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8 UF 166/06 OLG Naumburg

verkündet am: 22.03.2007

In der Familiensache

hat der 8. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht Joost, den Richter am Oberlandesgericht Bisping und die Richterin am Oberlandesgericht Hahn für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oschersleben vom 30. August 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiessen, dem auch die Entscheidun über die Kosten der Berufung vorbehalten bleibt.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Oschersleben hat - ohne vorherige Verhandlung - durch Beschluss vom 30.08.2005 den Ehescheidungsantrag des Antragstellers vom 13.09.2005 zurückgewiesen, weil ein Scheitern der Ehe gemäß § 1566 BGB nicht festgestellt werden könne, da die Parteien erst seit August 2004 getrennt leben würden und die Antragsgegnerin der Ehescheidung ausdrücklich widersprochen habe. Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller am 12.09.2005 Berufung eingelegt. Die Antragsgegnerin hat nunmehr mit Schreiben vom 29.11.2006 erklärt, dass sie gegen die Ablehnung der Scheidung Widerspruch einlege, weil sie der Scheidung zugestimmt habe; sie bitte, dem Scheidungsantrag stattzugeben.

II.

1. Die Berufung ist zulässig. Es gilt das Meistbegünstigungsprinzip. Nach § 1564 BGB ist die Scheidung durch Urteil auszusprechen. Dieselbe Entscheidungsform gilt auch im Fall der Zurückweisung des Scheidungsantrages. Die Beschlussform ist lediglich dann die richtige Entscheidungsform, soweit weder über den Klageanspruch noch über einzelne dafür erhebliche Streitpunkte entschieden wird, also der Prozessstoff weder ganz noch teilweise in der Hauptsache erledigt wird (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, vor § 300 Rdnr. 1, 2). Streitgegenständlich ist vorliegend die Ehescheidung, so dass die Entscheidung hierüber der Urteilsform bedurft hätte.

2. Die Berufung führt zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, nachdem die Beklagte dies beantragt hat (§ 538 Absatz 2 Nr. 1 ZPO). Das Verfahren im ersten Rechtszuge leidet an einem wesentlichen Mangel und auf Grund dieses Mangels ist eine umfangreiche oder aufwändige Aufklärung und Beweisaufnahme notwendig.

Das Gericht hat sachlich unrichtig ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss den Ehescheidungsantrag zurückgewiesen. Unabhängig davon durfte sich das erstinstanzliche Gericht auch nicht allein auf § 1566 BGB stützen. Die einseitige Zerrüttung der Ehe auf Seiten eines Ehegatten reicht aus; es genügt, wenn aus dem Verhalten und den glaubhaften Bekundungen des die Scheidung beantragenden Ehegatten zu entnehmen ist, dass er unter keinen Umständen bereit ist, zu dem anderen Ehegatten zurückzufinden und die Ehe fortzusetzen (Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Auflage, § 1564 Rdnr. 3). Hierauf hätte das erstinstanzliche Gericht hinweisen müssen und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen müssen, da der Antragsteller erkennbar irrig von einer einverständlichen Scheidung ausgegangen ist und es auf dieser Grundlage keines weiteren Vortrags bedurft hat.

Nachdem nunmehr auch die Antraggegnerin die Scheidung anstrebt, liegen die Scheidungsvoraussetzungen insoweit vor.

Der Senat sieht es nicht als sachdienlich an, in der Sache selbst zu entscheiden, da der zugrunde liegende Sachverhalt noch weiterer Aufklärung hinsichtlich des zu treffenden Versorgungsausgleiches bedarf. Insoweit ist bislang noch völlig ungeklärt, welche Anwartschaften während der Ehezeit erworben worden sind und in welchem Umfang diese auszugleichen sind.

Nach alledem war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückzuverweisen, welchem auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens übertragen wird.

Ende der Entscheidung