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"Bei einer vorzeitig gekündigten Kapitallebensversicherung haben die Versicherungsnehmer Anspruch auf den um den Stornoabzug bereinigten vertraglich vereinbarten garantierten Rückkaufswert zuzüglich der Überschussbeteiligung ("versprochene Leistung" bzw. "vereinbarter Betrag" im Sinne der Entscheidung BGH NJW 2005, 3559 unter III und IV 2), mindestens aber auf die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals ohne Stornoabzug (sog. "Mindestbetrag" im Sinne der Entscheidung BGH NJW 2005, 3559 unter III und IV 2). Einen weiteren, von diesen beiden genannten Werten zu unterscheidenden gesetzlichen Rückkaufswert gibt es in diesem Fall nicht."

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Im Namen des Volkes URTEIL

Aktenzeichen: 25 U 3976/08

In dem Rechtsstreit

wegen Forderung

erlässt der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Billner und der Richter am Oberlandesgericht Dr. Brokamp und die Richterin Sonnabend-Sies aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.02.2009 folgendes

Endurteil:

Tenor:

I. Die Berufung der Kläger gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 6.3.2008 wird, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben, zurückgewiesen.

II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je 3/16 und die Beklagte 1/4.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I.

Die Klägerinnen zu 1) und 2) und die Kläger zu 3) und 4) (im Tenor und im Folgenden: Kläger) fordern von der Beklagten im Wege der Stufenklage weitere Zahlungen auf den Rückkaufswert ihrer durch Kündigung vorzeitig beendeten kapitalbildenden Lebensversicherungsverträge.

Die Klägerin zu 1) unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Versicherungsnummer ...). Die Versicherung begann am 1.10.1995 zu laufen und sollte am 30.9.2039 planmäßig auslaufen. Auf den Versicherungsvertrag leistete die Klägerin zu 1) Prämienzahlungen in Höhe von insgesamt 18.769,80 € an die Beklagte. Die Klägerin zu 1) kündigte den Vertrag, der ab 1.11.2004 beitragsfrei gestellt worden war, mit Wirkung zum 31.5.2005 und erhielt daraufhin von der Beklagten 8.052,36 € ausbezahlt.

Die Klägerin zu 2) unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Versicherungsnummer ...) mit Versicherungsbeginn am 1.11.1994 und geplantem Ende am 31.12.2020. Auf den Versicherungsvertrag leistete die Klägerin zu 2) Prämienzahlungen in Höhe von insgesamt 13.825,59 € an die Beklagte. Die Klägerin zu 2) kündigte den Vertrag mit Wirkung zum 30.11.2004 und erhielt daraufhin von der Beklagten 6.169,97 € ausbezahlt. Der Kläger zu 3) unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Versicherungsnummer ...). Die Versicherung begann am 1.3.1998 zu laufen und sollte am 28.2.2014 planmäßig auslaufen. Der Kläger zu 3) kündigte den Vertrag, der ab 1.12.2002 beitragsfrei gestellt worden war, mit Wirkung zum 31.7.2004 und erhielt daraufhin von der Beklagten 2.831,14 € ausbezahlt.

Der Kläger zu 4) unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung (Versicherungsnummer ...) mit Versicherungsbeginn am 1.2.1999 und geplantem Ende am 31.1.2029. Auf den Versicherungsvertrag leistete der Kläger zu 4) Prämienzahlungen in Höhe von insgesamt 967,10 € an die Beklagte. Nach der Prämienfreistellung zum 1.3.2002 wurde für den Kläger zu 4) eine prämienfreie Versicherungssumme in Höhe von 534 € ausgewiesen.

Den Verträgen lagen die als Anlage K 3a vorgelegten allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: AVB) zu Grunde. Die Versicherungsscheine enthielten am Ende einen Abschnitt "Rückkaufswerte und beitragsfreie Versicherungssummen" (Anlage K 2a) mit einer tabellarischen Zusammenstellung der Rückkaufswerte. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K 2a und K 3a Bezug genommen.

Der Kläger zu 3) behauptet, er habe auf seinen Versicherungsvertrag Prämienzahlungen in Höhe von insgesamt 18.130 € an die Beklagte geleistet.

Die Beklagte behauptet, die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals habe bei der Klägerin zu 1) 4.945,50 €, bei der Klägerin zu 2) 4.360,86 €, bei dem Kläger zu 3) 2.403,13 € und beim Kläger zu 4) 383,01 € betragen.

Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagte habe ihnen in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise Auskunft über die Rückkaufswerte, das Deckungskapital und die Überschussbeteiligungen zu erteilen. Die Höhe des von der Beklagten vorgetragenen ungezillmerten Deckungskapitals könne erst nach Vorliegen der nachvollziehbaren und nachprüfbaren Auskunft bestätigt oder bestritten werden. Ferner fordern die Kläger nach Erfüllung der Auskunft von der Beklagten einen weiteren Betrag, der nach Erteilung der Auskünfte beziffert wird.

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Das Landgericht hat die Klage mit Teilurteil vom 6.3.2008 (Bl. 219/230 d.A.) abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Klage habe in der derzeit allein zu entscheidenden Auskunftsstufe keinen Erfolg. Die Kläger hätten einen Anspruch auf einen Rückkaufswert, der einen Mindestbetrag nicht unterschreiten dürfe. Dieser Mindestbetrag werde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals bestimmt. Dieser Auskunftsanspruch sei aber inzwischen durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB), da die Beklagte die Auskunft schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung erteilt habe.

Ein weiterer Auskunftsanspruch bestünde nicht. Zum einen würde der Beklagten die geforderte Offenlegung der Berechnungsgrundlagen nicht zumutbar sein, da die Gefahr bestünde, dass die Informationen zu Zwecken des Wettbewerbs missbraucht würden. Zum anderen vermöge die Kammer hinsichtlich der Rückkaufswerte keinen Auskunftsanspruch zu erkennen. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf den "vollen" Rückkaufswert. Dies würde die Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bis zum Laufzeitende oder jedenfalls für längere Zeit beitragspflichtig aufrechterhalten, benachteiligen.

Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihr ursprüngliches Begehren weiter und beantragen:

Das Urteil des Landgerichts München I vom 6.3.2008 wird abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt,

1. (Auskunft)

Den Klägern hinsichtlich der in der Anlage K 1 unter den Nummern 3, 5, 8 und 10 aufgeführten kapitalbildenden Versicherungsverträgen, die vor Ablauf der jeweils vorgesehenen Vertragslaufzeit gekündigt bzw. prämienfrei gestellt wurden, in nachvollziehbarer und nach prüfbarer Weise Auskunft darüber zu erteilen,

a) welche Rückkaufswerte (gemäß § 176 Abs. 1 und 3 VVG a.F.) die Verträge im Zeitpunkt ihrer Beendigung (Kläger zu 1) - 3)) bzw. Prämienfreistellung (Kläger zu 4)) hatten, dies jeweils ohne Durchführung eines "Abzugs" gemäß § 176 Abs. 4 VVG a.F. bzw. § 174 Abs. 4 VVG a.F.;

b) wie hoch das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte (also nicht um verrechnete Abschlusskosten verringerte) Deckungskapital der Verträge im Zeitpunkt ihrer Beendigung (Kläger zu 1) -

3)) bzw. Prämienfreistellung (Kläger zu 4)) war, auch dies ohne Durchführung eines "Abzugs" gemäß § 176 Abs. 4 VVG a.F. bzw. § 174 Abs. 4 VVG a.F.;

c) welche prämienfreie Versicherungssumme sich für den Vertrag des Klägers zu 4) aus der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals gemäß lit. b) errechnet, auch dies ohne Durchführung eines "Abzugs" gemäß § 174 Abs. 4 VVG a.F.;

d) welche Überschussbeteiligung den Verträgen im Zeitpunkt ihrer Beendigung bzw. Prämienfreistellung bereits zugewiesen worden war und welche Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschläge hierauf an die Finanzverwaltung abgeführt wurden;

2. (Nacherfüllung) den Klägern zu 1) - 3) zur vollständigen Erfüllung ihrer Ansprüche aus ihren beendeten Versicherungen jeweils einen weiteren Betrag zu zahlen, wobei die vorgenannten Kläger die geforderten Nachzahlungsbeträge (zuzüglich der darauf entfallenden Verzugszinsen) nach Erteilung der Auskünfte gemäß Nr. 1 beziffern werden und im Fall des Klägers zu 4) zur vollständigen Erfüllung seiner Ansprüche aus seiner prämienfrei gestellten Versicherung die prämienfreie Versicherungssumme neu festzulegen, wobei Kläger zu 4) die geforderte prämienfreie Versicherungssumme nach Erteilung der Auskünfte gemäß Nr. 1 beziffern wird;

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte behauptet, von den von der Klägerin zu 1) geleisteten Prämienzahlungen seien 11.042,68 € auf die Hauptversicherung und 7.727,12 € auf die Zusatzversicherung entfallen.

Von den von der Klägerin zu 2) geleisteten Prämienzahlungen seien 8.445,21 € auf die Hauptversicherung und 5.380,38 € auf die Zusatzversicherung entfallen. Der Kläger zu 3) habe auf seinen Versicherungsvertrag Prämienzahlungen in Höhe von insgesamt 16.579,12 € geleistet, von denen 7.867,44 € auf die Hauptversicherung und 8711,68 € auf die Zusatzversicherung entfallen seien.

Von den vom Kläger zu 4) geleisteten Prämienzahlungen seien 945,46 € auf die Hauptversicherung und 21,63 € auf die Zusatzversicherung entfallen.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 26.2.2008 - soweit es im Schriftsatz "2007" heißt, handelt es sich um ein offenkundiges Versehen - unter Ziffern II 2 c (Klägerin zu 1); Bl. 186 d.A.), II 2 c (Klägerin zu 5); Bl. 187 d.A.), II 2 e (Kläger zu 3); Bl. 189 d.A.) und II 2 g (Kläger zu 4); Bl. 190/191 d.A.) Bezug genommen.

Die Beklagte hat zunächst die Auffassung vertreten, die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen würden in Verbindung mit den Tabellen auf den Versicherungsscheinen den Anforderungen genügen, die der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung an die Transparenz gestellt hat, weshalb der Mindestrückkaufswert vorliegend mangels Regelungslücke nicht zum Tragen käme. Folglich bestünde auch kein diesbezüglicher Auskunftsanspruch.

Mit Beschluss vom 3.11.2008 hat der Senat in einem abgetrennten Parallelverfahren (vgl. hier Verfügung vom 15.12.2008 (Bl. 284 d.A.)) unter Darlegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung die streitgegenständlichen allgemeinen Versicherungsbedingungen intransparent seien. Die Kläger hätten Anspruch auf den um den Stornoabzug bereinigten vertraglich vereinbarten garantierten Rückkaufswert zuzüglich der Überschussbeteiligung gemäß § 18 AVB (dies sei die "versprochene Leistung" bzw. der "vereinbarte Betrag" im Sinne der Entscheidung BGH NJW 2005, 3559 unter III und IV 2), mindestens aber - und dieser Betrag werde bei der hier vorliegenden typischen Fallkonstellation, für die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade entwickelt worden sei, relevant werden - auf die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals ohne Stornoabzug (sog. "Mindestbetrag" im Sinne der Entscheidung BGH NJW 2005, 3559 unter III und IV 2). Abschließend hat der Senat angeregt, den Klägern die Höhe des Rückkaufswerts, der Überschussbeteiligung und des Mindestbetrags jeweils bezogen auf den maßgeblichen Tag der Vertragsbeendigung zu benennen, den Mindestbetrag (als den voraussichtlich höchsten Betrag) auszuzahlen und den Rechtsstreit sodann übereinstimmend für erledigt zu erklären.

Mit Schriftsatz vom 14.11.2008 (Bl. 270/281 d.A.) hat die Beklagte sodann - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - folgende Werte mitgeteilt:

Klägerin zu 1):
Garantierter Rückkaufswert:	5.713,13 €
Überschussguthaben inkl. Schlussüberschuss:	866,19 €
Versprochene Leistung:	6.579,32 €
Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals:	4.945,50 €
Klägerin zu 2):
Garantierter Rückkaufswert:	4.892,49 €
Überschussguthaben:	977,97 €
Versprochene Leistung:	5.870,46 €
Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals:	4.360,86 €
Kläger zu 3):
Garantierter Rückkaufswert:	1.960,14 €
Überschussguthaben:	26,94 €
Versprochene Leistung:	1.987,08 €
Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals:	2.403,13 €
Kläger zu 4):
prämienfreie Versicherungssumme:	534,00 €
Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals:	383,01 €

Im Termin vom 17.2.2009 haben die Parteien den Rechtsstreit, soweit die Beklagte Auskunft erteilt hat, übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Kläger sind der Auffassung, sie hätten auch Anspruch auf die Benennung der gesetzlichen Rückkaufswerte gemäß § 176 Abs. 1 und 3 VVG a.F.. Vom Anspruch auf den gesetzlichen Rückkaufswert gemäß § 176 Abs. 1 und 3 VVG a.F. dürfe durch Vertrag nur zu Gunsten der Kläger abgewichen werden (§ 178 Abs. 2 VVG a.F.), weshalb der gesetzliche Rückkaufswert maßgeblich bliebe, wenn er über dem vertraglichen Mindestbetrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liege. In der Praxis entspreche der gesetzliche Rückkaufswert - vereinfacht dargestellt - 100 % des gezillmerten Deckungskapitals.

Zudem hätte die Beklagte ihre Auskünfte so zu erteilen, dass die Angaben auch auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüft werden können. Es könne den Klägern nicht zugemutet werden, die Zahlenbehauptungen der Beklagten schlicht und einfach zu glauben. Der Antrag sei auch hinreichend bestimmt. Eine präzisere Beschreibung dessen, was die Beklagte schuldet, sei den Klägern nämlich (noch) nicht möglich, weil sie noch nicht wüssten, nach welchen "anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik" die Beklagte verfahren sei. Wenn indessen die Auskunft erteilt sei, können die Kläger - gegebenenfalls mit Hilfe eines Versicherungsmathematikers - durchaus feststellen, ob die Auskunft ausreichend sei oder nicht. Falls nicht, könnten sie die fehlenden Informationen konkret abfragen.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Berufung der Kläger sei unbegründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien für den Fall, dass die Regelungen in den Versicherungsbedingungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der Lebensversicherung - wie hier nicht - unwirksam sein sollten, zwei Beträge zu unterscheiden: Zum einen der Mindestbetrag, der der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals entspricht; zum anderen der Betrag der versprochenen Leistung. Der Rückkaufswert sei Teil der vertraglich versprochenen Leistung.

Ein von den Klägern mit der Formulierung "in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise" intendierter Anspruch auf Offenlegung der Berechnungsgrundlagen bestünde nicht. Es bestünde die Gefahr des Missbrauchs der Daten. Zudem sei niemand verpflichtet, seinem Vertragspartner seine Kostenstruktur und seine Kalkulationsgrundlagen offenzulegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die genannten Aktenfundstellen sowie die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Kläger hat, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben, keinen Erfolg. Einen Auskunftsanspruch, der über die von der Beklagten erteilte Auskunft hinausgeht, haben die Kläger nach Auffassung des Senats nicht. Soweit die Beklagte Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

1. Den Klägern steht entgegen ihrer Auffassung kein Anspruch auf die Benennung weiterer, von den bereits genannten Werten zu unterscheidender gesetzlicher Rückkaufswerte gemäß § 176 Abs. 1 und 3 VVG a.F. zu.

Der Zeitwert wurde vereinbart.

a. Nach § 176 Abs. 3 VVG hat der Versicherer bei der Ermittlung des Zeitwerts, der dem Rückkaufswert gleichsteht, für den Fall der Kündigung anerkannte Regeln der Versicherungsmathematik zu Grunde zu legen. Auch wenn diese dem Versicherer einen Spielraum gewähren, braucht er dem potenziellen Versicherungsnehmer aber nicht im Einzelnen mitzuteilen, welche Methode er zur Ermittlung des Zeitwerts anwendet, wenn er das Ergebnis einer Berechnung in Form einer Tabelle garantierter Rückkaufswerte, wenn auch ohne garantierte Überschussbeteiligung, genau darstellt (BGH NJW 2001, 2014 unter I 2 b bb).

Wie in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Grunde lag, wurden die Kläger im hier zu entscheidenden Fall darauf hingewiesen,

dass der Rückkaufswert nicht der Summe der gezahlten Beiträge entspricht; ebenso wurden die in der Tabelle aufgeführten Werte als Garantiewerte bezeichnet. Einer Vereinbarung des Zeitwerts steht es auch nicht entgegen, dass die im Versicherungsschein enthaltene Tabelle einen Stornoabzug beinhaltet. Darauf wird der Versicherungsnehmer in § 6 Abs. 3 AVB nämlich deutlich hingewiesen, so dass die Werte dann, wenn der Stornoabzug - wie hier - unwirksam vereinbart sein sollte, ohne weiteres bereinigt werden können. Keinen relevanten Unterschied zur Fallgestaltung, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Grunde lag, sieht der Senat auch darin, dass der Rückkaufswert vorliegend nicht als "vertraglich festgelegt", sondern als Mindestbetrag bezeichnet wird, da als Bezugsgröße nur der Gesetzeswortlaut wiederholt wird; die Kläger selbst stellen - aus ihrer Sicht konsequent - auch gar nicht auf diesen Unterschied ab, sondern argumentieren, der garantierte Betrag müsse, unabhängig ob er als vertraglich festgelegt bezeichnet werde oder nicht, über dem gesetzlichen Mindestrückkaufswert liegen.

b. Die Vorstellung der Kläger deckt sich erst recht nicht mit der Konzeption, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Schließung der Regelungslücke in den Fällen der vorliegenden Art entwickelt hat.

aa. Den Klägern ist allerdings darin Recht zu geben, dass §§ 6 Abs. 3, 16 AVB intransparent sind.

Klauseln in allgemeinen Bedingungen einer Lebensversicherung, die die Beitragsfreistellung, die Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie den Rückkaufswert und die Abschlusskosten regeln, sind wegen Intransparenz unwirksam, wenn sie dem Versicherungsnehmer etwaige wirtschaftliche Nachteile nicht deutlich vor Augen führen. Handelt es sich um wirtschaftliche Nachteile von besonderem Gewicht - wie dies bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung der Fall ist - muss der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss an der Stelle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Grundzügen unterrichtet werden, an der die Regelung der Kündigung und Beitragsfreistellung angesprochen ist. Auch auf die wirtschaftlichen Folgen der Verrechnung der Abschlusskosten für den Fall der Kündigung oder Beitragsfreistellung in den ersten Jahren muss der Versicherungsnehmer im Wortlaut der Klausel im Ansatz deutlich genug aufmerksam gemacht werden (BGH NJW 2001, 2014 unter I 2 b bb und II 2 c; BGH NJW-RR 2007, 1628 unter II 2 a; BGH NJW-RR 2008, 187 unter II 2 a aa; BGH VersR 2008, 337 unter II 2 a aa).

§§ 6 Abs. 3, 16 AVB unterscheiden sich nicht wesentlich von den Klauseln, die der Beurteilung des Bundesgerichtshofs oblagen. Das hat letztlich auch die Beklagte selbst so gesehen, wie die Durchführung des Treuhänderverfahrens (vgl. Anlage K 4) belegt, dessen Voraussetzung es gemäß § 172 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 VVG a.F. ja gerade ist, dass eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Da nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei den vorliegenden wirtschaftlichen Nachteilen von besonderem Gewicht der erforderliche deutliche Hinweis bereits in der Klausel selbst erfolgen muss, kann es dahinstehen, ob die Ausführungen am Ende der Versicherungsscheine unter "Rückkaufswerte und beitragsfreie Versicherungssummen" (Anlagen K 2a S. 8/9) in Verbindung mit der Schlusserklärung der Antragsformulare den Anforderungen an eine möglichst klare und durchschaubare Darstellung der wirtschaftlichen Nachteile genügen. Eine ausnahmsweise Heilung der Intransparenz durch eine individuelle Aufklärung (vgl. OLG Stuttgart VersR 2008, 909: Dem Versicherungsnehmer dieses Verfahrens war bei Antragstellung ein Versicherungsverlauf mit den Rückkaufswerten für sämtliche Versicherungsjahre vorgelegt worden, dessen Kenntnisnahme er durch Unterschrift bestätigt hat) liegt darin jedenfalls nicht.

bb. Die im Treuhänderverfahren durchgeführte Ersetzung der diesbezüglichen Klauseln durch inhaltsgleiche Bestimmungen ist unwirksam. Dies hat zur Folge, dass ein Stornoabzug im Sinne des § 176 Abs. 4 VVG a.F. entfällt, da er nicht vereinbart ist. Hinsichtlich des Rückkaufwerts ist die Regelungslücke durch ergänzende Vertragsauslegung in der Weise zu schließen, dass es grundsätzlich bei der Verrechnung der geleisteten, einmaligen Abschlusskosten nach dem Zillmerungsverfahren bleibt. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Beitragszahlung bleibt jedenfalls die versprochene Leistung geschuldet; der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufwerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Dieser Mindestbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals. Bereits erworbene Ansprüche aus einer vereinbarten Überschussbeteiligung werden dadurch nicht erhöht (BGH NJW 2005, 3559 unter III und IV 2).

cc. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die ergänzende Vertragsauslegung durch den Bundesgerichtshof verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht widerspricht. Die Festlegung eines Mindestbetrags nach der vom Bundesgerichtshof gewählten Berechnungsmethode stütze sich auf eine Abwägung der verschiedenen betroffenen Interessen. Es sei berücksichtigt, dass der sein Vertragsverhältnis frühzeitig beendende Versicherungsnehmer durch privatautonomes Handeln keine hinreichenden Möglichkeiten habe, seine Vermögensinteressen auf andere Weise effektiv zu verfolgen (BVerfG NJW 2006, 1783 unter B I 3 b).

dd. Aus dieser Konzeption ergibt sich, dass die Kläger Anspruch auf den um den Stornoabzug bereinigten vertraglich vereinbarten garantierten Rückkaufswert zuzüglich der Überschussbeteiligung, mindestens aber auf die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals ohne Stornoabzug haben. Einen dritten in den Vergleich einzustellenden Betrag, der nach der Vorstellung der Kläger zudem auch keinen Stornoabzug enthalten dürfte, gibt es nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die die unterschiedlichen Interessen der Versicherungsnehmer berücksichtigt, nicht (vgl. zum Ganzen Schwintowski, Der Rückkaufswert als Zeitwert - eine (scheinbar) überwundene Debatte, VersR 2008, 1425 insb. unter II 4 d und 5).

2. Die Beklagte hat den Klägern - wenn auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die Höhe der gerade in Ziffer II 1 dargelegten maßgeblichen Werte, nämlich des um den Stornoabzug bereinigten vertraglich vereinbarten garantierten Rückkaufswerts und der Überschussbeteiligung jeweils bezogen auf den Tag der Vertragsbeendigung benannt. Den Mindestbetrag (Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals ohne Stornoabzug) hatte sie bereits erstinstanzlich benannt.

3. Ein weiterer Auskunftsanspruch ("in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise") steht den Klägern nicht zu.

a. Ein solcher Anspruch auf Offenlegung der Berechnungsgrundlagen (vgl. Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 6.3.2008 S. 3, Bl. 210 d.A.) ergäbe sich nur dann aus § 242 BGB, wenn die Kläger anderenfalls Ansprüche auf Zahlung des Rückkaufswerts nicht oder nur unzumutbar schwer durchsetzen könnten, weil sie in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang ihrer Rechts im Ungewissen, die Beklagte aber in der Lage wäre, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen (BGH VersR 1983, 746 unter I 3; OLG Celle VersR 2007, 930 unter 2 c und d).

b. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor:

Der Zeitwert wurde vereinbart. Wird das Ergebnis der Berechnung des Zeitwerts in Form einer Tabelle garantierter Rückkaufswerte, wenn auch ohne garantierte Überschussbeteiligung, genau dargestellt, genügt dies dem Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers (BGH NJW 2001, 2014 unter I 2 b bb). Auch die weiteren benötigten Informationen - vor allem der im Gesamtbeitrag enthaltene Beitragsanteil für eine gegebenenfalls abgeschlossene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - sind bereits im Versicherungsschein (vgl. Anlage K 2a S. 3 unten) enthalten. Die von der Beklagten zusätzlich erteilten Auskünfte versetzen die Kläger daher in der Gesamtschau in die Lage, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Es widerspräche auch Treu und Glauben, die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen zu verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.2.2006 (BVerfG NJW 2006, 1783), in der es die vom Bundesgerichtshof entwickelte Lösung eines Mindestbetrags (BGH NJW 2005, 3559) bestätigt hat, unter B I 2 c (= Rz 66/70) ausdrücklich auch die beschränkte Auskunftspflicht der Versicherer berücksichtigt. Daraus ergibt sich, dass es zur Wahrung der Interessen der Versicherungsnehmer angemessen ist, dass ihnen hinsichtlich der Berechnung der Rückkaufswerte kein Anspruch auf Auskunft eingeräumt, sondern im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Mindestsumme garantiert wird. Die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen und damit insbesondere auch der Kostenstruktur (vgl. Führer/Grimmer, Einführung in die Lebensversicherungsmathematik, S. 131) kann von der Beklagten angesichts dieses Gesamtkonzepts grundsätzlich nicht verlangt werden.

Es ist nicht ersichtlich, dass es den Klägern in den hier zu entscheidenden Einzelfällen unzumutbar wäre, die erteilte Auskunft auf der Basis der vorhandenen Informationen (vor allem Versicherungsschein, jährliche Informationen, Schlussabrechnung) zu überprüfen und sodann - gegebenenfalls bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Einholung einer eidesstattlichen Versicherung - zu entscheiden, ob der von der Beklagten genannte, als zu niedrig erachtete Betrag durch Einfordern des vermeintlich geschuldeten Betrags in der letzten Stufe einer Überprüfung - z.B. durch Erholen einer Auskunft des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) - zugeführt werden soll.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 91 a Abs. 1 ZPO. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils (vgl. oben unter II 2) hat die Beklagte die Kosten nach § 91 a Abs. 1 ZPO zu tragen, da der Auskunftsanspruch der Kläger soweit begründet war, als die Beklagte die Auskunft erteilt hat; insoweit wäre die Beklagte unterlegen. Die in Anwendung des Rechtsgedankens von § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO vorgenommene Kostenteilung beruht darauf, dass der Senat den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil mit der Hälfte des Werts des Teils ansetzt, in dem die Berufung zurückgewiesen wurde, § 3 ZPO; zusätzlich war zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Mindestbeträge bereits erstinstanzlich benannt hatte. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Senat sieht sich - wie dargelegt - in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Ende der Entscheidung