Judicialis Rechtsprechung

1 Ws 631/09

In der Strafsache

wegen des Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges u. a.,

hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 27. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht ... und den Richter am Landgericht ... beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Landgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2009 und dessen Haftfortdauerentscheidung vom 28. Oktober 2009 aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zu Last.

Gründe:

Mit der von der Staatsanwaltschaft Oldenburg am 22. Januar 2009 erhobenen Anklage wird dem in der Finanzbranche tätigen, nicht vorbestraften Angeklagten zur Last gelegt, in der Zeit vom 25. Februar 2002 bis zum 12. Dezember 2005 durch 126 Straftaten jeweils gemeinschaftlich mit der Mitangeklagten G... S... und teilweise gemeinschaftlich mit gesondert Verfolgten handelnd

1. gewerbsmäßige Betrugshandlungen (Fälle I. 1. - 30, II. 7. - 16., III. 1. - 22., V. 1. - 3.) begangen zu haben, wobei es in 2 Fällen beim Versuch blieb (Fälle I. 2. und II. 16.),

2. es vorsätzlich als Geschäftsführer entgegen § 64 GmbHG unterlassen zu haben, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (Fall II. 1.),

3. als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, der Einzugsstelle vorenthalten zu haben (Fall II. 2. - 6.),

4. ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG Bankgeschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht zu haben (Fälle IV. 1 bis 54),

5. gemeinsam mit dem gesondert verfolgten S... K... einen weiteren gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil der V... begangen zu haben (Fall VI.).

Den Betrugsvorwürfen liegt zugrunde, dass der Angeklagte Provisionen und andere Zahlungen von privaten Auftraggebern, unberechtigte Zahlungen der Arbeitsverwaltung sowie Kredite von Bankinstituten erschwindelt haben soll.

Das Landgericht Oldenburg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 19. Oktober 2009 gegen den Angeklagten gemäß § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angeordnet. Der Angeklagte ist daraufhin am 20. Oktober 2009 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2009 hat das Landgericht im Haftprüfungsverfahren den Haftbefehl aufrechterhalten.

Hiergegen und gegen den Haftbefehl hat der Angeklagte Beschwerde eingelegt, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des Haftbefehls und der Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts.

Das Landgericht hat den Haftgrund der Wiederholungsgefahr auf ein weiteres Strafverfahren (920 Js 56644/09 StA Oldenburg) gestützt. Nach dem dort gegebenen bisherigen Ermittlungsstand sei der Angeklagte verdächtig, in Kenntnis der gegen ihn im vorliegenden Verfahren erhobenen Anklagevorwürfe einen weiteren Betrug begangen zu haben, indem er sich im Februar 2009 von den von ihm entsprechend getäuschten Auftraggebern insgesamt 2.800 € für vorgebliche Notar und Grundbuchamtkosten zahlen ließ. Das Landgericht hat zudem darauf verwiesen, der Angeklagte habe gegenüber einer Zeugin angegeben, man könne ihm keine Straftat nachweisen, er sei nur von dummen Menschen - einschließlich der Ermittlungsbehörden - umgeben.

Diese Erwägungen sind nicht geeignet, eine Wiederholungsgefahr im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO zu begründen. Es liegen keine Tatsachen vor, die die Gefahr begründeten, der Angeklagte werde vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche gleichartige Straftaten begehen.

Die wegen Wiederholungsgefahr angeordnete Untersuchungshaft stellt kein Mittel der Verfahrenssicherung, sondern - als Ausnahme im System der Strafprozessordnung - eine vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Rechtsgemeinschaft dar. Die Vorschrift ist deshalb und weil sie in besonderem Maße Grundrechte tangiert (vgl. BVerfGE 19, 349) eng auszulegen. Insbesondere sind strenge Anforderungen an die Voraussetzungen zu stellen, die zur Annahme einer Wiederholungsgefahr berechtigen, vgl. KK, 6. Aufl., § 112a Rdn. 16.

Die Wiederholungsgefahr muss durch bestimmte Tatsachen begründet werden. Diese müssen eine so starke innere Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Taten erkennen lassen, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Serie gleichartiger Taten noch vor einer Verurteilung wegen der Anlasstat fortsetzen, vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 112a Rn. 14 mit weiteren Nachweisen.

Davon kann hier aufgrund des Vorfalls im Jahre 2009 nicht ausgegangen werden.

Schon der zeitliche Abstand zu den angeklagten Straftaten, die zuletzt im Dezember 2005 begangen sein sollen, steht der Annahme einer Wiederholungsgefahr im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO entgegen.

Die Norm bezweckt die Verhinderung einer Wiederholung gleichartiger Straftaten 'bis zur rechtskräftigen Aburteilung'. Von einer hiervon erfassten Straftatenfortsetzung kann in der Regel aber dann nicht mehr die Rede sein, wenn seit der letzten Verdachtstat mehrere Jahre vergangen sind. Danach begangene neue Straftaten stellen sich regelmäßig gerade nicht als eine Fortsetzung der alten Taten dar, wie sie für einen auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl erforderlich ist.

Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zu anderer Beurteilung. Der Angeklagte soll die letzte der im Haftbefehl aufgeführten Taten am 12. Dezember 2005 begangen haben. Dass er sich seitdem bis zu dem Vorfall vom Januar 2009 wiederum strafbar gemacht hat, ist aus den dem Senat vorgelegten Akten nicht feststellbar.

Im Übrigen fehlt es auch deshalb an einer Tatsachengrundlage für die Annahme einer Wiederholungsgefahr, weil der Angeklagte nicht vorbestraft ist und der Betrug, den er schließlich im Januar 2009 begangen haben soll, nicht besonders schwer wiegt. Eine starke innere Neigung des Angeklagten zu einschlägigen Straftaten, wie sie eine Wiederholungsgefahr im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO voraussetzt, kann dem nicht entnommen werden. Das gleiche gilt in Bezug auf die vom Landgericht herangezogene Äußerung des Angeklagten, man könne ihm keine Straftat nachweisen.

Die Kostenentscheidung entspricht § 467 StPO.

Ende der Entscheidung