetzer an der weiteren Verwertung seiner schöpferischen Leistung nicht mehr partizipieren kann. Dies hieße, ihn partiell mit dem wirtschaftlichen Risiko eines Misserfolgs zu belasten, ohne dass dem die Chance einer Teilhabe am Erfolg - der dann allein dem Verleger zugute käme - gegenüberstünde. Eine solche Gestaltung räumt den Interessen des Verwerters einen mit dem Gebot der Redlichkeit nicht konformen Stellenwert ein, ohne den Belangen des Urhebers hinreichend Rechnung zu tragen: Ungeachtet seiner Abhängigkeit vom fremdsprachigen Original ist es nämlich erst das unerlässliche (sei es auch regelmäßig austauschbare) Werk des Übersetzers, welches dem Verlag erlaubt, an Hand des vom Autor geschaffenen Textes im deutschsprachigen Raum Erträgnisse zu erwirtschaften. Dementsprechend führt auch die Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 14/8058, zu Nr. 4, S. 18 rechte Spalte) die übliche (und auch im vorliegenden Fall praktizierte) Vergütung literarischer Übersetzer ausdrücklich als Beispiel einer unangemessenen Honorierung an. Ob diese Erwägung auch im Fall der Übersetzung anderer Texte wie etwa Gebrauchstexte oder Bildunterschriften durchgreifen kann, war nicht zu entscheiden.

b. Steht demnach vorliegend die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars als Tatbestandsvoraussetzung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG fest, greifen die gegen diese (schon vom Landgericht getroffene) Beurteilung erhobenen Einwendungen der Beklagten nicht durch. Denn für die Frage der angemessenen Honorierung ist im Rahmen des § 32 UrhG, wie oben dargelegt, auf die Sachlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, mithin notwendig auf Erwartungen und Prognosen hinsichtlich des Markterfolgs und die zu erzielenden Einnahmen abzustellen (vgl. Schricker in: Schricker, a.a.O., § 32 Rdnr. 27, dort 3. Abs. m.w.N.). Später eingetretene Abweichungen nach unten können nach der Systematik der urheberrechtlichen Vergütungsvorschriften eine anfängliche Unbilligkeit nicht nachträglich "heilen".

c. Soweit die Klägerin die Unangemessenheit ihrer Honorierung durch umfangreichen Vortrag zu ihrer als unzulänglich empfundenen wirtschaftlichen Situation als freie Übersetzerin zu untermauern trachtet, hat der Senat dem ebenfalls keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen. Denn unabhängig davon, inwieweit gesetzgeberisches Motiv auch die Existenzsicherung für Angehörige kreativer Berufe gewesen sein mag (so Dietz in: Schricker, a.a.O., § 36 Rdnr. 14 a.E., Rdnr. 20), orientiert sich die Gesetz gewordene Fassung der Vergütungsregelung nicht am sozialrechtlichen Prinzip der Alimentierung nach Bedürftigkeit, sondern am bürgerlich-rechtlichen Grundsatz von Leistung (Rechtsübertragung) und Gegenleistung (Honorar).

3. Liegt mithin angesichts der mangelnden Angemessenheit der vereinbarten Vergütung die Tatbestandsvoraussetzung des § 32 Abs. 1 Satz 2 UrhG vor, steht der Klägerin gegen die Beklagte als ihrem Vertragspartner auch ein Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsänderung dahingehend zu, dass vereinbarungsgemäß die angemessene Vergütung geschuldet wird.

a. Die inhaltliche Bestimmung der angemessenen Vergütung für Übersetzer hat aus den oben dargelegten Erwägungen zunächst wiederum an Hand eines abstraktgenerellen Maßstabs zu erfolgen. Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles wie etwa die Schwierigkeit des zu übertragenden Textes oder eine besondere schöpferische Qualität der Übersetzung mögen zwar ggf. in die Bemessung des Normseitenhonorars (dessen Erhöhung die Klägerin nicht mehr verfolgt) einfließen, können aber - ebenso wie solche Entwicklungen, die sich erst nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses eingestellt haben wie beispielsweise die enttäuschte Absatz- oder Ertragserwartung des Verlags - in diesem Rahmen grundsätzlich keine Berücksichtigung finden (ebenso Schricker in: Schricker, a.a.O., § 32 Rdnr. 27, 4. Abs., m.w.N.). Gleiches gilt für die wirtschaftliche Situation von Übersetzern im Allgemeinen oder der Klägerin im Besonderen, Ausgangspunkt hat vielmehr das mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Gebot zu sein, dass der Übersetzer als Urheber dergestalt an der wirtschaftlichen Verwertung seines geistigen Eigentums zu beteiligen ist, dass die für die Rechtseinräumung geschuldete Vergütung Intensität und Umfang der Nutzung widerspiegelt (BVerfG GRUR 1980, 44, 48 - Kirchenmusik).

b. Diesem Erfordernis wird grundsätzlich nur dann Genüge getan, wenn die Honorierung des literarischen Übersetzers - unabhängig vom wirtschaftlichen Ertrag des Verlags als Verwerter - im Wesentlichen an die tatsächliche Nutzung gekoppelt ist. Im Anschluss an das Landgericht hält es der Senat daher ebenso wie die sonstigen bisher zu der Problematik der Übersetzervergütung bekannt gewordenen erstinstanzlichen Entscheidungen und der 29. Senat des OLG München (Az 29 U 1728/06, Urteil vom 14. Dezember 2006) für geboten, ähnlich wie bei den Tarifen der Verwertungsgemeinschaften (vgl. BGH GRUR 2002, 602, 604 - Musikfragmente) ein am Umfang der faktischen Verbreitung des Werks orientiertes Absatzhonorar zu vereinbaren, um die Angemessenheit der Übersetzervergütung sicherzustellen. Soweit der Gesetzeswortlaut in § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG für die Bestimmung der Angemessenheit an "Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit" anknüpft, geht der Senat mit der Literatur (vgl. Schricker in: Schricker, a.a.O., § 32 Rdnr. 40) nicht davon aus, dass mit dieser Formulierung eine Änderung der bisherigen - beispielsweise in dem zwischen dem Verband deutscher Schriftsteller und dem Verleger-Ausschuss des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels abgeschlossenen "Normvertrag für den Abschluss von Übersetzerverträgen" (abgedruckt in Schricker, Verlagsrecht, 3. Aufl. 2001, Anhang 4) dokumentierten -Verkehrssitte (Schricker in: Schricker, UrhR, 3. Auflage 2006, § 32 Rdnr. 40, spricht von einer gängigen Praxis, die sich bewährt habe), welche mit dem Rekurs auf den Nettoladenverkaufspreis nicht nur eine tatsächliche Verwertung des Rechts in Form der Vervielfältigung, sondern sogar der Verbreitung von Werkexemplaren voraussetzt, beabsichtigt war. Bestätigt sieht sich der Senat in seiner Auffassung nicht zuletzt durch den Umstand, dass diese herkömmliche Branchenübung - vergleichbar den GEMA-Gebühren der Tonträgerindustrie, die nach der praktischen Handhabung wie auch dem Verständnis der Betroffenen faktisch nur für die durch Verbreitung von Tonträgern anfallenden Vervielfältigungsstücke entrichtet werden - auch nach Inkrafttreten der Urheberrechtsnovelle weder von den Interessenverbänden der Urheber und Verwerter in Frage gestellt wird noch von den hiesigen Prozessbeteiligten, die Klägerin im Gegenteil in ihrem Hauptantrag mit dem Rekurs auf den Nettoladenverkaufspreis des Endprodukts als Bezugswert, nach welchem eine prozentuale Beteiligung ermittelt wird, sogar ausdrücklich an die tatsächliche Verbreitung von Vervielfältigungsstücken anknüpft. Wollten die Gerichte dem Wortlaut des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG eine vom Verständnis der beteiligten Verkehrskreise abweichende Bedeutung beimessen, erschiene dies im Übrigen auch schwerlich mit dem gesetzlichen Gebot vereinbar, die angemessene Vergütung nach üblichen und redlichen Grundsätzen zu bemessen.

c. Hinsichtlich der Höhe dieses Absatzhonorars im Einzelnen kann indes auf die Tarife der Verwertungsgesellschaften bereits deshalb nicht zurückgegriffen werden, weil deren Interessenlage mit den Belangen eines Verlages, der sein belletristisches Angebot für Kunden nur unter hohen Investitionen vorhalten kann und sich überdies auf einem umkämpften Markt trotz zunehmender Konzentration gleichwohl im Wettbewerb um Käufer behaupten muss, in keiner Hinsicht vergleichbar ist. Als Orientierungshilfe zieht der Senat jedoch - neben dem (zuletzt 1992 novellierten) "Normvertrag für den Abschluss von Übersetzungsverträgen" - im Einklang mit den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 18; ebenso Kotthoff in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2004, § 43 Rdnr. 40) die einzige bislang vorliegende (wenngleich von den Verlagen als vollmachtlose Vertreter abgeschlossene) gemeinsame Vergütungsregel (VR) heran, die unter der Ägide des Bundesministeriums für Justiz im Juni 2005 zwischen dem Verband deutscher Schriftsteller und einer Arbeitsgemeinschaft von Literaturverlegern für die Honorierung von Autoren deutschsprachiger belletristischer Werke abgeschlossen wurde (zugänglich unter www.bmj.bund.de). Auch wenn diese Vergütungsregel die in § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG angeordnete Vermutungswirkung nicht unmittelbar für die Honorierung der Übersetzer belletristischer Texte entfaltet, erscheint die Struktur des Verhältnisses zwischen den beiden kreativen Berufen einerseits und den Verlagen andererseits dennoch vergleichbar, insofern Autoren wie Übersetzer ihre urheberrechtlich schutzfähigen Leistungen dem Verlag zur Verwertung in Buchform überlassen. Zwar kann die Übertragung eines fremdsprachigen Werks ins Deutsche, die sich als abhängige Bearbeitung der Originalvorlage (§ 23 UrhG) mit eingeschränktem schöpferischem Gestaltungsspielraum darstellt, nicht - wie etwa bei Co-Autoren - dem originären Schaffen des Romanschriftstellers gleichgesetzt werden: Während dieser selbst im Fall schlichter Unterhaltungsliteratur vermittels der Sprache in der Vorstellung des Lesers eine ganze Welt entstehen lässt, in der sich an Hand mehr oder weniger ausdifferenzierter Charaktere, eingebettet in ein geographisch und soziologisch mehr oder weniger plausibel geschildertes Umfeld, seiner Phantasie entsprungene Ereignisse und Entwicklungen vollziehen, Geschehnisse, die er mehr oder weniger spannungsreich und psychologisch nachvollziehbar darstellt, übernimmt der Übersetzer diese vorgefundene fiktive Welt vollständig, ja, er ist, um seiner eigenen spezifischen Tätigkeit - nämlich eben dieses vorgegebene Universum als Ganzes in der neuen Sprache niederzulegen - nachgehen zu können, zwingend auf die schöpferische Leistung des Textverfassers angewiesen. Hinzu kommt, dass das kreative Schaffen des Romanciers auch für die Verwertungsmöglichkeit des Verlegers von ungleich größerem Gewicht ist als das nacharbeitende und (von spektakulären Ausnahmen wie etwa der Übersetzung von J J "Ulysses" durch H W oder E F Übertragung der Shakespeare-Dramen abgesehen) für den Markterfolg im deutschsprachigen Raum regelmäßig austauschbare Werk des Übersetzers. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die Herstellung des Übersetzerwerks als Bearbeitung (§ 23 UrhG) des fremdsprachigen Originals rechtlich nur mit Einwilligung des Autors zulässig ist - eine Einwilligung, die üblicherweise nicht der Übersetzer als Bearbeiter beibringt, sondern die ihm der Verlag, der sie seinerseits entgeltlich erworben hat, zur Verfügung stellt und auf diese Weise erst die Voraussetzungen einer zulässigen Nutzung durch Vervielfältigung und Verbreitung der Übersetzung schafft, an welcher deren Schöpfer partizipieren kann. Der Umstand, dass die Übertragung in eine andere Sprache gegenüber dem Hauptwerk keine gleichrangige, sondern eine von ihm abhängige und ihm dienende Funktion einnimmt, verbietet indes nicht, sich bei der Bestimmung einer angemessenen Vergütung für Übersetzer an das in den VR für Autoren belletristischer Literatur vorgeschlagene Honorierungssystem sowie an die dort vorgesehenen Beteiligungssätze anzulehnen. Den dargelegten strukturellen Unterschieden zwischen Autor und Übersetzer, auch im Verhältnis zum Verlag als Verwerter, kann, soweit in einzelnen Punkten geboten, durch Modifikationen des für Autoren vorgeschlagenen Rahmens hinlänglich Rechnung getragen werden.

d. Ausgehend hiervon konnte zwar der mit dem klägerischen Hauptantrag im Berufungsverfahren noch verfolgten Vertragsanpassung nicht entsprochen werden. Die tenorierten Vertragsklauseln waren jedoch nach dem Hilfsantrag der Klägerin, mit dem sie die Modalitäten einer angemessenen Vergütung ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts stellt, zuzuerkennen.

aa. Soweit gegen die Zulässigkeit dieses Antrags im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 ZPO Bedenken geäussert wurden, erscheinen diese nicht durchgreifend: Versteht man das Verhältnis zum Hauptantrag dahingehend, dass durch ihn sowohl die inhaltlichen Eckpunkte der gewünschten Regelung (Absatzhonorar und Nebenrechtsbeteiligung, jeweils neben dem Normseitenhonorar) als auch der Mindestrahmen (Prozentsätze der Beteiligung) dessen abgesteckt wird, was die Klägerin (auch mit dem Hilfsantrag) verfolgt, erscheint die Sachlage prozessual den Schmerzensgeldfällen vergleichbar, bei welchen die Rechtsprechung seit langem einen unbezifferten Klageantrag zulässt.

bb. Inhaltlich erachtet der Senat eine Absatzbeteiligung in Höhe von 1,5% des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises (Nettoladenverkaufspreises) für jedes verkaufte, bezahlte und (wie auch in § 3 der VR für Autoren einschränkend vorgesehen) nicht remittierte Buchexemplar für angemessen: Gegenüber dem Rahmen, den die VR für das Autorenhonorar bei 8% bis 10% des Nettoladenverkaufspreises ansetzen, ist - wie auch die Kläger ausweislich ihres Antrags nicht verkennen - aus den oben, Ziff. II. C. 3. c, dargelegten Erwägungen zunächst ein deutlicher Abschlag vorzunehmen, womit der nachgeordneten schöpferischen wie wirtschaftlichen Bedeutung der Übersetzung gegenüber dem Originalwerk, welch letzteres in der Regel allein maßgeblich ist für den Markterfolg eines Buches, Rechnung getragen wird. Eine in den VR vorgesehene Differenzierung nach Hardcover- (8%-10%) und Taschenbuchausgaben (5%) ist nach Auffassung des Senats nicht veranlasst. Zwar hat die Klägerin selbst diese Unterscheidung aufgegriffen, wenn sie für die Taschenbuchnutzung (bis zum 40.000sten verkauften Exemplar) lediglich eine hälftige prozentuale Beteiligung (0,5% bis 1%) des für die Hardcoverausgabe Begehrten (1% bis 2%) verlangt. Allerdings sind derartige unterschiedliche Beteiligungssätze je nach verlegter Ausgabe weder in dem oben erwähnten "Normvertrag für den Abschluss von Übersetzungsverträgen" vorgesehen, so dass bereits eine entsprechende Branchenübung für Übersetzer nicht festgestellt werden kann, noch lassen sie sich aus dem Gebot der Redlichkeit herleiten. Denn die jeweilige Nutzung des Werks, welche allein angemessen vergütet werden soll, lässt insoweit keinerlei Abweichungen erkennen, die eine differenzierende Beteiligung des Übersetzers an der - jeweils gleich intensiven, nämlich pro Vervielfältigungsstück einmaligen - Verwertung seiner schöpferischen Leistung nahelegten. Dass der regelmäßig niedrigere Verkaufspreis für Taschenbücher die Gewinnmarge des Verwerters überproportional schmälern mag, gebietet im Rahmen des § 32 UrhG keine prozentuale Differenzierung, zumal auch dem Urheber aus der Taschenbuchverwertung ein geringerer absoluter Betrag zufließt.

Allerdings rechtfertigt es dieser vom Senat als sachgerecht erachtete Gleichlauf zwischen Taschenbuch- und Hardcoverausgabe auch, den Beteiligungssatz des Übersetzers, der in der bisherigen erstinstanzlichen Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen in Anlehnung an die (zu § 36 UrhG a.F. ergangene) Entscheidung des OLG München, ZUM 2003, 684, 685 f., vielfach bei 2% als Mittelwert eines dort (für Bestseller) als angemessen befundenen Rahmens von 1 % bis 3% im Hardcoverbereich angesetzt wurde, geringfügig abzusenken: Selbst wenn man die Auffassung teilte, dass die für Bestseller aus der Ex-post-Betrachtung zu konstatierenden Besonderheiten im Grundsatz auch auf die Ermittlung der angemessenen Vergütung i.S.d. § 32 UrhG zu übertragen seien, wäre jedenfalls mit der gleichzeitigen Anhebung der prozentualen Taschenbuchbeteiligung auf teils mehr als das Doppelte der erstinstanzlich bisher ausgeurteilten Prozentsätze für den Normalfall einer nach § 32 UrhG ex ante zu bestimmenden redlichen Vergütung bereits eine Erhöhung der Beteiligung des Übersetzers verbunden. Dem ist im Gesamtgefüge durch die maßvolle Reduzierung des einheitlichen Satzes auf 1,5% Rechnung zu tragen, wodurch die im ursprünglichen Vertrag unter 6.2.1 enthaltenen Differenzierungen (betreffend unterschiedlichem Ersterscheinen als HC oder TB bzw. unterschiedlichen Vergütungssätzen) entfallen können.

cc. In Abweichung von den für Autoren belletristischer Werke abgeschlossenen Vergütungsregeln (VR) hat der Senat des Weiteren von einer Progression des Beteiligungssatzes bei steigenden Absatzzahlen abgesehen. Ein Hinweis auf eine nach Auflagenhöhe differenzierende Partizipation des Übersetzers lässt sich zwar dem "Normvertrag" entnehmen, der für ihn ab einer nicht näher bestimmten Anzahl verkaufter Exemplare eine zusätzliche (pauschale oder umsatzabhängige) Honorierung vorsieht. Als zwingender Ausfluss des Gebots der Redlichkeit lässt sich diese prozentuale Steigerung des Absatzhonorars für den Übersetzer indes nicht qualifizieren. Denn Umfang und Intensität der Nutzung seines Werks - welche allein angemessen vergolten werden sollen - sind beim ersten wie beim hunderttausendsten verkauften Vervielfältigungsstück identisch. Wenn die Autoren von belletristischer Literatur nach der VR an gesteigerten Verkaufserfolgen ihrer Werke überproportional beteiligt werden sollen, mag dies seine innere Rechtfertigung in dem Umstand finden, dass es - neben qualifizierten, an der jeweiligen Zielgruppe orientierten Marketingmaßnahmen des Verlags, aber auch schwerlich planbaren Unwägbarkeiten wie Strömungen des Zeitgeists o.a. - primär die Qualität des kreativen Leistungsergebnisses des Romanciers ist, seine in Sprache verkörperte Fähigkeit, das Publikum mit seinen Geschichten zu unterhalten und zu fesseln, welche den Markterfolg, in dem sich dieser Anklang seines Werks bei der Leserschaft niederschlägt, maßgeblich bestimmt. Der Autor mag daher für seine besonders gelungene Leistung eine zusätzliche Belohnung erhalten. Auf den Übersetzer hingegen lässt sich diese Korrelation zwischen Qualität des schöpferischen Werks und Publikumsecho nicht übertragen, wie die Beklagte zutreffend darlegt und wie auch vielfältige Beispiele eher sorglos ins Deutsche übertragener, gleichwohl auch im hiesigen Sprachraum erfolgreicher Unterhaltungsliteratur belegen - oder umgekehrt handwerklich sauberer oder sogar besonders gelungener Übersetzungen belletristischer Texte, die im Inland dennoch keinen nennenswerten Interessentenkreis finden. Soweit zur Begründung einer progredierenden Absatzbeteiligung das Argument angeführt wird, damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass bei steigenden Auflagenzahlen der beim Verlag auf den Verkaufspreis eines jeden Exemplars anfallende prozentuale Fixkostenanteil sinke, an dem daraus resultierenden höheren Gewinnanteil des Verlags seien auch die Urheber zu beteiligen, teilt der Senat diese Beurteilung nicht. Ihr liegt die Annahme zugrunde, dass die Edition eines jeden einzelnen Buches vom Verlag primär unter Rentabilitätsgesichtspunkten geprüft und nur dann umgesetzt werde, wenn überhaupt (auch bei niedrigen Auflagen) ein kalkulatorischer Gewinn zu erwarten sei. Demgegenüber stellt auch die Klägerin nicht fundiert in Abrede, dass Verlage nur mit einem Teil ihrer Produktion je die Gewinnzone erreichen, so dass die überwiegende Anzahl der Titel mit den Erträgnissen aus anderen Werken finanziert werden muss. Dass eine solche "Quersubventionierung" und Mischkalkulation auch kulturpolitisch gewünscht sei, um mit einem breiten Spektrum der Buchproduktion neben Belangen des Mainstreams auch Nischenthemen bearbeiten zu können, die, am Rande des Masseninteresses gelegen, oft wirtschaftlich erfolglos bleiben, hat der Gesetzgeber in der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 14/8058, S. 18) ausdrücklich festgestellt. Möglich bleibt sie indes nur, wenn aus einzelnen Titeln erzielte Erträgnisse teilweise beim Verlag verbleiben können.

dd. Der Grundsatz der Teilhabe des Urhebers an den tatsächlichen Nutzungen seines Werks gebietet es im Gleichlauf mit § 5 der vorgenannten VR des Weiteren, auch dem Übersetzer einen - vom Senat auf 10% bemessenen - Anteil an denjenigen Nettoerlösen zuzusprechen, die die Beklagte aus der Vergabe von Nebenrechten erzielt. Dabei war zugrunde zu legen, dass der Verlag aus einer solche Lizenzvergabe nach den in der Branche üblichen Vertragsgestaltungen einen (an Intensität und Umfang der dem Lizenznehmer eingeräumten Nutzungsmöglichkeit orientierten) Festbetrag erhält, der als Bemessungsgrundlage für die Beteiligung des Übersetzers heranzuziehen war. Hinsichtlich der Höhe dieser Beteiligung hat sich der Senat wesentlich von den oben, Ziff. II. C. 3. c.; II. C. 3. d. bb., bereits zur prozentualen Absatzvergütung dargelegten Erwägungen, insbesondere der unterschiedlichen Bedeutung von Hauptwerk und Übersetzung für den Verwerter, leiten lassen. Danach ist gegenüber den in der VR für Autoren vorgesehenen Sätzen von 50% bis 60% wiederum ein deutlicher Abschlag vorzunehmen. Dem Umstand, dass es sich bei der Nebenrechtsvergabe um eine Zweitverwertung handelt, misst der Senat keine ausschlaggebende Bedeutung bei. Denn es ist auch zu berücksichtigen, dass dem Verlag die nach Abzug der Beteiligungen von Autor und Übersetzer (sowie ggf. weiterer Kreativer, deren Leistung möglicherweise auch im Rahmen vielgestaltiger, im vorliegenden Verfahren von den Parteien nicht im Einzelnen erörterter Nebenrechte verwertet wird) verbleibende Differenz nicht vollständig als Gewinn zufließt, sondern er daraus u.a. die Aufwendungen für eine Lizenzabteilung zu bestreiten hat, welche die Erzielung von Nebenrechtserlösen - auch für die Urheber - erst ermöglicht. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Anteil von 10% der Nebenrechts-Nettoerlöse als sachgerecht.

Dies gilt indes nur, wenn und soweit die Lizenzierung auch die Verwertung des Werks des Übersetzers umfasst. Wo dies nicht der Fall ist - etwa bei der Vergabe von Merchandizing-Rechten an allein vom Autor geschaffenen Romanfiguren bzw. der Verfilmung des Romanstoffs ohne Rekurs auf den deutschsprachigen Text - ist für eine Vergütung des Übersetzers in Form der Erlösbeteiligung mangels Inanspruchnahme seines Leistungsergebnisses kein Raum. Werden nur Teile seines Werks genutzt (etwa wenn ein Hörbuch nur Romanausschnitte enthält), ist auch seine 10%ige Beteiligung nur aus dem auf den verwerteten Teil entfallenden Nettoerlös des Verlags zu berechnen.

Soweit der 29. Senat des Oberlandesgerichts München im Urteil vom 14. Dezember 2006 (Az 29 U 1728/06) eine Beteiligung der Übersetzer in Höhe von 50 % der Nettoerlöse für angemessen erachtet hat, scheint die dort wohl vertretene Auffassung, eine Nutzung der Übersetzung sei ohne Bezug zum Hauptwerk denkbar (Seite 26/27 der Gründe), so dass eine Aufteilung allein zwischen Verlag und Übersetzer erfolgen könne, nicht zu berücksichtigen, dass zumindest auch die Urheberrechte des Autors betroffen sind. Die vom erkennenden Senat angesetzten 10% basieren daher auf einer Verteilung unter Beteiligung des Autors.

ee. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts hält der Senat schließlich auch eine Anrechnung des (unverändert mit € 12,27 bzw. 12,50 geschuldeten und bereits gezahlten) Normseitenhonorars auf die Absatzvergütung sowie ggf. - sofern noch ein vom Absatzhonorar nicht verbrauchter Teil des nach Manuskriptseiten berechneten Pauschalhonorars offen ist - auch auf die Nebenrechtsvergütung für sachgerecht: Die Anrechnung stellt das notwendige Korrelat zu dem Umstand dar, dass der Übersetzer mit dem in jedem Fall bei ihm verbleibenden festen Vergütungsbestandteil (Normseitenhonorar) des allein vom Verlag getragenen Risikos eines Verlustgeschäfts vollständig enthoben ist. Wollte man ihm zusätzlich die uneingeschränkten Vorteile einer erfolgreichen Vermarktung zusprechen, wäre eine - aus dem Gebot der Redlichkeit fließende - ausgewogene Berücksichtigung der insoweit gegenläufigen Belange beider Vertragspartner bei der Bestimmung einer angemessenen Vergütung nicht mehr gewährleistet. Bestätigt sieht sich der Senat in dieser Auffassung durch die VR, wenn diese in § 6 für den Autor als Regelfall einen Vorschuss "auf seine Honoraransprüche" (Absatzvergütung, §§ 3, 4 VR, sowie Beteiligung an Einnahmen aus der Verwertung von Nebenrechten, § 5 VR) vorsehen: An den Autor als Verfasser des Hauptwerks wird demnach eine Absatz- bzw. Nebenrechtsvergütung erst dann tatsächlich ausgekehrt, wenn der (üblicherweise unabhängig von der Auflagenhöhe ebenfalls bei ihm verbleibende und insoweit dem Normseitenhonorar des Übersetzers vergleichbare) Vorschuss aufgezehrt ist. Stellt sich mithin diese Anrechnung nach der Vermutung des § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG für Autorenhonorare als redlich dar, vermag der Senat für eine strukturelle Besserstellung des Übersetzers gegenüber dem Hauptschaffenden, dem Autor, wie sie die vom Erstgericht judizierte Nichtanrechnung darstellte, keine sachliche Rechtfertigung zu erkennen. Soweit die Klägerin für ihre abweichende Ansicht ins Feld führt, das gesetzgeberische Ziel, die wirtschaftliche Situation gerade der literarischen Übersetzer zu verbessern, könne im Fall einer Anrechnung nicht erreicht werden, insofern es dann in 85% der Fälle zu keinen höheren Zahlungen käme, greift diese Erwägung nicht durch: Unabhängig davon, dass die Klageseite mit dieser Argumentation selbst bestätigt, dass die Verlage die Vergütung der kreativen Leistung der Übersetzer weit überwiegend nicht aus den tatsächlichen Nutzungen des einzelnen jeweils übersetzten Werks finanzieren können, sondern auf die Erträgnisse weniger anderer Titel zurückgreifen müssen, sodass die meisten Übersetzer bereits mit dem ihnen gezahlten Normseitenhonorar nicht nur die Früchte der Verwertung des eigenen Werks ernten, sondern faktisch an den Nutzungen fremder Werke partizipieren, verkennt die Klageseite dabei, dass der Gesetzgeber mit § 32 UrhG nicht etwa dem einzelnen Übersetzerurheber einen subjektiven Anspruch gegen seinen Vertragspartner auf eine generell höhere, sondern nur auf eine (auch strukturell) angemessene Vergütung verschafft hat. Ist jedoch die Nutzung eines Übersetzerwerks angesichts niedriger Auflagen von minderer Intensität, ist auch eine geringere Honorierung dieser Verwertung nicht unredlich.

D. Weiteres Berufungsbegehren der Klägerin

1. Für eine Klausel bezüglich einer Absatzvergütung für Hardcoverausgaben (im angefochtenen Urteil nicht enthalten) besteht unabhängig von der Frage, ob nach erfolgter Taschenbuchausgabe noch eine Wahrscheinlichkeit für eine derartige Auflage besteht, kein gesondertes Anpassungsbedürfnis, weil der Senat die Vergütungsquote unabhängig hiervon bestimmt hat.

2. Bezüglich einer Klausel für den Wegfall der Preisbindung sieht der Senat ebensowenig einen Anpassungsbedarf wie das Erstgericht, die von der Klägerin hierfür vorgebrachten Gründe überzeugen nicht. § 32 UrhG soll nicht Änderungen für denkbare Gesetzesänderungen in naher oder ferner Zukunft ermöglichen, sondern bei unangemessenen Vergütungen bei geschlossenen Verträgen anwendbar sein.

3. Auch für Akontozahlungen besteht kein Anpassungsbedarf nach § 32 UrhG. Ebenso ist eine "Mehrwertsteuerklausel" (§ 6.2.5 des Ersturteils) bereits in § 7.1 des geschlossenen Vertrags enthalten.

4. Zahlungsantrag:

Bei seiner Abweisung des Zahlungsantrages ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass dieser auf die beantragte Erhöhung des Normseitenhonorars bezogen sei (S. 20 des Ersturteils). Eine Erhöhung des Normseitenhonorars wird von der Klägerin in ihrer Berufung nicht mehr erfolgt, der im Berufungsantrag verfolgte Betrag von 2.649,69 € bezieht sich allein auf eine Absatzvergütung, insoweit waren aber auch bereits in 1. Instanz Beträge von 4.981,15 € und 3.073,45 € geltend gemacht (enthalten im Gesamtbetrag von 21.647,13 €). Das Urteil enthält hierzu keine Feststellungen bzw. Begründung, aus Seite 20 könnte aber geschlossen werden, dass das Erstgericht bei diesen Beträgen von fehlender Fälligkeit ausgegangen wäre und die vollständige Zurückweisung von Klageantrag III 1 ein Versehen darstellt. Der Senat ist allerdings bei der Frage, ob bereits berechenbare Zahlungsansprüche zusammen mit dem Anpassungsbegehren geltend gemacht werden können, mit der wohl herrschenden Meinung anderer Rechtsauffassung (vgl. oben lit. A). Aus der eindeutigen Fassung des Tenors des Ersturteils ergibt sich aber, dass über den Zahlungsanspruch auch bezüglich der Absatzvergütung entschieden wurde und über den Berufungsantrag der Klägerin insoweit zu entscheiden war.

1,5% vom Ladennettopreis 8,32 € des Taschenbuchs "Der Sch" ergeben bei einer Auflage von 18.651 Exemplaren (bis 30.6.2004) einen Betrag von 2.327,64 € (bezahlt als Seitenhonorar sind 6.257,70 €).

1,5% vom Ladennettopreis 8,32 € des Taschenbuchs "F zu V ergeben bei einer Auflage von 11.508 (bis 30.6.2004) einen Betrag von 1.439,20 € (bezahlt als Seitenhonorar sind 4.392,00 €).

Nachdem das Seitenhonorar anzurechnen ist, steht der Klägerin jedenfalls bezüglich der bekannten Auflage ein Zahlungsanspruch nicht zu, die Klageabweisung ist daher im Ergebnis zu Recht erfolgt, die Berufung insoweit unbegründet.

E. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren, nachdem beide Parteien mit ihrem Begehren nur teilweise durchgedrungen sind, gemäß § 92 Abs. 1 ZPO aufzuteilen. Der Erfolg der Berufung der Beklagten wird vom Senat mit etwa 50 % bewertet, der der Klägerin deutlich darunter, wobei aber wiederum der Berufungsumfang bei der Klägerin deutlich gegenüber dem ursprünglichen Klageantrag reduziert ist. Insgesamt erscheint eine Verteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Klägerin angemessen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

F. Die Revision war zuzulassen, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Die Rechtssache betrifft im Wesentlichen die grundsätzliche Frage, nach welchen Parametern die Angemessenheit der Urhebervergütung i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 2 UrhG zu bestimmen sei, eine Frage, die in einer Vielzahl von Fällen entscheidungserheblich ist. Hierzu liegt bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor.

Ende der Entscheidung