Judicialis Rechtsprechung

2. Die Auslegung, dass die Frist zur Geltendmachung der Vergütung auf Antrag nur durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung verlängert werden könne, ist nicht willkürlich (vgl. hierzu auch OLG Schleswig FGPrax 2006, 119).

I.

Die ehemalige Betreuerin war vom 19.6.2002 bis 26.9.2003 zunächst als vorläufige und sodann als endgültige berufsmäßige Betreuerin für die Betroffene bestellt worden. Zu ihrem Aufgabenkreis gehörte zuletzt u. a. die Gesundheitsfürsorge, die Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung sowie die Vermögenssorge.

Mit Faxschreiben an das Vormundschaftsgericht vom 3.9.2003 bat die ehemalige Betreuerin um "Genehmigung einer Verlängerung der Abgabefrist für die Jahresabrechnung, Vergütungsantrag und Auslagenerstattungsantrag für fünf Monate." Eine gerichtliche Reaktion auf dieses Schreiben ist den Akten nicht zu entnehmen.

Mit einem am 30.10.2003 eingegangenen Schreiben beantragte die ehemalige Betreuerin die Festsetzung einer Vergütung nebst Auslagenersatz aus der Staatskasse in Höhe von 3.597,59 Euro für ihre Tätigkeit im genannten Zeitraum sowie bis einschließlich 18.10.2003. Dem hat das Amtsgericht erst mit Beschluss vom 9.1.2006 entsprochen. Ansprüche der Betreuerin seien nicht erloschen, da auf deren rechtzeitig gestellten Antrag die Frist stillschweigend verlängert worden sei. Mangels ausdrücklicher Ablehnung habe sich die Betreuerin darauf verlassen können, dass die Frist verlängert worden sei.

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse hat das Landgericht die Vergütung auf lediglich 2.754,86 Euro festgesetzt und den weitergehenden Vergütungsantrag zurückgewiesen. Die geltend gemachten Ansprüche vom 19.6.2002 bis 29.9.2002 seien erloschen. Die Frist sei weder ausdrücklich noch stillschweigend verlängert worden. Einem Verlängerungsantrag könne auch nur durch gerichtliche Entscheidung entsprochen werden. Die rechtzeitige Antragstellung allein habe kein Vertrauen dahingehend hervorrufen können, dass auch bei fehlendem Bescheid von einer Fristverlängerung auszugehen sei.

Das Landgericht hat die sofortige weitere Beschwerde nicht zugelassen.

Hiergegen wendet sich die ehemalige Betreuerin mit einem als "außerordentliche sofortige weitere Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittel, da die angefochtene Entscheidung greifbar gesetzwidrig und willkürlich sei.

II.

1. Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Eine sofortige weitere Beschwerde in einer Betreuervergütungssache ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Das Landgericht hat ausdrücklich die Voraussetzungen einer Zulassung vermeint. Hieran ist der Senat gebunden. Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (BayObLG BtPrax 2003, 267/268; Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 56g Rn. 103; Knittel BtG Erl. IV zu § 56g FGG Rn. 14 a, jeweils m. w. N.).

2. a) Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung ist seit Inkrafttreten des § 321a ZPO eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft (vgl. BGHZ 150, 133 und 159, 14/16 sowie BGH FamRZ 2005, 191/192; BFHE 200, 42; BVerwG NJW 2002, 2657; BayObLGZ 2002, 369).

In der freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde zum 1.1.2005 mit § 29a FGG eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorschrift geschaffen, welche die Möglichkeit der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gegenüber dem erkennenden Gericht ermöglicht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i. S. von Art. 103 Abs. 1 GG wird im Übrigen nicht dadurch verletzt, dass das Gericht der Rechtsansicht eines Beteiligten nicht folgt. Eine Verletzung liegt vielmehr nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 47, 182/187 f; BFH/NV 2007, 2324).

b) Jedenfalls seit Inkrafttreten des § 29a FGG ist aber auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein anderweitiges außerordentliches Rechtsmittel ausgeschlossen, soweit gerügt wird, dass die Endentscheidung gegen Verfahrensgrundrechte verstoße oder aus einem anderen Grund greifbar gesetzeswidrig sei (BGH FamRZ 2007, 1315; OLG Jena FGPrax 2006, 115; KG FamRZ 2005, 918; Knittel aaO). Denn ein solches gesetzlich nicht geregeltes Rechtsmittel widerspräche dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (BVerfGE 107, 395 ff. = FamRZ 2003, 995/999 unter C. IV 2b; BGH aaO). Das BVerfG aaO hat im Orientierungssatz Nr. 4 seiner Entscheidung ausdrücklich bemerkt: "Um Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen, sind von der Rechtsprechung teilweise außerhalb des geschriebenen Rechts außerordentliche Rechtsbehelfe geschaffen worden. Diese genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht. Die Rechtsbehelfe müssen in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein."

c) Deshalb sieht der Senat keinen Anlass, den Argumenten der Rechtsmittelbegründung folgend die Statthaftigkeit einer außerordentlichen sofortigen weiteren Beschwerde in Erwägung zu ziehen für Fallgestaltungen, in denen sich der Beschwerdeführer statt auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot beruft (a. A. Brandenburgisches OLG Beschluss vom 14.9.2006 - 11 Wx 41/06, zit. nach Juris; ähnlich differenzierend auch OLG Celle FGPrax 2007, 296).

4. Im Übrigen teilt der Senat nicht die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass im vorliegenden Fall objektiv ein solcher Verstoß gerügt werden könne. Wenn das Landgericht im Gegensatz zur Meinung des Vormundschaftsgerichts die Auffassung vertritt, eine vom Betreuer beantragte Fristverlängerung zur Einreichung der Vergütungsabrechnung könne nur durch ausdrückliche Entscheidung bewilligt werden, ist dies eine vertretbare Rechtsauslegung, die keinesfalls mit dem Makel einer offenkundigen Willkür behaftet ist. Auch das OLG Schleswig (FGPrax 2006, 119) legt zugrunde, dass die Fristverlängerung nur ausdrücklich unter Bestimmung eines Schlusstermins für die Abrechnung möglich sei.

5. Der festgesetzte Geschäftswert entspricht dem von der Beschwerdeführerin geforderten Unterschiedsbetrag zur festgesetzten Vergütung (§ 30, § 131 Ab. 2 KostO).

Ende der Entscheidung