Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg
Beschluss verkündet am 13.03.2006
Aktenzeichen: Ss 35/06 (I 21)
Rechtsgebiete: StPO
Vorschriften:
| StPO § 341 Abs. 1 |
Oberlandesgericht Oldenburg 1. Strafsenat Beschluss
Ss 35/06 (I 21)
In dem Strafverfahren
wegen Verstoßes gegen das BtMG
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 13. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... , den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ... nach § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 12. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. Oktober 2005 wird als unzulässig verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise begründet worden ist.
Das angefochtene Urteil vom 14. Oktober 2005 ist dem Verteidiger am 23. November 2005 zugestellt worden. Innerhalb der First des § 345 Abs. 1 StPO ist keine der Vorschrift des § 341 Abs. 1 StPO entsprechende Revisionsbegründung abgegeben worden. Zwar hat der Verteidiger schon bei der Revisionseinlegung mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2005, und damit rechtzeitig, die allgemeine Sachrüge erhoben, einen Revisionsantrag indessen entgegen § 341 Abs. 1 StPO weder bei dieser Gelegenheit, noch später innerhalb der am 23. Dezember 2005 endenden Revisionsbegründungsfrist gestellt.
Zwar bedarf die Revision nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keines besonders hervorgehobenen Antrags, wenn sich das Begehren des Beschwerdeführers sicher aus der Revisionsbegründung - auch unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrens - ergibt, vgl. BGH NStZ 1990, 96; NStZRR 2000, 38. So liegt es hier aber nicht. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Urteil in seiner Gesamtheit angefochten werden sollte.
Der Angeklagte ist vom Landgericht aufgrund seines dahingehenden Geständnisses wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 47 Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einer nicht geringen Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden. Eben diese Rechtsfolge hatte auch der Verteidiger beantragt, allerdings unter Strafaussetzung zur Bewährung. Deshalb kann auch unter Verwertung des bisherigen Verfahrensablaufs das Ziel der Revision nicht ausreichend klar erkannt werden. Aufgrund des vorangegangenen Prozessverhaltens des Angeklagten liegt es zwar nahe, dass nur die Versagung der beantragten Strafaussetzung angegriffen werden sollte. Sicher ist dies aber keineswegs. Dies gilt um so mehr, als der Verteidiger sich - nach Ablauf der Revisionsbegründungfrist - mit Schriftsatz vom 1. März 2006 der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft insoweit angeschlossen hat, als diese eine teilweise Aufhebung des Urteils auch im Schuldspruch beantragt hat.
Die mithin unzulässige Revision war nach § 349 Abs. 1 StPO zu verwerfen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
Der Senat weist Im übrigen darauf hin, dass die Revision auch als unbegründet zu verwerfen gewesen wäre, wenn die Aufhebung des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Entscheidung über die Strafaussetzung ordnungsgemäß beantragt worden wäre. Denn Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten sind insoweit nicht ersichtlich.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.