Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Naumburg
Beschluss verkündet am 06.05.2008
Aktenzeichen: 4 UF 145/07
Rechtsgebiete: BGB, ZPO
Vorschriften:
| BGB § 1587 o Abs. 2 S. 4 | |
| BGB § 1587 o Abs. 2 S. 3 | |
| ZPO § 278 Abs. 6 |
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG
BESCHLUSS
In der Familiensache
...
hat der 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Deppe-Hilgenberg, die Richterin am Oberlandesgericht Joost und den Richter am Oberlandesgericht Stroot am 06. Mai 2008 beschlossen:
Tenor:
I. Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO in Verb. mit § 525 Satz 1 ZPO und den §§ 127 a, 1587 o Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 BGB wird festgestellt, dass aufgrund übereinstimmender schriftlicher Annahmeerklärungen der Parteien entsprechend dem Vorschlag des Senats folgende
Vereinbarung
zwischen den Parteien in der Beschwerdeinstanz zustande gekommen ist:
1. Der Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
II. Die Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien wird in Ermangelung eines Hinderungsgrundes nach Maßgabe des § 1587 o Abs. 2 Satz 4 BGB durch den Senat als zweitinstanzlich zuständiges Familiengericht gemäß § 1587 o Abs. 2 Satz 3 BGB genehmigt.
III. Der damit materiellrechtlich wirksam gewordene Ausschluss des Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien hat zur Folge, dass die Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 bis 5 des Entscheidungstenors im Scheidungsverbund-Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 06. Juli 2007, Az.: 11 F 1461/05 S, wirkungslos geworden ist.
IV. Die aus dem wirksamen Ausschluss des Versorgungsausgleichs sich ergebende Wirkungslosigkeit der Regelung zum Versorgungsausgleich in dem Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 06. Juli 2007, Az.: 11 F 1461/05 S, hat ihrerseits wiederum zur Folge, dass die gegen jene Regelung gerichtete befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund gegenstandslos geworden und damit prozessual - ohne Erstattung außergerichtlicher Kosten gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG (in Verb. mit den §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) insoweit - zwangsläufig eo ipso als erledigt anzusehen ist.
V. Der Streitwert für die Beschwerdeinstanz ebenso wie der Gegenstandswert für die anwaltliche Einigungsgebühr wird auf 1.000,-- € festgesetzt (§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG in Verb. mit den §§ 1 Nr. 1 lit. b, 47 Abs. 1, 49 Nr. 1 GKG und § 32 Abs. 1 RVG).
VI. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz ohne Zahlungsverpflichtung unter Beiordnung von Rechtsanwalt P. zu seiner Vertretung bewilligt (§§ 114 Satz 1, 115, 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.