Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Nürnberg
Beschluss verkündet am 04.02.2003
Aktenzeichen: 10 WF 141/03
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 115 |
10 WF 141/03
Nürnberg, den 4.2.2003
In der Familiensache
erläßt das Oberlandesgericht Nürnberg, 10. Zivilsenat und Senat für Familiensachen, durch die unterzeichneten Richter folgenden
Beschluss:
Tenor:
Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Regensburg gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 10. Juni 2002 i.V.m. dem Nichtabhilfebeschluss vom 27. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei Landgericht Regensburg gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ist zulässig, auch soweit sich die Beschwerde nur gegen die Nichtanordnung einer Ratenzahlung richtet, § 127 Abs. 3 ZPO.
Die Beschwerde ist sachlich nicht begründet, da das Amtsgericht aufgrund der bestehenden Verschuldung, auch wenn diese derzeit nicht bedient wird, zutreffend von der Anordnung einer Ratenzahlung abgesehen hat, § 115 ZPO.
Der Antragsgegner hat derzeit unstrittig ein Einkommen aus Arbeitslosengeld von monatlich ca. 774,00 EUR. Er hat Darlehensverpflichtungen von ca. 40.000,00 EUR, die derzeit aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bedient werden. Zwar wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass Schulden die Leistungsfähigkeit gemäß § 115 ZPO nur dann berühren, wenn die geschuldeten Beträge auch bezahlt werden (vgl. Philippi bei Zöller, 23. Aufl., § 115 Rdnr. 39). Soweit der Gläubiger derzeit aufgrund der Pfändungsfreigrenzen Pfändungen nicht betreiben kann, steht dies jedoch dem Ansatz der Schuld für die Ratenbemessung gemäß § 115 ZPO nicht entgegen. Auch die Kostenschuld aus der Ratenzahlung gemäß § 115 ZPO kann nämlich nur innerhalb der Pfandfreigrenzen beigetrieben werden. Insoweit dürfte die Staatskasse aber im vorliegenden Fall zeitlich nachrangig sein. Niedrigere Pfandfreigrenzen, wie sie dem Unterhaltsgläubiger eingeräumt sind, bestehen für die Staatskasse für Prozeßkostenhilfeforderungen nicht. Die Einkommensgrenzen des § 115 ZPO sollen nicht eine weitergehende Vollstreckung ermöglichen. Damit sind für die Berechnung der Ratenzahlung auch derzeit wegen der finanziellen Lage nicht bediente Schulden abzusetzen. Damit ist die Beschwerde der Staatskasse als unbegründet zurückzuweisen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4 ZPO.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.