Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Schleswig
Beschluss verkündet am 17.05.2000
Aktenzeichen: 2 W 69/00
Rechtsgebiete: HGB, AktG
Vorschriften:
| HGB §§ 316 ff | |
| AktG § 179 | |
| AktG § 181 |
2 W 69/00 13 T 1/99 LG Lübeck HR B 286 AG Lübeck
Beschluß
In der Handelsregistersache
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Zink und Partner in Lübeck -
hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die weitere Beschwerde vom 10.4.2000 gegen den Beschluß der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck vom 4.4.2000 durch die Richter Lindemann, Schupp und Stapel
am 17.5.2000 beschlossen:
Tenor:
Die weitere Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Rechtsbeschwerdeverfahren, keine Rechtsfehler erkennen lassen, zurückgewiesen. Die Frage, ob sich ein Satzungsänderungsbeschluß selbst rückwirkende Kraft beilegen, d. h. ein vor dem Eintragungsdatum liegendes Wirksamkeitsdatum bestimmen kann, wird von den Gerichten (sh. nur KG DR 1942, 735; OLG Frankfurt GmbHR 1999, 484; OLG Karlsruhe Rpfleger 1975, 178; LG Mühlhausen GmbHR 1997, 313; BFH GmbHR 1997, 670 f)) und der herrschenden Ansicht im juristischen Schrifttum (vgl. Wolff, Die Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung des Geschäftsjahres bei Kapitalgesellschaften, DB 1999, 2149, 2150 re. Sp. mwN.) verneint. Es ist deshalb vorliegend auch unerheblich, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um eine sog. kleinere Kapitalgesellschaft i. S d. § 267 Abs. 1 HGB handelt, da zudem erst im Hauptversammlungsbeschluß vom 27.1.1999 der Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin dahingehend geändert worden ist, daß eine Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Wirtschaftsprüfer nur dann zu erfolgen hat, wenn dies nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.
Die Kosten der Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt bei einem Geschäftswert von DM 5.000 die Beschwerdeführerin.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.