Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Naumburg
Beschluss verkündet am 05.01.2006
Aktenzeichen: 3 UF 138/05
Rechtsgebiete: ZPO, BGB, BSHG
Vorschriften:
| ZPO § 522 Abs. 2 | |
| BGB § 1384 | |
| BSHG §§ 90 ff a.F. |
Das "sich berühmen" eines Anspruchs braucht zwar nicht ausdrücklich zu erfolgen, jedoch reicht dafür ein bloßes Schweigen oder passives Verhalten nicht aus.
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS
3 UF 138/05 OLG Naumburg
In der Familiensache
hat der 3. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg am 5. Januar 2006 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Goerke-Berzau sowie die Richter am Oberlandesgericht Hellriegel und Thole einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 14.07.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg (Az.: 51 F 399/04) wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 2.000,00 EUR.
Gründe:
Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen.
Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine der Revision zugängliche Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.
Das Rechtsmittel bietet keine Aussicht auf Erfolg. Wegen der Einzelheiten der Gründe der Zurückweisung nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweis vom 12. Dezember 2005 (Bl. 115 f. d. A.).
Die Stellungnahme des Klägers vom 27.12.2005 bietet keinen Anlass zu einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage.
Der Senat verweist ferner auf die zum Familienrecht ergangene Entscheidung des BGH (abgedruckt in FamRZ 1005, 725-726). Hiernach heißt es im Leitsatz.
"Die bloße rechtliche Möglichkeit des Beklagten, einen vermeintlichen Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit geltend zu machen, reicht für sich allein nicht aus, um ein alsbaldiges negatives Feststellungsinteresse des Klägers zu begründen. Hinzukommen muß eine im Verhalten des Beklagten begründete gegenwärtige Gefahr der Ungewißheit für die Rechtsposition des Klägers, die zu beseitigen ein Urteil geeignet ist."
Und ferner in den Gründen:
"Die bloße rechtliche Möglichkeit der Beklagten, den vermeintlichen Trennungsunterhaltsanspruch für die Vergangenheit geltend zu machen, reicht für sich allein noch nicht aus, das für die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage erforderliche besondere rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen. Ein solches Feststellungsinteresse besteht, wenn der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewißheit droht und das Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Diese Ungewißheit entsteht regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung der vom Kläger verneinten Rechtslage. Der Beklagte muß sich eines Anspruchs gegen den Kläger "berühmen" (herrschende Meinung, BGHZ 91, 37, 41 m.N.; MünchKomm/Lüke aaO Rdn. 37, 38; Stein/Jonas/Schuhmann aaO Rdn. 63, 65; Zöller/Greger ZPO 19. Aufl., § 256 Rdn. 14a). Ob der Anspruch tatsächlich besteht oder nicht, ist dabei ohne Belang. Dieses "Berühmen" braucht zwar nicht notwendig ausdrücklich zu geschehen (BGHZ 69, 37, 46). Andererseits reicht dafür ein bloßes Schweigen oder passives Verhalten im allgemeinen nicht aus, es sei denn, der Kläger darf aufgrund vorangegangenen Verhaltens des Beklagten nach Treu und Glauben eine ihm endgültig sicherstellende Erklärung erwarten."
Dies bedeutet im vorliegenden Fall zum Einen, dass schon nach Rücknahme des Scheidungsantrags es gegenwärtig rechtlich unmöglich geworden ist, güterrechtliche Auskünfte zu erteilen und zu fordern. Denn mit Wegfall der Rechtshängigkeit kann hier keine Auskunft nach dem in § 1384 BGB geschilderten maßgeblichen Zeitpunkt mehr erteilt werden. Einer ausdrücklichen Rücknahme der nicht mehr weiterverfolgten Ansprüche auf Auskunft bedurfte es insoweit nicht.
Zum Anderen hat die Beklagte nach Rücknahme des Scheidungsantrags auch in Bezug auf den Trennungsunterhalt keine Forderungen mehr erhoben bzw. Anstalten zur Durchsetzung ergriffen. Von Seiten der Beklagten sind daher Befürchtungen nicht zu erwarten bzw. zu erwarten gewesen. Daneben sind die Rechte des Sozialhilfeträgers insbesondere nach § 90 ff BSHG a.F. von der Beklagten nicht beeinflussbar, sodass der Kläger auch im Hinblick auf die Rechte des Sozialträgers keine abschließende Erklärung, worauf die Beklagte bereits erstinstanzlich zutreffend verwies, erwarten konnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 47 Abs. 1 und 2 GKG.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.