Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Naumburg
Beschluss verkündet am 07.11.2005
Aktenzeichen: 8 UF 194/05
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 261 Abs. 2 |
Nimmt der Antragsteller im Scheidungsverfahren seinen Antrag wirksam zurück und ist der Gegenantrag nicht wirksam zugestellt, ist formell das Verfahren beendet und zumindest für den Versorgungsausgleich kann nicht mehr das alte Ende der Ehezeit einer Entscheidung zugrunde gelegt werden. Wird aufgrund des nicht zugestellten Antrages auf Scheidung die Ehe dennoch geschieden, ist die Antragstellung nach § 261 Abs. 2 ZPO für die Berechnung des Endes der Ehezeit entscheidend.
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS
8 UF 194/05 OLG Naumburg
In der Familiensache
hat der 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Friederici sowie die Richter am Oberlandesgericht Wiedenlübbert und Bisping
am 07. November 2005
beschlossen:
Tenor:
Der Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben - ohne Datum -, Az. 16 F 313/00, wird aufgehoben und das Verfahren zum Versorgungsausgleich an das Familiengericht zurückverwiesen.
Gründe:
Der Scheidungsantrag der Ehefrau vom 15.11.2000 wurde am 28.11.2000 dem Ehemann zugestellt und daraufhin die Ehezeit zutreffend auf den Zeitraum vom 01.11.1977 bis 31.10.2000 festgestellt. Auf dieser Grundlage wurde auch der Versorgungsausgleich ermittelt. Mit Schriftsatz vom 11.03.2005 wurde dieser Scheidungsantrag wirksam zurückgenommen.
Der Ehemann hatte mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 27.02.2001 ebenfalls die Scheidung beantragt. Eine Zustellung ist jedoch nicht erfolgt, vielmehr erfolgte die Übersendung an den Gegenanwalt nur zum Zwecke der Kenntnisnahme.
Da eine Zustellung von Amts wegen zu erfolgen hat, eine Zustellung des Antrages gemäß Schriftsatz vom 27.02.2001 nicht beabsichtigt war, konnte auch keine Heilung eintreten. Es gibt nur eine richterliche Anweisung vom 01.03.2001, den bestimmenden Schriftsatz zu übersenden (Bl. 25 d. A.). Zustellungen sind jedoch von der Geschäftsstelle in eigener Verantwortung durchzuführen mit der Folge, dass hier ein Zustellungsversuch nicht erfolgt ist, nicht einmal versucht wurde (§§ 166 Abs. 2, 168 ZPO). Erstmals mit Stellung des Antrages in der Verhandlung am 26.05.2005 wurde der Antrag des Ehemannes rechtshängig (§ 261 Abs. 2 ZPO). Dies rügt unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH und auch des Senates die Beschwerde der Ehefrau. Das Familiengericht hat seine anderslautende Berechnung der Ehezeit auf die Entscheidung vom 11.02.2004 gestützt (FamRZ 2004, 786). Dies jedoch zu Unrecht, denn ein Wille zuzustellen durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist im konkreten Fall nicht feststellbar (Hk - ZPO/Eichele, 2005, § 189 Rz. 5).
Das Familiengericht ist daher von einem unrichtigen Ende der Ehezeit ausgegangen mit der Folge, dass die bisherigen Ermittlungen der auszugleichenden Anrechte einer Entscheidung nicht zugrunde zu legen sind. Die Ehezeit nach § 1587 Abs. 2 BGB ist demzufolge die Zeit vom 01.11.1977 bis zum 30.04.2005 und auf dieser Grundlage ist der Versorgungsausgleich zu ermitteln und zu entscheiden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.