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Beginn der Entscheidung

Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart
Urteil verkündet am 30.10.2002
Aktenzeichen: 4 U 95/02
Rechtsgebiete: BGB, GG


Vorschriften:

BGB § 839
GG Art. 34
Der Fahrer eines Rennrades, der wegen des Arbeitsschlitzes eines Schachtdeckels stürzt, hat jedenfalls dann keinen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde (Amtshaftung), wenn es sich um eine verkehrsarme Straße mit Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) handelt und der Schachtdeckel sich farblich deutlich von der sonstigen Fahrbahndecke abhebt.
Oberlandesgericht Stuttgart - 4. Zivilsenat - Im Namen des Volkes Urteil

Verkündet am: 30. Oktober 2002

In Sachen

Geschäftsnummer: 4 U 95/02

wegen Schadensersatzes

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2002 unter Mitwirkung

der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Sulzberger-Schmitt, des Richters am OLG Dr. Herdrich und des Richters am OLG Dr. Ottmann

für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26.04.2002 - AZ.: 5 O 175/01 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert des Berufungsverfahrens: € 4.619,85 (vgl. Bl. 37 d.A.)

Gründe:

I.

Das Landgericht hat der Schadensersatzklage des Klägers gem. § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG teilweise stattgegeben. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Im Übrigen wird von der Darstellung des Tatbestandes gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist abzuweisen, da dem Kläger kein Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB i.V. mit Art. 34 GG zusteht.

1.

Die Beklagte ist zwar für den J-weg verkehrssicherungspflichtig, sie hat jedoch vorliegend ihre Verkehrssicherungspflicht (Amtspflicht) nicht verletzt.

a)

Die Beklagte ist für den J-weg verkehrssicherungspflichtig, denn hierbei handelt es sich um eine Gemeindestraße und bezüglich solcher Straßen trägt die Beklagte die Straßenbaulast (§§ 44, 9 Straßengesetz Baden-Württemberg). Die gegenüber den Straßenbenutzern bestehende Verkehrssicherungspflicht ist eine Amtspflicht im Sinne von § 839 BGB, denn die Beklagte wird insoweit hoheitlich tätig (vgl. § 59 Straßengesetz Baden-Württemberg).

b)

Grundsätzlich muss sich der Straßenbenutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darstellt. Der Verkehrssicherungspflichtige muss jedoch - soweit objektiv zumutbar - die Gefahren ausräumen und ggf. vor ihnen warnen, die für den sorgfältigen Straßenbenutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Dies bedeutet, dass verkehrssicherungspflichtige Maßnahmen um so weniger zumutbar sind und damit eine Verkehrssicherungspflicht um so weniger besteht, je leichter eine drohende Gefahr dem Straßenbenutzer erkennbar ist. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus folgendes:

aa)

Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. K. muss zugrundelegt werden, dass der seitliche Längsschlitz des Schachtdeckels in Fahrtrichtung des Klägers die Unfallursache darstellt. Zwar stellt die Einwendung der Beklagten, Ursache für den Sturz des Klägers sei das nicht fest arretierte Vorderrad des Rennrades gewesen, eine theoretische Möglichkeit dar, doch braucht dem nicht mehr weiter nachgegangen zu werden; soweit nämlich die Berufung in diesem Zusammenhang darauf abstellt, das Vorderrad sei durch die Luft geflogen, was für die Nichtarretierung spreche, ist dies unzutreffend. Der Zeuge P. hat vielmehr bekundet, das Gestell ohne Vorderrad sei durch die Luft geflogen.

bb)

Die Gestaltung des Schachtsdeckels war durch die damalige Produktion vorgegeben. Richtigerweise hat die Beklagte bzw. deren Bedienstete den Schachtdeckel so angebracht, dass die Strebenöffnungen in Querrichtung zur Fahrrichtung des Klägers stehen, da der überwiegende Verkehr in Straßenrichtung verläuft. Unvermeidlich verlief aber dann auch der Arbeitslängsschlitz des Deckels in Fahrtrichtung des Klägers und stellte somit eine gewisse Gefahrenquelle jedenfalls für Fahrer mit Rennrädern dar, da die Rennräder nur mit dünner Reifenstärke (vorliegend 1,7 bis 1,8 cm) ausgestattet sind.

Das oben unter Ziff. 1. b) erwähnte Kriterium der Zumutbarkeit hat seine berechtigte Funktion bei der Abwägung, ob bei einer Gefahrenlage vom Verkehrssicherungspflichtigen Abhilfe oder vom Verkehrsteilnehmer eine - notfalls gesteigerte - Aufmerksamkeit und entsprechend vorsichtiges Verhalten zu verlangen sind (BGH Versicherungsrecht 1983, 39). Da der Benutzer eines Rennrades weiß, dass er infolge der dünnen Reifenstärke durch Unebenheiten, Steine, Gleise etc. und eben auch generell auch durch Schachtdeckel besonders gefährdet ist, hat er insofern eine besondere, erhöhte Aufmerksamkeitspflicht. So muss beim Anblick eines Schachtdeckels bei ihm sofort die gedanklich Warnleuchte angehen, zumal er nicht unbedingt weiß, in welcher Richtung die Streben verlaufen (vgl. zur Aufmerksamkeitspflicht eines Rennradbenutzers auch OLG Düsseldorf Urteil vom 11.03.1993 = Bl. 105). Wie insbesondere die Lichtbilder 1 und 2 der Verkehrsunfallanzeige (dort Bl. 16) zeigen, war der Schacht farblich deutlich abgegrenzt von der sonstige Fahrbahndecke und als solcher schon von weitem erkennbar. Hinzu kommt, dass die Geschwindigkeit dort auf 30 km/h begrenzt ist und es sich um eine verkehrsarme Straße handelt. Dies bedeutet, dass der Straßenbenutzer sich grundsätzlich auf die Straße bzw. deren Beschaffenheit konzentrieren kann.

Insoweit liegt gegenüber der BGH-Entscheidung VersR 1983, 39, in der ausgeführt wird, von einem Radfahrer könne nicht erwartet werden, dass er in jeder Verkehrssituation rechtzeitig die gefährliche Schlitzlänge und Schlitzbreite eines Einlaufrostes erkennt und sich darauf einstellt, ein anderer Sachverhalt vor. Bei dieser Sachlage dürfte die Beklagte unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten von der Aufstellung von Warnzeichen absehen und auf die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt seitens des potentiell gefährdeten Rennrad-Benutzers vertrauen. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten liegt deshalb nicht vor. Dies gilt auch, soweit man darauf abstellt, dass die Beklagte durch eine Drehung des Schachtdeckels um 180° den Längsschlitz hätte mehr auf die rechte Straßenseite verlegen können. Auch in diesem Fall wäre noch ein Vorbeifahren auf der rechten Seite möglich gewesen und damit auch eine Gefährdung für den Rennradfahrer. So wie der Schachtdeckel tatsächlich angebracht war besteht immerhin die Möglichkeit, dass der Radfahrer bei Erkennen der Situation sowohl links als auch rechts am Schacht vorbeifahren kann, während er im anderen Fall wegen der anschließenden Rinne für das abfließende Wasser im wesentlichen nur nach links ausbiegen wird.

2.

Kostenentscheidung: § 91 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Veranlassung zur Revisionszulassung besteht nicht.

Ende der Entscheidung


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