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Gericht: Oberlandesgericht Naumburg
Beschluss verkündet am 29.10.2002
Aktenzeichen: 8 WF 203/02
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 34 |
Daraus folgt, dass gegen die Partei, die das Verfahren zwar verzögert - hier durch Stellung eines Verbundantrages erst in der Sitzung - , sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhält, da solche Anträge bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung zulässig sind, die Verhängung der Gebühr unzulässig ist (vgl. auch Völker in MDR 2001, 1325).
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS
8 WF 203/02 OLG Naumburg
In dem Rechtsstreit
hat der 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Friederici sowie die Richter am Oberlandesgericht Wiedenlübbert und Bisping
am 29. Oktober 2002
beschlossen:
Tenor:
Der Beschluss des Amtsgerichts Weißenfels vom 10.09.2002 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.10.2002 wird aufgehoben.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.
Gründe:
In einem Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Am Tag vor der mündlichen Verhandlung hat der Antragsgegner angekündigt, Ehegattenunterhalt in Form der Stufenklage zu beantragen. Die entsprechenden Anträge hat er dann in der am darauf folgenden Tag stattgefundenen Sitzung gestellt. Das Amtsgericht hat auf Grund der hierdurch notwendig gewordenen erneuten mündlichen Verhandlung und der damit verbundenen Verzögerung des Verfahrens gegen den Antragsgegner gemäß § 34 Abs. 1 GKG eine Verzögerungsgebühr verhängt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde ist zulässig und begründet.
Gemäß § 34 Abs. 1 GKG ist unter bestimmten Voraussetzungen die Verhängung einer Verzögerungsgebühr dann zulässig, wenn durch Verschulden einer Partei eine Verzögerung des Rechtsstreits verursacht worden ist. Diese Regelung findet Anwendung auf alle Verfahren, die der ZPO unterliegen, so auch hier bei der Geltendmachung von Ehegattenunterhalt im Rahmen eines Verbundverfahrens (vgl. Hartmann, KostenG, 28. Aufl., § 34 GKG Rnziff. 1). Hierbei ist zu beachten, dass die Gebühr nach § 34 Abs. 1 GKG einen strafähnlichen Rechtsnachteil begründet und eine Sühne für ein schuldhaftes, prozesswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters darstellt (vgl. Hartmann, a. a. O.). Daraus folgt, dass sie in den Fällen, in denen die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, so hier durch die Stellung des Antrages auf Ehegattenunterhalt erst im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung, sich aber dabei prozessordnungsmäßig verhält, die Verhängung der Gebühr nicht zulässig ist (OLG Düsseldorf, MDR 1995, 1172). Aus § 623 Abs. 2 ZPO folgt, dass die Anhängigmachung einer Folgesache im Termin zur Verhandlung über den Scheidungsrechtsstreit zwar möglicherweise das Verfahren verzögert, dieses Vorgehen gleichwohl von der ZPO gestattet wird. Deshalb ist in dem Verhalten des Antragsgegners hier kein prozesswidriges Verhalten zu sehen, welches die Verhängung einer Verzögerungsgebühr nach § 34 GKG rechtfertigen könnte (vgl. auch Völker in MDR 2001, S. 1325 ff.).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 34 Abs. 2, 5 Abs. 6 GKG.
Ende der Entscheidung
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