Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Schleswig
Beschluss verkündet am 06.06.2000
Aktenzeichen: 10 WF 78/00
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 121 II |
SchlHOLG, 2. FamS, Beschluß 06. Juni 2000, - 10 WF 78/00 -
Beschluss
10 WF 78/2000 5 F 399/99 AG Oldenburg i. H.
In der Familiensache
Antragstellerin und Beschwerdeführerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Struck und Partner, Lienaustraße 1, 23730 Neustadt i. H., AZ: 99/01314
gegen
Antragsgegner,
hat der 2. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch die Richterin und Richter Geng, Dr. Rühling und Wardeck am 6. Juni 2000
beschlossen :
Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Oldenburg i. H. vom 14. Dezember 1999 geändert.
Der Antragstellerin wird Rechtsanwalt Struck in Neustadt i. H. beigeordnet.
Ratenzahlung entfällt.
Gründe:
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet.
In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Anwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich ist. Es muss ein sachliches und persönliches Bedürfnis nach anwaltlicher Unterstützung stehen. Maßgebend sind einerseits Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache und andererseits die Fähigkeit des Hilfsbedürftigen, sich mündlich und schriftlich auszudrücken (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1983, 1599).
In Kindschaftssachen ist ihrer Bedeutung wegen der armen Partei grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, es handelt sich um einen besonders einfachen Fall, vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., Rdz. 4, 6 zu § 127 ZPO m.w.N.
Mit der Beschwerde wird substantiiert vorgetragen, dass die Antragstellerin nicht schreibgewandt ist und somit nicht in der Lage war, selbständig einen schriftlichen Antrag nach § 1696 BGB beim Familiengericht einzureichen.
Im übrigen bedarf es des Beistandes eines Rechtsanwaltes nur dann nicht, wenn der Fall so einfach gelagert ist und der Hilfsbedürftige so geschäftsgewandt ist, dass anwaltliche Unterstützung entbehrlich ist. Im vorliegenden Verfahren nach § 1696 BGB ist die Frage der Zuweisung der elterlichen Sorge der Vereinbarung der Kindeseltern entzogen. Der Sachverhalt ist von Amts wegen aufzuklären.
Kindschaftssachen sind insbesondere nach der Gesetzesänderung zum 01. Juli 1998 rechtlich so diffizil und für die Partei so bedeutsam, dass die Beiordnung ein Verfassungsgebot ist, vgl. Zöller-Philippi a.a.O., Rdz. 4, 7.
Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Hinzu kommt, wie dargelegt, dass im konkreten Fall aus Gründen, die im persönlichen Bereich der Antragstellerin liegen, zusätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwaltes geboten war.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.